Für substanziellen Dialog und wissenschaftlichen Diskurs

In der "Tagespost" vom 13.6. nahmen zahlreiche Autoren "Die Neue Ordnung" von Pater Ockenfels gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz. Jetzt antworten seine Kritiker. Von Bernhard Emunds, Marianne Heimbach-Steins, Gerhard Kruip und Christof Mandry

Gay-Pride-Parade in Dublin
Neben Feminismus, Multikulturalismus, Einwanderung und Integration gehört die Gender-Debatte zu den Themen, bei der das Magazin „Die Neue Ordnung“ und das Institut für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Münster verschiedene Auffassungen vertreten. Unser Bild zeig... Foto: dpa
Gay-Pride-Parade in Dublin
Neben Feminismus, Multikulturalismus, Einwanderung und Integration gehört die Gender-Debatte zu den Themen, bei der das ... Foto: dpa

Die zunehmende politische Polarisierung unserer Gesellschaft nötigt zur Auseinandersetzung. Rechte Hetze und die zunehmende Verharmlosung politischer Gewalt haben ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Sie senken die Akzeptanzschwelle für politisch motivierte Gewalttaten und tragen zu einer Verrohung des gesellschaftlichen Klimas bei. Verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, nicht zuletzt wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, können nicht tatenlos beiseite stehen. Die Hemmschwelle zur Anwendung verbaler wie physischer Gewalt sinkt; diese Entwicklung wird durch rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte befeuert, die im Internet, in Parteiprogrammen und in Parlamenten und leider auch in Publikationsorganen, die mit wissenschaftlichem Anspruch auftreten, Ausgrenzung, Diffamierung und Spaltung betreiben.

Mit Blick auf diese Entwicklungen, aber noch vor der jüngsten Zuspitzung durch den Mord an Walter Lübcke hat sich die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik vor einigen Monaten dazu entschlossen, sich von der traditionsreichen Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ (NO) und deren Herausgeber und verantwortlichen Chefredakteur Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels OP zu distanzieren.

Es ist nicht überraschend, dass dieser Schritt kontroverse Reaktionen hervorgerufen hat. Über politische Schritte kann man berechtigterweise streiten; das gilt auch für unsere Entscheidung, öffentlich zu machen, dass wir die Neue Ordnung nicht mehr für ein geeignetes Publikationsorgan der wissenschaftlichen Sozialethik halten und auch anderen raten, dieser Einschätzung zu folgen, und wissenschaftliche Bibliotheken bitten, die Zeitschrift nicht mehr zu führen.

Zu behaupten, die Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik diskreditiere alle Autoren, die jemals in der NO publiziert haben, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Vielmehr fordern wir diese Kolleginnen und Kollegen dazu auf, darüber nachzudenken, ob sie ihre Beiträge auch zukünftig unter das vom verantwortlichen Chefredakteur gesetzte Vorzeichen stellen wollen.

Es ist nicht untypisch, dass aus der rechtspopulistischen Szene heraus auf jede Kritik mit dem Vorwurf, hier werde ein Angriff auf die Meinungsfreiheit unternommen, reagiert wird. Aber mit Kritik an anderen bekämpft man nicht die Meinungsfreiheit, sondern nimmt sie wahr. Der Vorwurf, unser Schritt stelle einen solchen Angriff auf den „freien publizistischen Diskurs“ dar, ist deshalb verfehlt. Wir haben uns von der NO distanziert, weil sie in den letzten Jahren der rechtspopulistischen Propaganda immer mehr Raum gegeben hat. Das diskreditiert sie als wissenschaftliches Organ der sozialethischen Debatte. Für den gesellschaftlichen Meinungsaustausch bleibt sie als Internetpublikation auch dann noch allgemein zugänglich, wenn wissenschaftliche Bibliotheken sie nicht mehr einstellen. Von einer Unterdrückung kritischer Stimmen kann schon allein deswegen keine Rede sein.

Vergleiche unserer Stellungnahme mit einer kirchlichen „ex cathedra“-Entscheidung oder der Einführung eines neuen „Index“ verbotener Bücher sind unsinnig; sie trauen der Erklärung einerseits viel zu viel zu, andererseits unterstellen sie einen Autoritätsanspruch, der uns fernliegt.

Die Auseinandersetzung muss inhaltlich geführt werden. Genau das wird aber umgangen durch Konstrukte, deren sich die Kritik an der Erklärung bedient, um der Arbeitsgemeinschaft unrechtmäßige Vorgehensweisen vorzuhalten – bis hin zu den expliziten Vergleichen mit nationalsozialistischen Bücherverbrennungen, die die Autoren Lothar Roos (in dieser Zeitung) und Manfred Spieker (im Deutschlandfunk) nicht scheuten. Unter dem Vorzeichen der Verteidigung formaler Freiheiten wird verschleiert, über welche gravierenden inhaltlichen Punkte eine Auseinandersetzung geführt werden muss – die soll aber offensichtlich gerade vermieden werden. Die Gegenerklärung bleibt hier merkwürdig stumm.

Die Erklärung der Arbeitsgemeinschaft nennt – entgegen dem Vorwurf, der uns gemacht wird – solche Gründe; sie werden aber bezeichnenderweise von deren Kritikern nicht aufgegriffen. Es sind eben jene Argumente, denen angesichts der geschilderten Tendenzen der Verharmlosung und Ermutigung rechter Gewalt widersprochen werden muss.

Seit einiger Zeit werden in der NO vermehrt Beiträge veröffentlicht, welche die rechtspopulistische Polemik gegen „Gender -ideologie“, „Masseneinwanderung“ und „Islamisierung“ des Landes und die Skepsis gegen den nachweislich von Menschen verursachten Klimawandel bestätigend aufgreifen. Besonders deutlich ist das Bündel dieser Gegnerschaften in den zum Teil wirren Artikeln des profilierten Islamkritikers Hans-Peter Raddatz, der seit Jahren in jeder Ausgabe der NO mit einem eigenen Beitrag vertreten ist.

Feminismus, Gender-Bewegung und Multikulturalismus brandmarkt Wolfgang Ockenfels als Formen einer „menschenfeindlichen Revolution zur Herstellung des ,neuen Menschen‘“ und als „neue Gesellschaftsexperimente, die (…) immer neue Opfer hervorbringen“ (2018/3 Editorial, 163). Auch Hans-Peter Raddatz entdeckt im Gender-Mainstreaming totalitäre Züge, etwa einen „erneuten Anlauf zu einer optimierten Massenherrschaft“ (2014/3, 225), während Michael Fiedrowicz zur endzeitlichen Schlacht der „ecclesia militans“ gegen die „Genderideologie“ als einer der dämonischen „Mächte und Gewalten“ des Neuen Testamentes bläst (2018/1, 25f.).

Beim Themenkomplex Einwanderung und Integration insbesondere von Muslimen sieht Hans-Lothar Barth Deutschland von muslimischen Migranten „überflutet“ (2019/1, 15). Hans-Peter Raddatz spricht in diesem Zusammenhang sogar vom „Deutschland-Tsunami“ und wirft den politischen Institutionen der Bundesrepublik vor, dass sie „in wahnhaft anmutender Einheit das Land mit der historisch einmaligen Masse von zwei Millionen Orientalen und Afrikanern in zwei Jahren überschwemmten“ (2018/2, 111f.). Für die Zukunft wagt er die Prognose, Deutschland sei „als das erste islamische Land Westeuropas zu erwarten“ (2018/6, 465). Und Konrad Adam zählt den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu den „höchst unsozialen Folgen“ der Flüchtlingspolitik und eines Sozialstaats, der bei den Geflüchteten nicht mehr auf die Balance von Leistung und Gegenleistung achte (2018/6, 460).

Diese Passagen stehen beispielhaft für Artikel der NO, die einer wissenschaftlichen Überprüfung ihrer Thesen nicht standhalten, sondern in denen rechtspopulistische Stereotype, Ressentiments und Kampfbegriffe kritiklos aufgegriffen werden und in denen in einer entmenschlichenden Sprache von Andersdenkenden und vor allem von Migranten und Muslimen die Rede ist. Dem gleichen populistischen Weltbild entsprechen die zahllosen Attacken auf eine von „political correctness“ bestimmte Öffentlichkeit und auf eine politische Elite, die die Interessen der Einheimischen beziehungsweise der kleinen Leute aus dem Blick verloren habe (passim), auf eine Presse, die die herrschende Meinung autoritär durchdrücke und Lügen verbreite (2018/6 und 2019/1 Editorials) oder die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, die „als Informationsquellen ausgedient“ (Editorial 2018/1) hätten. Ockenfels attackiert in seinen Editorials die „Phrase der Inklusion“, die vor allem „das Fremde unter Verdrängung des Vertrauten, Normalen, Eigenen“ integrieren wolle (2018/6), sowie „die Phrase der ,gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘“, die insbesondere auf jene ziele, „welche die massenhafte Immigration kritisieren und die massenhafte Ausrottung ungeborener Einheimischer beklagen“ (2018/6). Außerdem stilisiert er Vertreter rechtspopulistischer Positionen in einer Art und Weise zu Opfern, die angesichts zunehmender rechter Hasspropaganda im Netz und sich ausbreitender rechter Gewalttaten unerträglich ist: Dissidenten bei den Themen Klimawandel und Migration müssen Ockenfels zufolge mit furchtbaren Folgen rechnen: Dazu gehörten „Einschüchterung, Isolierung, psychischer Terror – bis zum physischen Mord“ (2019/1). Die AfD sei eine „verfemte politische Partei“; ihre Mitglieder und ihr Nahestehende würden „in ihrer beruflichen und persönlichen Existenz bedroht“ und „eingeschüchtert“. Ignoriert würden in diesem Zusammenhang „warnende Hinweise auf das Anwachsen direkter oder indirekter Gewalt, auf den hinterhältigen Terror, der die freie Meinungsäußerung, mithin die freiheitliche Demokratie stranguliert“ (2019/3).

Wer seine Beiträge außerdem noch mit polemischen persönlichen Angriffen spickt und beispielsweise Hans Küng als „verdienstvollen Vertreter der Islamisierung Deutschlands“ (2018/6 Editorial), Navid Kermani als „täuschungsbegabten .edlen Wilden‘“ und Gotteskämpfer (Raddatz 2017/4, 228f.) diffamiert, dem Kölner Kardinal und Erzbischof in der Integrationsdebatte „Doppelzüngigkeit“ vorwirft (Editorial 2016/3) oder die Geistesgegenwart des Papstes in Frage stellt (Editorial 2017/1) (um nur wenige Beispiele zu nennen), wer immer wieder pauschal gegen „Dialoge“ polemisiert und den Kirchen „Dialogbesoffenheit“ (Editorial 2018/6) vorwirft, stellt sich selbst außerhalb einer diskursiven wissenschaftlichen Community und braucht sich über entsprechende Reaktionen nicht zu wundern. Die Klagen, man werde von den anderen ausgeschlossen, und die Forderung nach einem sachlichen Dialog wirken da wenig glaubwürdig.

Als sozialethische Arbeitsgemeinschaft, die in den letzten Jahren erfreulicherweise in sich pluraler geworden ist, laden wir jedenfalls alle Kolleginnen und Kollegen und die breite Öffentlichkeit zu einem sachbezogenen und konstruktiven Dialog ein. Denn die Probleme und Herausforderungen, die vor uns liegen – von dem in der NO verschiedentlich bezweifelten menschengemachten Klimawandel über die globalen Armutsprobleme, die eine zentrale Ursache zunehmender Migration darstellen, bis hin zu den Herausforderungen, die mit der beschleunigten Digitalisierung verbunden sind – erfordern, wie das Joseph Ratzinger als Chef der Glaubenskongregation 1986 formulierte, für die Sozialethik „den Beitrag jeglicher Begabungen, Erfahrungen und Kompetenzen“. (LC 72)

Autorin und Autoren:

– Bernhard Emunds, Dr. rer. pol., Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie, Leiter des Nell-Breuning-Instituts an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen, Frankfurt am Main.

– Marianne Heimbach-Steins, Dr. theol., Professorin für Christliche Sozialwissenschaften und Sozialethische Genderforschung, Direktorin des Instituts für Christliche Sozialwissenschaften an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik.

– Gerhard Kruip, Dr. theol., Prof. für Christliche Anthropologie und Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Mainz

– Prof. Dr. Christof Mandry, Dr. theol., Prof. für Moraltheologie und Sozialethik am Fachbereich Katholische Theologie der Goethe-Universität Frankfurt am Main, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik.