Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Wahlen in Südafrika

Zeitenwende am Kap

Südafrika befindet sich nach der historischen Wahlschlappe des ANC am Scheideweg.
Südafrikas Noch-Präsident Cyril Ramaphosa
Foto: IMAGO/Jemal Countess (www.imago-images.de) | Ob Präsident Cyril Ramaphosa weiter im Amt bleiben wird, dürfte sich in wenigen Tagen zeigen.

Nahezu endlos waren die Warteschlangen vor den Wahllokalen, in die sich Schwarze und Weiße gemeinsam einreihten: Vor drei Jahrzehnten, am 27. April 1994, konnten erstmals alle Südafrikanerinnen und Südafrikaner uneingeschränkt ihr Parlament wählen. Erstmals war es der schwarzen Bevölkerungsmehrheit möglich, mit eigenen Parteien zur Wahl anzutreten. Entgegen vorheriger Befürchtungen, die Wahl könnte von Gewalt überschattet werden, verlief sie vergleichsweise friedlich sowie „frei und fair“, wie die unabhängige Wahlkommission IEC (Independent Electoral Commission) später urteilte. Mehr als 19 Millionen gültige Stimmzettel wurden gezählt, damit lag die Wahlbeteiligung bei rund 87 Prozent.

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Der African National Congress (ANC), der mehr als 80 Jahre den Kampf gegen die Apartheid angeführt hatte, erreichte 62 Prozent der Stimmen und stellte fortan die Regierung in einer Dreier-Allianz mit dem Gewerkschaftsdachverband COSATU und der Kommunistischen Partei SACP. Nelson Mandela, führendes ANC-Mitglied und Symbolfigur der Anti-Apartheid-Bewegung, wurde Südafrikas erster schwarzer Präsident.

Die Aufbruchstimmung ist längst verflogen

Das Ende der Apartheid, des Systems der Rassentrennung und der weißen Vorherrschaft, war besiegelt. Mandela verkörperte als erster demokratisch gewählter Präsident wie kein anderer die Hoffnung auf Versöhnung und Einheit des Landes. Die Aufbruchstimmung aber ist längst verflogen. Zum ersten Mal in der Geschichte des demokratischen Südafrika verlor die Partei von Freiheits-Ikone Nelson Mandela die absolute Mehrheit. Ein historisches Ereignis. Im Land am Kap wurde damit das Ende der Einparteienherrschaft und der Beginn einer Ära von Koalitionsregierungen auf nationaler und Provinz-Ebene eingeläutet.

Gregor Jaecke, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Südafrika, weist im Gespräch mit der „Tagespost“ darauf hin, dass sich die Wähler weitgehend nicht für Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager entschieden haben, sondern dem linken politischen Spektrum treu geblieben sind, indem sie für radikal-populistische Abspaltungen des ANC gestimmt haben – wie etwa Economic Freedom Fighters (EFF) oder Zumas MK-Partei „uMkhonto we Sizwe“. Was letztere betrifft, so stelle ihr starkes Abschneiden eine Überraschung dar, mit der viele Experten in dieser Höhe nicht gerechnet hätten, meint Jaecke: „Auch wenn ihre Hochburg in der Heimatprovinz des ehemaligen Staatspräsidenten Zuma, KwaZulu-Natal, liegt, so hat er mit seiner neuen Partei auch in anderen Teilen des Landes Unterstützung erhalten und kann daher nicht als ein rein lokales Phänomen abgetan werden. Seine große Unterstützung lässt auf eine breitere Unterstützung der Partei über ihre regionalen und ethnischen Grenzen hinaus schließen. Die MK-Partei ist allerdings innerparteilich zerstritten; man wird sehen, ob sie sich überhaupt als regierungsfähig erweist. Fest steht allerdings, dass Zuma und seine Partei für all das stehen, was das Land in der Krise am wenigsten braucht: Korruption, Diebstahl, Straffreiheit, Anti-Rechtsstaatlichkeit, Enteignung ohne Kompensation, Verstaatlichung von Banken und Minen und eine Spaltung der südafrikanischen Gesellschaft.“

Politisch am Scheideweg

Das Land befindet sich nach dem historischen Wählervotum politisch am Scheideweg. Es wird nach Meinung von Jaecke  in den nächsten Tagen entscheidend davon abhängen, „wie sich nach dem katastrophalen, in dieser Höhe für die ehemalige Befreiungsbewegung überraschenden Wahlergebnis der Regierungspartei die innerparteilichen Dynamiken im ANC entwickeln werden und ob Cyril Ramaphosa weiter im Amt bleiben wird.“ Denn mit diesem sehr schlechten Wahlergebnis könnten die altbekannten Flügelkämpfe des ANC erneut aufbrechen und Cyril Ramaphosa durch einen innerparteilichen Konkurrenten – spekuliert wird über die Person des Vize-Präsidenten Paul Mashatile – ersetzt werden. Es herrscht große politische Unsicherheit über die Zukunft des Landes. Darüber hinaus schließt Jaecke die Möglichkeit von politischer Gewalt und sozialen Unruhen nicht aus. Insbesondere in der Provinz KwaZulu-Natal werde sich zeigen, „ob die Unterstützer von Zumas MK-Partei der – falschen – Wahrnehmung unterliegen, durch Wahlmanipulation von Seiten der Wahlkommission um einen noch höheren Wahlsieg gebracht worden zu sein.“

Am 1. Juni stellte Zuma öffentlich die Integrität des Wahlprozesses in Frage und drohte mit der Anfechtung des Wahlergebnisses. Der Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen bedeutet für den ANC mehr als ein massives Wahldebakel. Denn zum ersten Mal wird die Partei nicht mehr allein regieren, sondern muss eine Koalition bilden. Mit Ramaphosa an der Spitze erscheint eine Koalition der Mitte mit der wirtschaftsliberalen Democratic Alliance (DA) wahrscheinlich. Diese Koalition wäre laut Jaecke in der Lage, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Reformen in die Wege zu leiten, die auf Wachstum und Beschäftigung setzen. Hieraus würde eine echte Chance für das Land entstehen. Außenpolitisch würde sich diese Koalition vom Westen nicht weiter entfernen. Um ein solches Bündnis zu realisieren, müssten politische Akteure persönliche und inhaltliche Gräben überwinden. Denn der ANC und die DA lägen programmatisch weit auseinander und verfügten über keine Vertrauensbasis. In dieses Koalitions-Szenario könnten auch noch andere Mitte-Rechts-Parteien mit eingebunden werden, meint Jaecke gegenüber dieser Zeitung.

Denkbar erscheint auf nationaler Ebene auch ein Bündnis des ANC mit den EFF oder der MK-Partei. In diesem radikal-linkspopulistischen Bündnis wäre Ramaphosa wohl nicht mehr Präsident; moderate Kräfte innerhalb des ANC würden zurückgedrängt, deutet der Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kapstadt an.

Weiter abnehmende Wahlbeteiligung

Diese Koalition würde aller Voraussicht nach auf Verstaatlichung setzen, etwa von Banken und Minen, würde Enteignungen ohne Kompensation – besonders in der Agrarwirtschaft – vornehmen und Investoren durch eine Ausweitung staatlicher Eingriffe in die Privatwirtschaft massiv abschrecken. Die Folge: Armut und Ungleichheit würden in Südafrika weiter ansteigen. Zudem wäre ein solches Bündnis für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt des Landes fatal: Die EFF lehnt die versöhnliche Politik der Post-Apartheid-Ära ab und hetzt häufig gegen einzelne Bevölkerungsgruppen innerhalb Südafrikas. Außenpolitisch würde die Zusammenarbeit mit Russland und China ausgeweitet werden. Im Nahost-Konflikt vertritt Südafrika schon heute eine stark propalästinensische Position.

Dramatisch ist die weiter abnehmende Wahlbeteiligung, welche dieses Mal einen historischen Tiefststand erreicht hat. Weniger als 60 Prozent der registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab. Jaecke zeigt sich daher besorgt: „Die niedrige Wahlbeteiligung untergräbt nicht nur die Legitimität der gewählten Volksvertreter, sondern den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt. Sie ist Ausdruck einer generellen Politikverdrossenheit und die häufigste Form des Protests, um Unzufriedenheit über die Parteiendemokratie und die politische Elite auszudrücken und stellt damit eine Gefahr für die junge Demokratie Südafrika dar. Die kommenden zwei Wochen – laut Verfassung bleibt für die Wahl eines neuen Präsidenten im Nationalparlament nur 14 Tage nach Verkündigung des Wahlergebnisses Zeit – werden entscheidend sein für die Zukunft der Regenbogennation.“ Die Warteschlangen waren diesmal nicht endlos lang, wie vor 30 Jahren.

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Carl-Heinz Pierk Apartheid Cyril Ramaphosa Konrad-Adenauer-Stiftung Nelson Mandela Wahlbeteiligung

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