Progressive Gesellschaftspolitik

Wo ist die Handschrift der Union geblieben?

Kinderwunschbehandlung für lesbische Paare, „Verantwortungsgemeinschaft" und Gender-Sprache: Was die CDU in NRW und Schleswig-Holstein in den Koalitionsverträgen unterschrieben hat.
Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen
Foto: David Young (dpa) | Hendrik Wüst (CDU, rechts) und Mona Neubaur (Grüne, links) präsentieren den neuen Koalitionsvertrag. Wer ihn liest, muss das Gefühl bekommen, dass vor allem die Grünen in Düsseldorf das Heft in der Hand haben.

Auf den ersten Blick reibt man sich verwundert die Augen und glaubt, das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen vor sich zu haben. Doch weit gefehlt: Es sind die Koalitionsverträge von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, gerade unterschrieben und von den Parteitagen nahezu einmütig bestätigt. Wer die Passagen zur Familien- und Gesellschaftspolitik liest, muss sich zwangsläufig die Frage stellen, wo denn die Handschrift der CDU geblieben ist.

Familie ist da, wo Kinder sind und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, heißt es beispielsweise auf Seite 46 im NRW-Koalitionsvertrag. Fehlt da nicht etwas? Steht nicht in Artikel 6 des Grundgesetzes etwas von „Ehe und Familie“? Offenbar nicht für die NRW-CDU. „Wir wollen die Sichtbarkeit aller Familienformen erhöhen“, heißt es ein Stück weiter unten. „Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien wollen wir weiter aufstocken und verstetigen. Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen.“ Dazu passt, dass die neue Ministerin für Gleichstellung und Integration, die Grünen-Politikerin Josefine Paul, mit dem Aufbau von vier „Meldestellen“ für Angriffe im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität begonnen hat. Es sollen ausdrücklich auch Vorfälle erfasst werden, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen, stellte die neue Ministerin klar.

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Ein weiterer Punkt: Hatte sich die Union noch im Bundestag gegen die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs ausgesprochen, der das Werbeverbot für Abtreibungen regelte, klingt das in Nordrhein-Westfalen nicht mehr so eindeutig: „Ungewollt Schwangere benötigen schnelle Information und Beratung, sowohl zu den Möglichkeiten der Unterstützung, falls ein Kind geboren wird, wie auch zu operativen und medikamentösen Abbrüchen“. Und Christopher-Street-Days auf dem Lande, also Paraden der LSBTIQ-Bewegung, will die Union in NRW gemeinsam mit den Grünen ebenfalls fördern.

Relativierung der Ehe steht zur Debatte

Der NRW-Koalitionsvertrag ist kein Einzelfall. Auch in Schleswig-Holstein ist die grüne Handschrift in gesellschaftlichen Fragen unverkennbar. Hier haben CDU und Grüne vereinbart, dass „die rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Vielfalt der Lebens- und Familienformen und dem Wunsch gleichgeschlechtlicher Partnerinnen und Partner, eine Familie zu gründen, vom Bund angegangen werden (...). Die Idee einer Verantwortungsgemeinschaft wollen wir konstruktiv diskutieren“. Man lese und staune: Die CDU im hohen Norden fordert also die Ampel im Bund auf, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner auf Bundesebene schneller anzugehen. Und die Relativierung der Ehe hin zu einer wie immer gearteten „Verantwortungsgemeinschaft“ (Ist eine Ehe das etwa nicht?) findet auch den Beifall der Küsten-CDU unter dem Merkel-Anhänger Daniel Günther. Doch dabei bleibt es nicht: Die Behörden zwischen Nord- und Ostsee sollen künftig „geschlechtersensibel kommunizieren“, heißt es im schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Seite 71. Dazu wollen beide Partner einen „Handlungsleitfaden“ erarbeiten, der dann den Behörden erklärt, wo die Gendersternchen hingehören.

Die Union, die jahrzehntelang – auch im Verbund mit kirchlichen Vorfeldorganisationen – der Bundesrepublik ihre gesellschaftliche Prägung gegeben hat, scheint diesen Anspruch offenbar aufgegeben zu haben. Mit dem Machtverlust nach 16 Jahren Merkel-Regierung waren in der Union auch Hoffnungen verbunden: Nach einer inhaltlichen Profilschärfung, nach mehr „Union pur“ angesichts der neuen Oppositionsrolle. Oder steht dahinter eine Strategie – so wie es der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz einmal formuliert hat: „Das Beste aus beiden Welten“? Sprich: Die Konservativen setzen sich eher in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik durch, die Grünen besetzen das Feld der Gesellschaftspolitik, zumal sich nicht verhehlen lässt, dass sie ohnehin den Zeitgeist der Mehrheitsgesellschaft auf ihrer Seite haben – was freilich nichts über die Richtigkeit ihrer Ansichten aussagt.

Resignation angesichts des „grünen“ Zeitgeistes

Für den Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist der Begriff „Strategie“ zu hoch gegriffen, sagt er im Gespräch mit der „Tagespost“. Die Union habe resigniert angesichts des „grünen“ Zeitgeistes, die Koalitionsverträge zeugten von einem „Verlust an inneren Überzeugungen“. Daran habe die Wahl von Friedrich Merz zum Partei- und Fraktionschef nichts geändert. „Merz war eine Projektionsfläche für diejenigen, die eine Alternative zu Merkel suchten“, so Patzelt. Viele hätten ihre Hoffnungen auf ihn gesetzt, doch es schwäche Merz, dass er nur knapp und durch eine Mitgliederbefragung ins Amt des Parteichefs gekommen sei. In den Gremien hätten nämlich die Merkel-Anhänger weiterhin die Mehrheit, macht der Politikwissenschaftler deutlich.

Dass die Union in gesellschaftspolitischen Fragen ihren Gestaltungswillen weitgehend aufgegeben habe, sei „durch Substanzverlust bewirkte Hilflosigkeit“, meint der Politologe. „Dass eine Familie mit Kindern der Grundbaustein der Gesellschaft sei, kann die Union etwa nicht mehr glaubwürdig vertreten“, sagt Patzelt, denn das würde den Mehrheitspositionen der Merkel-Jahre widersprechen.

Machtpolitisch befinde sich die CDU zwischen den Grünen und der AfD in einer Position, in der sie aus eigener Kraft nichts mehr tun könne, um wieder alternativlos mehrheitsfähig zu werden. Stattdessen müsse sie auf Fehler ihrer zwei großen Flügelkonkurrenten – der Grünen und der AfD – warten. Einerseits müsse die Union hoffen, dass der mediale Druck auf die AfD angesichts ihres fortschreitenden Rechtsrucks so groß werde, dass „anständige Menschen mit Selbstachtung diese Partei nicht mehr wählen“, so Patzelt. Und die Grünen dürften auf der anderen Seite nicht zu viel Kredit daraus ziehen, dass sie sich insbesondere in der Sicherheits- und Energiepolitik der Wirklichkeit anpassten. Auf beide Entwicklungen habe die Union allerdings keinen Einfluss. „Am schlimmsten wird die CDU daran leiden, wenn die Grünen frühere CDU-Fehler korrigieren – und zwar gerade solche, die sie einst unter dem Druck der Grünen beging“, so Patzelt.

Rechts der Mitte-Lager in ganz Europa in der Krise

Die Krise der konservativen und christdemokratischen Parteien ist dabei kein spezifisch deutsches Problem, sagt der Dresdner Politologe. Außer in Polen und Ungarn gebe es kaum mehr stabile Mehrheiten rechts der Mitte. Die britischen Tories seien derzeit in innerparteiliche Kämpfe verstrickt, und Donald Trumps Politik der letzten Jahre könne man schwerlich als konservativ bezeichnen; sie sei vielmehr reaktionär. Die einstige Dominanz einer Mitte-Rechts-Partei wie der früheren CDU in Deutschland sei in den letzten Jahren ohnehin zur EU-Ausnahme geworden, so Patzelt. Doch damit sei es nun offenbar vorbei, da sich in der Mitte mehrere Parteien tummelten und die CDU rechte Wähler gar nicht mehr haben wolle, so der Politikwissenschaftler.

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Die CDU nur noch eine Getriebene im Meer des gesellschaftlichen Zeitgeistes? Nicht alle in der Union wollen das akzeptieren. Sylvia Pantel war bis 2021 Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, nach wie vor ist sie Mitglied des „Berliner Kreises“ der Union, einem Zusammenschluss konservativer aktiver oder ehemaliger Abgeordneter und Mandatsträger. Familien, so Pantel auf Nachfrage dieser Zeitung, seien nach wie vor die „wichtigste und größte Wählergruppe“ der Union. „Die Partei, die glaubt, andere gesellschaftliche Gruppen besonders hervorheben zu müssen, wird beim Wähler verlieren“, betont Pantel. Den NRW-Koalitionsvertrag hält sie für „sehr interpretationsfähig“. Die CDU werde in der Umsetzung zeigen müssen, „dass sie für ihre Werte von Ehe und Familie einsteht“. Zugleich nimmt sie CDU-Chef Merz in Schutz: Dieser habe auf der Landesebene kaum Einfluss, auf Bundesebene erwarte sie eine andere Gewichtung. Aus ihrer Meinung zum „Zukunftsvertrag“ – so die offizielle Bezeichnung der Vereinbarung von CDU und Grünen in NRW – macht sie jedenfalls keinen Hehl: „Gerade auf dem Gebiet der Familien- und Gesellschaftspolitik sind diese Vereinbarungen mit meinen Vorstellungen überhaupt nicht vereinbar“, so Pantel.

Willsch: „Zu abstruse Gesetze verhindern"

Auch Klaus-Peter Willsch, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hessen und ebenfalls Mitglied des „Berliner Kreises“, hält es auf Anfrage der Tagespost für „bedauerlich“, dass beim Thema Familie „Konzessionen“ notwendig gewesen seien. Durch das  schlechte Abschneiden der FDP sei jedoch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht möglich gewesen.

Die zitierten Passagen im Koalitionsvertrag „klingen eher nach grüner als nach schwarzer Handschrift“, sagt auch Willsch. Wie die in der letzten Wahlperiode von der Union abgelehnten „Kinderrechte“ im Grundgesetz zeigten, seien die „Unionsfraktionen in der Lage, zu abstruse Gesetzentwürfe zu verhindern“, so der Unionsabgeordnete. „Da vertraue ich den Kollegen aus NRW und Schleswig-Holstein.“ Das haben viele Wähler der Union allerdings auch – und werden sich angesichts der genannten Passagen in den Verträgen fragen, ob ihr Vertrauen belohnt worden ist.

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