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„Kastration der Meinungsfreiheit“

Drei auf einen Streich: Neben der „Ehe für alle“ verabschiedeten die Abgeordneten auch ein Überwachungs- und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Von Stefan Meetschen
| Die Kritiker zum Schweigen gebracht. Justizminister Heiko Maas beendet das „verbale Faustrecht“ im Internet. Foto: dpa

Es war ein denkwürdiger Tag, Freitag der 30. Juni 2017. Sintflutartig fiel der Regen auf die deutsche Hauptstadt nieder, riss vielen Passanten und Transportmitteln den sicheren Boden weg, während die Abgeordneten des Bundestags im trockenen Reichstagsgebäude zügig drei Gesetze durchwunken, deren Auswirkungen auf die Freiheit und die Rechte der Bürger nicht zu unterschätzen sind.

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