Angela Merkel (CDU), Deutsche Bundeskanzlerin (Foto: dpa), lehnt eine von der FDP geforderte rasche Senkung des Solidaritätszuschlages ab. „Sie teilt die Meinung des Bundesfinanzministers“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende klargestellt, dass der Soli und der Solidarpakt für den Osten bis 2019 gelten. Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, so Schäuble weiter. Die Einnahmen des Bundes von jährlich 12 bis 13 Milliarden Euro sind bereits in der Haushaltsplanung bis 2017 berücksichtigt. In ihrem Wahlprogramm macht sich die FDP für einen stufenweisen Soli-Ausstieg stark.
Beim Namen genannt
