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Akzente in der Netzpolitik

Was die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff vorhat, bleibt rätselhaft. Von Alexander Riebel

Für Andrea Voßhoff (CDU) ist es gut gelaufen. Sie ist diese Woche als neue Datenschutzbeauftragte trotz Widerständen gewählt worden und löst damit Peter Schaar aus seinem zehnjährigen Amt ab. Inhaltlich sagte die Juristin noch nichts zu ihren Plänen, „auch wenn ich vielleicht in Zukunft den ein oder anderen Akzent anders setze“. Was aber heißt anders. Anders als in der bisherigen Datenpolitik? Oder anders als das, was sie bisher vertreten hat. Beides muss sich nicht ausschließen. Der Bayerische Rundfunk hat kürzlich ihre Positionen zum Datenschutz zusammengefasst, noch vor der Wahl: „Die vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung: Andrea Voßhoff war dafür. Die Internetsperren: Voßhoff war dafür. Die ...

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