„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel“

Im Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass vor den zuständigen Ausschüssen des Bundestages Sachverständige geladen werden, um in einer Anhörung ihre Kritik oder Meinung zu dem betreffenden Gesetz zu äußern. Das ist aktuell auch beim sogenannten Starke-Familie-Gesetz der Fall. Bei der Anhörung Anfang der Woche wurde „Tagespost“-Autor Jürgen Liminski als Sachverständiger um seine Einschätzung gebeten. Wir dokumentieren sein Statement.

Vorstellung "Starke-Familien-Gesetz"
Familienministerin Franziska Giffey stellt in Berlin das „Starke-Familien-Gesetz“ vor, das Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kinderarmut bekämpfen soll. Foto: dpa
Vorstellung "Starke-Familien-Gesetz"
Familienministerin Franziska Giffey stellt in Berlin das „Starke-Familien-Gesetz“ vor, das Familien mit kleinen Einkomme... Foto: dpa

Das Starke-Familie-Gesetz orientiert sich wie die Zusatzanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne an der Bedürftigkeit der Familien. Die Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Erhöhung des Kindergeldzuschlags sind in der Tat nötig und schon deshalb zu begrüßen. Im Antrag der Grünen zum Beispiel heißt es: „Nur 30 Prozent der Eltern, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, nehmen diesen auch tatsächlich in Anspruch. Die anderen stellen keinen Antrag, scheitern an dem komplizierten Antragsverfahren oder geben irgendwann einfach auf.“ In diesem Sinn handelt es sich um ein Gesetz zur Verbesserung des Kindergeldzuschlags.

Den Anspruch, die Kinder- und Familienarmut ursächlich zu beheben, erfüllt es nicht. Die Ursachen liegen woanders. Nach Angaben des Kinderschutzbundes leben 4,1 Millionen Kinder in Armut, also fast jedes dritte Kind. Die meisten der armen Kinder, etwa die Hälfte, lebt in Familien von Alleinerziehenden, 36 Prozent in Familien mit drei und mehr Kindern. Die Alleinerziehenden und die kinderreichen Familien sind am stärksten von Armut und prekären Verhältnissen betroffen. Früher hieß es immer, das läge an der Arbeitslosigkeit der Eltern. Aber die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren ständig gesunken, auch in diesen Gruppen, die Kinderarmut aber stieg. Und auch die Erwerbstätigkeit von Frauen, die man für eine Hauptursache der Kinderarmut hielt, ist gestiegen. Deutschland gehört bei der Frauenerwerbsquote heute zur Spitzengruppe in Europa. Die Ursachen der Verarmung von Kindern und Familien müssen woanders liegen.

Der Unterhalt von Kindern ist heute teurer als früher. Paul A. Samuelson hat diesen Trend vor Jahrzehnten gesehen und deshalb in seiner Theorie von der „Wohlstandsmöglichkeitskurve“ das Elternsein als Risiko bezeichnet. Heute müssen de facto beide Eltern arbeiten, das gängigste Modell ist: Er-Vollzeit, sie-Teilzeit und das in Funktion des Alters der Kinder. Vater Staat unterscheidet nur bei der Steuer zwischen Familie und Einzelperson. Bei den Sozialsystemen unterscheidet er nicht. Mehrköpfige Familien zahlen – bei gleichem Einkommen – genauso viel an Sozialabgaben wie Singles. Es ist über die Jahrzehnte eine erstaunliche Parallelität zwischen dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und dem Anstieg der Kinderarmut zu beobachten.

Das Kindergeld ist mit den Jahren immer wieder mal um ein paar Euro erhöht worden, aber das waren im Wesentlichen nur gesetzlich vorgeschriebene Anpassungen an das steigende Existenzminimum, auch die zehn Euro für 2019 sind keine Wohltat. sondern Anpassung. Aber die Anpassungen hielten über die Jahre mit den Preisen nicht Schritt. So stiegen die Stromkosten um über 60 Prozent seit 1998, heute kostet eine kWh Strom 27, 80 Cent, im Jahr 1998 waren es noch 17, 11 Cent. Hauptgrund ist die Entwicklung von Steuern, Sozialabgaben, Preisen. Allein die Ökostromumlage und Netzentgelte machen über 50 Prozent des Strompreises aus. Auch Mieten und Krankenversicherung legten im selben Zeitraum um mehr als 60 Prozent zu. Die Gehälter aber stiegen langsamer, die Kaufkraft nahm ab. Generell lässt sich sagen: Das Kindergeld deckt bei Paaren mit einem Kind maximal ein Viertel und bei Paaren mit zwei Kindern nur knapp ein Drittel der Konsumausgaben für Kinder ab. Auch in Familien ab drei Kindern deckt das Kindergeld im Schnitt maximal 35-40 Prozent des Konsumbedarfs der Kinder ab.

Für Familien ist vor allem eine Größe relevant: die Kaufkraft. Die misst sich am Netto-Einkommen. Der Familienlastenausgleich machte in den sechziger Jahren sehr viel mehr Arbeitsstunden aus als heute. Damals waren auch die Sozialabgaben geringer. Dann stiegen die Löhne, Gehälter und Preise, aber der Ausgleich für die Leistungen von Familien blieb zurück. Das System vollzog seine Logik. Der Sozialwissenschaftler Xaver Kaufmann sprach in diesem Zusammenhang schon vor Jahren von der „strukturellen Rücksichtslosigkeit“ gegenüber Familien. Dazu gehören auch die Sozialsysteme. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen und eine entsprechende Neugestaltung der Sozialsysteme in seinen Urteilen (29.5.1990, BVerfGE 82,60 sowie 12.6.1992, BVerfGE 82,198) für geboten erklärt. Der Schlüsselbegriff ist der „generative Beitrag“, also Zeugung und Erziehung als Leistung der Eltern, die in den Umlagesystemen ihren Niederschlag finden müssten. Diesen Paradigmenwechsel von der Bedürftigkeit als Kriterium hin zur Leistungsgerechtigkeit hat die Regierung Kohl ebenso wenig vollzogen wie die Regierungen danach. Insbesondere die Große Koalition ab 2005 hat den wirtschaftlichen Spielraum der Familien erheblich eingeschränkt, zum Beispiel die Eigenheimzulage gestrichen, das Kindergeld um zwei Jahre gekürzt, die Mehrwertsteuer erhöht. Die Mehrwertsteuer belastet Familien besonders, weil sie konsumieren müssen. Die Nichterhöhung bei Brot und Milch und Büchern et cetera hilft den Familien wenig. Sie werden nur nicht zusätzlich belastet. Sinnvoller wäre es in der Tat, auch diese Waren mit der höheren Mehrwertsteuer zu belegen und den Familien eine Kompensation – etwa über das Kindergeld – zukommen zu lassen. Sonst subventioniert man, wie der Finanzexperte Rolf Peffekoven richtig sagte, „auch die Milch für die Katzen der Reichen“. Der Verband der kinderreichen Familien forderte deshalb auf seiner Jahrestagung Ende September eine Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro für das dritte und 150 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Eine Maßnahme allerdings hilft den Familien schon jetzt: Das Baukindergeld. Es ist de facto die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Sie macht das Wohnen bezahlbarer und ist außerdem ein Stück Altersvorsorge.

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen der Weigerung der Exekutive konzeptuelle Arbeit geleistet und mit seinen Urteilen einen Forderungskatalog aufgestellt. Dazu gehört das Gebot, die wirtschaftliche Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen schrittweise bei allen familien-, steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen zu verringern; die institutionelle und familiäre Kinderbetreuung zu verbessern; einen Erziehungsfreibetrag einzuführen, der die steuerliche Verschonung des minimalen Sachbedarfs für den Lebensunterhalt (Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung), des Betreuungsbedarfs und des Erziehungsbedarfs („Aufwendungen der Eltern, die dem Kind die persönliche Entfaltung, seine Entwicklung zur Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ermöglichen“, zum Beispiel Mitgliedschaft in Vereinen, Erlernen moderner Kommunikationstechniken) gebietet. Die Politik hat sich aber nur ungenügend an diesen Forderungen orientiert, auch das Starke-Familie-Gesetz tut es nicht und man darf gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht zu der Beschwerde von 3 000 Familien sagen wird, die eine Berücksichtigung des „generativen Beitrags“ der Eltern in den Sozialversicherungssystemen fordern, wie es schon bei der Pflegeversicherung der Fall ist.

Noch ein Wort zur Erziehungsleistung in Familien. Es ist vor allem das Humanvermögen. Der fünfte Familienbericht der Bundesregierung trägt den Titel „Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland – Zukunft des Humanvermögens“. In diesem Bericht versteht man unter Humanvermögen „die Gesamtheit der Kompetenzen aller Mitglieder einer Gesellschaft ... und das Handlungspotenzial des Einzelnen“. Der erste Ort für die Bildung von Humanvermögen ist die Familie. Das Humanvermögen macht die grundlegenden Fähigkeiten des Menschen, seine Daseinskompetenzen aus. Das ist das Lernenkönnen, das Miteinander-Umgehen-Können, Ausdauer haben, Gefühle erkennen und einordnen, Sprachbewusstsein, Ausdauer, Integrität, Bindungsfähigkeit, – es ist die soziale Kompetenz und die Fähigkeit, emotionale Intelligenz zu steuern. Das ist weit mehr als faktisches Wissen. Der amerikanische Nobelpreisträger Gary Becker, ein neoliberaler Ökonom, sagte es auf einem Kongress 2002 in Berlin so: „Das grundlegende Humanvermögen wird in der Familie erzeugt. Die Schule kann die Familie nicht ersetzen.“ Es ist bezeichnend, dass „die Erzeugung solidarischen Verhaltens“ als ein Grund für den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie genannt wird. Es sei eine Leistung, schreibt Heinz Lampert, die in der Familie „in einer auf andere Weise nicht erreichbaren Effektivität und Qualität“ erbracht werde (Priorität für die Familie, 1996, S.10). Dieses solidarische Verhalten ist, nebenbei bemerkt, eine Voraussetzung für Integration. Wer die Integrationsfähigkeit eines Landes erhöhen will, der sollte deshalb in die Familie investieren.