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Das Image Polens hat sich im Zuge der Flüchtlingskrise deutlich verbessert – hilft das auch in der EU? Die PiS-Regierung setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA.
Ukraine-Krieg - US-Vizepräsidentin Harris in Polen
Foto: Saul Loeb (POOL AFP/AP) | US-Politiker wie Kamala Harris (l.) betrachen das von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (r.) regierte Polen als „Bollwerk“ im neuen Kalten Krieg.

So seltsam es auch klingen mag: Wenn es derzeit ein EU-Land gibt, das Image-mäßig von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine profitiert, dann ist dies Polen. Fernsehbilder von ukrainischen Flüchtlingen, die in Polen humanitär versorgt werden, gehen um die Welt. Die Zugreise des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS) samt Stellvertreter und seiner Kollegen aus Slowenien und Tschechien vor einer Woche war ein spektakulärer (medien-)politischer Coup mit hoher Symbolkraft, der auch westeuropäische Kritiker der national-konservativen Regierung beeindruckte. Generös sah man über den eng mit der Reise in Zusammenhang stehenden, letztendlich aber brandgefährlichen Vorschlag Jaroslaw Kaczynskis, eine NATO-Friedensmission in die Ukraine zu entsenden, hinweg.

Maximale Abgrenzung von Putins Russland

„Poland rocks“ – in wohltuender Unterscheidung zu deutschem Unentschlossenheits-Gestrampel. Waffenlieferungen ja oder nein, Sanktionen ja oder nein. Und falls ja, bis zu welchem Grad. Polen dagegen liefert auf der Weltbühne ein Bild der Klarheit, jedenfalls, was die eindeutige Abgrenzung von Putins Russland betrifft.

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Innerhalb des Landes jenseits der Oder gibt es aber durchaus Spannungen und Kritik am Krisen-Management der Regierung. So benutzte Oppositionsführer Donald Tusk am Wochenende einen PO-Parteitag unter dem Motto „Bezpieczna Polska“ (Sicheres Polen) dazu, starken verbalen Druck auf die Regierung auszuüben. PiS müsse endlich Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen und nicht länger die Zivilgesellschaft die Arbeit machen lassen, so der Tenor des 64-Jährigen, der in den vergangenen Wochen wie von der Bildfläche verschwunden zu sein schien. Außerdem brachte der frühere EU-Ratspräsident einen EU-Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge ins Spiel, um die gewaltige Herausforderung, welche die Flüchtlingswelle für die Gesellschaft bedeutet (inzwischen sind über zwei Millionen Flüchtlinge in Polen), auf solidarische und starke europäische Schultern zu stellen. Zum Wohle der traumatisierten Menschen.

Kann man Brüssel so umschmeicheln?

Daran hat PiS jedoch kein Interesse, weil man erstens in keinen EU-Mechanismus geraten will, der einen irgendwann vielleicht dazu verpflichten könnte, Flüchtlinge außerhalb Europas aufzunehmen, und zweitens, weil man hofft, mithilfe der aktuellen Flüchtlingskrise und des außerordentlichen polnischen Engagements zurückgehaltene EU-Gelder wieder liquid machen zu können. Als müssten sich alle Zweifel Brüssels an Warschaus demokratischer Rechtschaffenheit in luftiges Wohlgefallen auflösen. Ob dieser Plan aufgeht?

Erstaunlich ist es jedenfalls, mit welcher rhetorischen Schärfe der polnische Staatssender TVP auf stärkere internationale Sanktionen gegenüber Russland drängt. Da werden dann auch schon mal gerne in den Abendnachrichten internationale Supermärkte und Unternehmen, die auch in Polen Filialen haben und weiterhin mit Russland Geschäfte machen, auf die visuelle Anklagebank gesetzt und mit einem Boykott-Bannspruch belegt. Sei es „Nestle“ oder „Leroy Merlin“ oder die Supermarktkette „Auchan“, die weiterhin mit russischen Produkten handelt.

Morawiecki will den Oligarchen an den Kragen

Am liebsten würde Premier Morawiecki sogar das Gesetz ändern, um an die Besitztümer russischer Oligarchen in Polen zu kommen. Die Opposition wurde deshalb Anfang dieser Woche zu einem Gespräch geladen und in eine geschickte Zwickmühle geführt; würde sie sich doch im Falle einer Ablehnung dieser Beschlagnahmungsidee als Gehilfin des russischen Diktators ausweisen: Sicherlich der schlimmste Vorwurf, den man derzeit irgendeinem Politiker in Polen machen kann. Weshalb die PiS-Propaganda-Medien auch nicht müde werden, Archivaufnahmen des früheren Ministerpräsidenten Tusk mit Wladimir Putin zu zeigen. Beide in bester Laune und Vertrautheit, versteht sich.

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Doch das Spiel geht auch anders herum. Manche PO-nahe Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben ausgerechnet den immer schon vehement Russland-kritischen Kaczynski in die Nähe eines Landesverräters gerückt, weil hinter seiner Idee einer NATO-Friedensmission angeblich die Absicht stecke, für sich selbst, also PiS-Polen, die Westukraine zu sichern. Auch wenn bei derartigen Unterstellungen keine russischen Fake-News-Produzenten beteiligt sein sollten, im Interesse Russlands sind derartige Vorwürfe dennoch allemal: Erzeugen sie doch möglicherweise Hass und Zerrissenheit innerhalb der polnischen Gesellschaft und der blühenden polnisch-ukrainischen Beziehungen. Die Gunst der politischen Stunde und geografischen Lage kommt Polen aber auch bei seinen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zugute. US-Außenminister Antony Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris waren bereits da. Am Freitag wird US-Präsident Joe Biden erwartet, der von drei Gipfeln in Brüssel (G7, EU, NATO) weiterreist.

Gilt Polen den Amerikanern als verlässlicher als die Deutschen

Beim Gespräch mit Präsident Andrzej Duda am Samstag in Warschau soll es vor allem um humanitäre Fragen gehen. Was angesichts der verstärkten Präsenz von US-Soldaten im Land aber vermutlich eine Untertreibung ist. Zumal das Thema militärische Sicherheit zu Dudas aktuellen Top Prioritäten gehört. Polen drängt außerdem, die Verteidigungsfähigkeit der NATO-Ostflanke zu steigern.

Doch auch Langzeit-Effekte gilt es im Blick zu haben. Man spürt in Polen, dass die Amerikaner nicht nur ein starkes Interesse am Land haben, weil es im Kalten Krieg 2.0 nun einmal das neue Bollwerk im Osten ist, sondern auch, weil Polen seit Kriegsbeginn einen viel verlässlicheren Eindruck auf die Amerikaner macht als die scheinbar so pazifistisch-sozialistischen Deutschen mit ihrer obskur wirkenden Russland-Geschäfts-Romantik.
Wie ein Beweis für dieses neue polnisch-amerikanische Zusammengehen ist der Bau von Atomkraftwerken, den PiS für die nächsten Jahre plant und der mithilfe von amerikanischem Nuklear-Know-How vollzogen werden soll. Schnell, sicher und sauber. Ohne Abhängigkeit von Schurkenstaaten oder solchen, die es werden könnten. So, als gelte es, den Worten des inzwischen verstorbenen, umstrittenen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, der zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa unterschied, zusätzlichen Auftrieb zu geben: Militär-, wirtschafts- und energiepolitisch.

Die von Mateusz Morawiecki angeführte PiS-Regierung scheint zu dieser Rolle als neuem „European Leader“ mit Falken-Flügeln jedenfalls bereit zu sein. Zumal man für den eher als soft empfundenen EU-Wertekompass als „autoritär“ eingestuftes Regime nie besondere Sympathien hegte. Einschüchterungsversuche aus Russland, die es hin und wieder bei Social Media auch gibt, betrachtet man vor diesem Hintergrund als Bestätigung der eigenen, wachsenden Bedeutung.

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