Politik

Mehr Realismus wagen

Der ökonomische und sozialpolitische Ausblick auf das Jahr 2022 könnte düsterer nicht sein.
Kabinettssitzung
Foto: dpa | Für Wirtschaftsminister Robert Habeck (links), Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) und Finanzminister Christian Lindner (rechts) wird es ungemütlich.

Gerade mit Blick auf Wirtschaft und Finanzen muss gelten: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“ – und niemand kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben. In Deutschland aber hat man in den vergangenen Jahren und Monaten den finanziellen Bogen bis zum Äußersten gespannt. Als hätten sich die Etatisten aller Länder in Berlin vereinigt, wurde auf die sowieso schon vorhandenen Schulden und Altlasten immer weiter draufgesattelt. Dabei birgt jedes einzelne Problem fiskalpolitisch schon das Potenzial, das Fass zum Überlaufen zu bringen. Alle politischen Wunschlisten zusammen aber ergeben das Potpourri für einen wahren Alptraum. Dieser könnte im neuen Jahr 2022 bittere Realität werden und die Hoffnungslichter am Ende des Corona-Tunnels auslöschen.

Droht schon bald der ganz große Zahltag?

Auf einem der vordersten Plätze der ungelösten Probleme rangiert seit Jahrzehnten die demografische Entwicklung. Die Babyboomer gehen in Rente; das kann die überlasteten Sozialsysteme zum Bersten bringen. Um an dieser Wählerfront Ruhe zu haben, hat die Ampelkoalition versprochen, das Rentenniveau auf absehbare Zeit beizubehalten. Also müssen die Lasten in den Bundeshaushalt abgeladen werden, der schon jetzt rund 100 Milliarden Euro per anno für die gesetzliche Rente zuschießt. Lag der Anteil der Sozialbudgets in 1970 noch bei 20,2 Prozent, so waren es 2020 bereits 33,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Bis 2045 kommen auf 100 Erwerbstätige bereits 53 Renten-Empfänger.

Doch die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schmilzt weiter dahin; Industrie und Gewerbe fehlen qualifizierte Nachwuchskräfte. Die zum Teil massenhafte Zuwanderung nach Deutschland fand vorwiegend in die schon überlasteten Sozialsysteme statt. Die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asylanten belaufen sich auf jährlich rund 20 Milliarden Euro. Zuwanderungsregeln mit klaren Kriterien könnten langfristig eine Linderung herbeiführen; doch diese hätten den uncharmanten Nebeneffekt, die qualifiziertesten Köpfe aus ärmeren Teilen der Welt nach Deutschland zu locken und sie daran zu hindern, in ihren Herkunftsländern ein vernünftiges Nation Building in die Wege zu leiten.

Jämmerliche Infrastruktur

Wer in den industriellen Herzkammern der Republik unterwegs ist, kann es Tag für Tag erleben und erleiden: die Infrastruktur in Deutschland ist in einem jämmerlichen Zustand. Schulen sind marode, viele Brücken nur noch eingeschränkt oder wie auf der Sauerlandlinie gar nicht mehr befahrbar. Das Schienennetz ist ebenso überlastet wie das Mobilfunknetz löchrig. Der Investitionsbedarf ist immens und die neue Regierung arbeitet mit verfassungsrechtlich arg bedenklichen Haushaltstricks, um Corona-Hilfsgelder dafür und für den Klimawandel in Milliardenhöhe umzuwidmen.

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Doch weil die Republik anscheinend alle Lasten nur auf einmal schultern mag, werden nun zum Jahreswechsel funktionierende Atommeiler im Rahmen des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie abgeschaltet. Auch der Kohleverstromung hat bereits das Stündlein geschlagen und der Ausstieg daraus soll auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Dafür sollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windrädern „verspargelt“ werden, Landschaftsverschandelung hin oder her und auch Belange wie die Bürgergesundheit und das Tierwohl haben hier hintanzustehen. Die Kosten für diesen Aus- und Umstieg und den Einstieg in die Elektromobilität mit entsprechender Subventionierung für den Absatz von E-Autos und das Aufstellen von hunderttausenden Ladesäulen sollen durch eine stufenweise ansteigende CO2-Bepreisung eingespielt werden. Tanken und Heizen werden zum Luxus; „endlich“ gibt es dann, sarkastisch formuliert, auf Autobahnen wieder ausschließlich Vorfahrt für betuchte Porschepiloten.

Steigende Energiekosten

Die massive und stetige Verteuerung der Energiekosten trifft die heimische Industrie an einem heiklen Punkt: Der Energiehunger in der Chemie, im Maschinenbau und der Autoindustrie steigt stetig und dürfte sich in der nächsten Dekade mindestens verdoppeln. Zudem ist Deutschland auf den Import von Rohstoffen angewiesen – die zum Jahresende hin gerissenen Lieferketten zeigen über den Einzelhandel bis hin zum Endverbraucher die ganze Problematik. Import aber bedeutet Transport: Doch auch die Energie für Containerschiffe, Flugzeuge, LKW- und Schienenverkehr verteuert sich immer stärker.

Zwar sind die Auftragsbücher der deutschen Industrie prall gefüllt und zeigen laut einer Umfrage des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ einen „historischen Höchststand“; doch ist dies nur eine Momentaufnahme. Unter den kulminierenden Lasten könnte das industrielle Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand, langsam in die Knie gehen. Die Transformationskosten für die von der Ampelkoalition geforderte Disruption zwecks Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius könnten dem Aufschwung das Genick brechen.

Im wichtigen Sektor der Autozulieferer droht sogar ein Kollaps. Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC befinden sich 42 Prozent der Zulieferer in einer „finanziell angespannten Lage“ und nur noch 24 Prozent erscheinen solide aufgestellt. Nach dem Auslaufen der Corona-bedingten Kurzarbeit mit staatlicher Subventionierung stehen wie schon in der Hotellerie und Gastronomie auch hier Betriebsschließungen, Standortverlagerungen und schlussendlich Massenentlassungen bevor.

Die EZB befeuert die Inflation weiter

Während „Corona“ hat die Industrie begonnen, verstärkt in Digitalisierung und „künstliche Intelligenz“ zu investieren. Arbeitsplätze mit schematisierten Abläufen werden in der Produktion, aber auch in der Verwaltung wegfallen. Die politisch gewollte Energie- und Verkehrswende und die damit einhergehende Transformation werden zusätzliche Arbeitsplätze kosten. Unternehmen werden pleite gehen und es wird einen Ausverkauf geben. Aufkäufer aus China stehen schon bereit; sie sind vor allem an Patenten und technologischem Know how interessiert. Derweil gibt die Europäische Zentralbank das Geld weiter mit vollen Händen aus und kauft mehr oder weniger freihändig Staats- und Unternehmensanleihen.

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Allein in der Ära von EZB-Präsidentin Christine Lagarde wurden weit mehr als 2 Billionen Euro gedruckt. Alle diese Faktoren befeuern eine „Inflation, wie sie in einem Menschenleben nur einmal vorkommt“, so Hans-Werner Sinn, der ehemalige Chef des IfO-Instituts. Mit rund 6 Prozent hat sich die Inflation auf einem 30-jährigen Allzeithoch eingependelt; eine Änderung ist nicht in Sicht. SPD-nahe Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom DIW und EZB-Direktorin Isabel Schnabel versuchten, das Feuer klein zu reden; beschwichtigend säuselten sie immer wieder, die Inflationsquote werde wieder deutlich absinken, es handele sich nur um eine vorübergehende Teuerung aufgrund des Auslaufens der im Corona-Jahr 2020 abgesenkten Mehrwertsteuer.

Steigende Steuerlasten und Energiepreise aber haben über die letzten Jahre hin die Lohnzuwächse aufgefressen und nivelliert. Die Inflation und die staatlich verordnete Nullzinspolitik reduzieren beziehungsweise vernichten die Ersparnisse vieler Bürger. Der deutsche Staat und die europäische Bürokratie entschulden sich und finanzieren ihre „Great Green Deals“ auf Kosten der Sparer und kleinen Leute, die nicht mit Hab und Gut außer Landes fliehen können.

Hohe Lohnforderungen geplant

Aus Gewerkschaftskreisen ist zu hören, dass es deshalb zur Jahresmitte deftige Lohnforderungen in zweistelliger Höhe geben werde. Die Tarifpartner kalkulieren schon mit Abschlüssen von circa 8 Prozent oder mehr. Diese Mehrkosten und auch steigende Lohnnebenkosten würden dann auf die Preise aufgeschlagen werden; die staatlich initiierte Inflation würde vom Trab in den Galopp wechseln.

Dass dies kein solides Finanzgebaren nach den Regeln einer schwäbischen Hausfrau ist, weiß jeder; aber niemand hat den Mut zu mehr Realismus. In der Corona-Krise ist der Staat endgültig zum polit-ökonomischen Zampano aufgestiegen.

Doch dies widerspricht auf eklatante Weise dem Geist der auf Eigeninitiative und Subsidiarität gegründeten sozialen Marktwirtschaft. Auch der jetzige Bundeskanzler und bisherige Bundesfinanzminister Olaf Scholz gehört bislang nicht zu denjenigen, die angesichts des Rentenniveaus oder der hohen Inflationsrate gerade im Hinblick auf die Wählerklientel seiner Partei, der SPD, zu beherztem Aktionismus oder Gegensteuern tendieren. Nach dem nicht enden wollenden Gelddrucken im „Casino Lagarde“ aber wird der Zahltag kommen. Bitter für die Bürger, die als Steuerzahler die Zeche begleichen müssen.

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