Glaubhaft Perspektive geben

Afrika-Experte Ralf Wittek sieht Malis neu gewählten Präsidenten Keita vor großen Herausforderungen. Von Carl-H. Pierk

Laut vorläufigem offiziellen Endergebnis erhielt Keita 77,6 Prozent der Stimmen. Foto: dpa
Laut vorläufigem offiziellen Endergebnis erhielt Keita 77,6 Prozent der Stimmen. Foto: dpa

Knapp eineinhalb Jahre nach Beginn der Mali-Krise soll das westafrikanische Land wieder zu Stabilität zurückfinden. Mit Ibrahim Boubakar Keita, kurz „IBK“ genannt, haben die Malier einen Vertreter des alten politischen Systems an die Macht gewählt. Dem vorläufigen offiziellen Endergebnis zufolge erhielt Keita 77,6 Prozent der Stimmen. Damit konnte Keita seinen Stimmanteil von 40 Prozent in der ersten Runde fast verdoppeln. Sein Rivale Souila Cisse erhielt bei der zweiten Wahlrunde 22,4 Prozent, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte. Cissé, der ehemalige malische Finanzminister, hatte Keita schon einen Tag nach der Stichwahl zum Sieg gratuliert. Der 68-Jährige soll Mali wieder zu demokratischen Verhältnissen zurückführen. In diesem Sinne äußerten auch die Bischöfe von Mali die Hoffnung, nach den Konflikten der zurückliegenden Monate komme es darauf an, dass das westafrikanische Land rasch eine demokratisch legitimierte und handlungsfähige Regierung erhalte.

Die Stichwahl am vergangenen Sonntag war wie schon der erste Durchgang am 28. Juli ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei etwa 45 Prozent und damit nur geringfügig unter der des ersten Durchgangs, die etwa 49 Prozent betragen hatte. In der ersten Wahlrunde hatte Keita 39,8 Prozent der Stimmen erhalten. Cissé kam mit 19,7 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz. Es waren die ersten Wahlen nach dem Staatsstreich vom 22. März 2012 und der monatelangen Besetzung des Nordens durch Islamisten und die Befreiungsbewegung von Azawad - die MNLA. Tausende afrikanische und französische Soldaten sorgten auch bei der Stichwahl für Sicherheit.

Allgemein herrscht Erleichterung über den Ausgang der Wahlen in Mali. Auf den neuen Präsidenten warten indes zahlreiche Aufgaben, um das Land zu stabilisieren und zur Demokratie zurückzuführen. „Die dringendste und schwierigste Aufgabe ist sicherlich die Umsetzung der Abmachung von Ouagadougou und der Abschluss eines dauerhaften Friedensvertrags mit den Tuareg-Rebellen“, meint Ralf Wittek, Leiter der Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung in Westafrika mit Sitz in Ouagadougou (Burkina Faso), gegenüber dieser Zeitung. Am 18. Juni war in der Hauptstadt von Burkina Faso nach zehntägigen Verhandlungen ein vorläufiger Friedensvertrag zwischen der malischen Übergangsregierung und Vertretern der Tuareg-Organisationen MNLA (Nationale Befreiungsbewegung von Azawad) und HCUA (Hoher Rat für die Einheit des Azawad) unterzeichnet worden. Nach Ansicht Witteks muss Keita den Tuareg-Organisationen „signifikante Zugeständnisse machen, ohne den Eindruck zu erwecken, er riskiere die Souveränität Malis“. Dazu gehöre auch, einen effektiven Dezentralisierungssprozess im ganzen Land einzuleiten, der lokale Gebietskörperschaften mit wirklicher Entscheidungsgewalt und entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten müsse.

Als zweite wichtige Aufgabe nannte Wittek im Gespräch mit der „Tagespost“ die Reform der Armee, um weitere Staatsstreiche zu verhindern. „Hier muss sich Malis neuer Präsident die Frage stellen, wie er mit den Putschisten umgehen wird. Von Rechts wegen müssen sie zur Verantwortung gezogen werden, aber das könnte das Land erneut destabilisieren.“ Teile der Soldaten hatten geputscht, weil sie nach eigenen Angaben nicht genug Unterstützung der Regierung bekommen hatten, um die Abspaltungsversuche im Norden unter Kontrolle zu bekommen. Weit oben auf der Aufgabenliste des neuen Präsidenten muss nach Ansicht des Repräsentanten der Hanns-Seidel-Stiftung in Westafrika das Bemühen stehen, das Vertrauen zwischen der malischen Bevölkerung und dem malischen Staat wiederherzustellen. „Hierfür müssen die demokratischen Strukturen und die demokratische Kultur gestärkt werden, eine Aufgabe, die sich konkret bei der Organisation der nächsten Parlamentswahlen stellen wird. Dazu gehört auch, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, um vor allem der Jugend eine Perspektive in diesem Staat zu bieten“. Ebenso müsse die Regierungsführung durchgreifend und umfassend verbessert werden, um etwa der auch unter der Vorgängerregierung immer weiter ausufernden Korruption Herr zu werden. Wittek erinnert zugleich daran, dass der neu gewählte Präsident lange Jahre ein Teil des Systems war, das für die Versäumnisse mit verantwortlich war. Es stelle sich daher die Frage, „woraus er die Kraft und die Überzeugung schöpfen wird, dem Land neue Wege aufzuzeigen.“

Zwar sind die von Islamisten angedrohten Anschläge bei beiden Wahlen ausgeblieben. Wie groß aber ist die Gefahr der Islamisten? Verglichen mit den politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Problemen Malis ist die islamistische Gefahr nach Meinung Witteks eher zweitrangig. „Diese Gruppen haben keine wirkliche Basis in der – vor allem südlichen – malischen Gesellschaft, allerdings profitieren sie von der schwach ausgeprägten staatlichen Präsenz außerhalb des weiter entwickelten Südens, von porösen Grenzen und von der gegenwärtigen Instabilität in der Region.“ Hier müsse Keita verstärkt und enger und vor allem gemeinsam mit seinen Nachbarn zusammenarbeiten, um regionale Anti-Terror-Strategien zu entwickeln und umzusetzen.

Letztlich bildeten Armut und Perspektivlosigkeit den Nährboden für Extremismus gleich welcher Art. Es ist ein steiniger Weg, den Präsident Keita, von 1994 bis 2000 Premierminister und von 2002 bis 2007 Parlamentspräsident, zu gehen hat. Wittek erinnert gegenüber dieser Zeitung daran, dass die Ursachen für die staatliche Ohnmacht, die zu Putsch und Bürgerkrieg geführt hatten, strukturelle Korruption innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Klasse Malis waren. In die Infrastruktur des bitterarmen Nordens, der mehr als zwei Drittel der Fläche des Landes ausmacht, sei unter keiner Vorgängerregierung ernsthaft investiert worden. „Hier muss ein neuer gesamtstaatlicher Ansatz her, um den vornehmlich jungen Menschen eine glaubhafte Perspektive zu geben.“