Dringliche Fragen, keine Antworten

War es Mord? – Der Tod des kubanischen Oppositionsführers Oswaldo Payá bleibt wohl ungeklärt. Von Carl-H. Pierk
Foto: dpa | Der Wagen, in dem Oswaldo Payá und Harold Cepero starben. Es scheint wenig wahrscheinlich, dass die Unfallursache jemals eindeutig festgestellt wird.
Foto: dpa | Der Wagen, in dem Oswaldo Payá und Harold Cepero starben. Es scheint wenig wahrscheinlich, dass die Unfallursache jemals eindeutig festgestellt wird.

Auch nach der Übergabe der Amtsgeschäfte durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl im August 2006 hat die Diktatur auf Kuba nichts von ihren Schrecken verloren. Die viel umjubelte Offenheit von Fidels jüngerem Bruder für vorsichtige Wirtschaftsreformen hat den Anspruch der Kommunistischen Partei auf das Machtmonopol nicht erschüttert. Nach wie vor verwehrt die Führung in Havanna den Kubanern fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, nach wie vor herrschen in Kuba Zensur und Meinungsunterdrückung. Gegner des Regimes sind einer permanenten Kampagne von Belästigungen in der Öffentlichkeit, Hausarrest und Kurzfestnahmen ausgesetzt.

Nun scheint man auch vor Mord nicht zurückzuschrecken. Die Umstände des Todes von Oswaldo Payá und Harold Cepero jedenfalls werfen dringliche Fragen auf. Bereits vor etwa drei Wochen wurde das Auto Payás von einem anderen Fahrzeug auf der Straße seitlich gerammt. Vertretern der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gegenüber hatte der kubanische Oppositionsführer erst am 7. Juli geäußert, dass er sich bedroht fühle und einen Anschlag auf sein Leben nicht ausschließen könne. Aussagen von Augenzeugen zufolge war auch diesmal ein fremdes Fahrzeug am Geschehen beteiligt. Damit liegt ein Anfangsverdacht auf Fremdverschulden vor. Im Blick auf das politische Engagement des Bürgerrechtlers ist eine Verwicklung des kubanischen Staates in den Tod von Payá nicht auszuschließen. Genährt wird dieser Verdacht, weil die beiden Zeugen des tragischen Unfalls seit mehr als einer Woche willkürlich in Kuba festgehalten werden. Seit ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus befinden sich Ángel Carromero, Vize-Sekretär der Jugendorganisation der konservativen spanischen Volkspartei, und Jens Aron Modig, Vorsitzender des schwedischen Christdemokratischen Jugendverbands, ohne offizielle Anklage in Gewahrsam der kubanischen Staatssicherheit. Carromero muss sich wegen fahrlässiger Tötung verantworten, weil er das Auto gesteuert hatte. Von Spanien, im Schmusekurs gegenüber den Castros erfahren, ist bisher kein Wort des Protestes zu hören. Aber wo bleibt Schweden? Vor und nach der Verhaftung hatten Carromero und Modig gegensätzliche Aussagen über den Unfallhergang gemacht. Beide Zeugen aber könnten zur Klärung der mysteriösen Umstände des Unfalls beitragen, wenn sie die Möglichkeit hätten, ihre Aussagen auf neutralem Boden zu machen.

Unabhängige Polizei? Nicht auf Kuba!

Eine transparente Aufklärung der Umstände, die zu dem mysteriösen Unfall führten, ist dringend notwendig. Es genügt allerdings nicht, wenn die Untersuchung des Hergangs allein in den Händen der kubanischen Behörden liegt. Auf Kuba kann von einer unabhängigen Polizei und einer unabhängigen Justiz nicht die Rede sein. Es scheint jedoch wenig wahrscheinlich, dass die Unfallursache jemals eindeutig geklärt wird, oder dass die offizielle Version des Unfallhergangs, in der der Fahrer aus ungeklärter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verlor, noch geändert wird. Während in kubanischen Medien der Tod von Oswaldo Payá trotz oder gerade wegen seiner Prominenz nur am Rande erwähnt wurde, erweckte er international großes Aufsehen und Bestürzung. Die Hoffnung indes, dass der internationale Druck zur Aufklärung der Todesumstände Payás und Ceperos führen könnte, hält sich jedoch in Grenzen.

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