Sondierungen

Ulrich Hemel: Deutschland darf kein Sanierungsfall werden

Der Vorsitzende des Bundes katholischer Unternehmer, Ulrich Hemel, skizziert, was eine neue Bundesregierung jetzt dringend anpacken muss.
BKU-Vorsitzende Ulrich Hemel mahnt viele Reformen an
Foto: BKU/Barbara Bechtloff | Der BKU-Vorsitzende Ulrich Hemel mahnt viele Reformen an.

Professor Hemel, wie beurteilen Sie die Sondierungsgespräche in Berlin?

Sie sind geprägt durch ein professionell wirkendes Verhandlungs- und Kommunikationsverhalten der FDP und der Grünen. Die SPD hält sich wie schon im Wahlkampf sehr zurück, aber die Konfliktlinien mit der linken Fraktion innerhalb der Partei beginnen schon aufzubrechen. Auch aus diesem Grund wäre eine zweite Option wie Jamaika interessant. Hier aber agiert die Union ausgesprochen unglücklich. Sie neigt zur Demontage des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der leider kein ausreichend klares Zukunftsprogramm präsentiert hat. Aber auch die CSU hat ihre eigenen Probleme, denn wäre es Markus Söder gelungen, die Freien Wähler mit Hubert Aiwanger von einer eigenen Bundestagsliste abzuhalten, hätten die betreffenden drei Prozent der Stimmen einen Umschwung der Wahl bewirken können.

Nun stehen die Koalitionszeichen wohl auf Ampel. Dennoch: Welche Koalition würden Sie bevorzugen?

In der vergangenen Legislaturperiode wurden viele und teure Herzensprojekte der Sozialdemokratie umgesetzt. Nicht nur deshalb sind die meisten Unternehmer eher Jamaika-Befürworter. Andererseits stößt eine Ampelkoalition eher auf Neugier als auf Ablehnung. Denn für die Wirtschaft sind stabile Rahmenbedingungen auch im Umweltschutz und eine stabile Regierung entscheidend. Unter Katholikinnen und Katholiken ist die CDU/CSU mit 35 Prozent noch immer die stärkste Kraft. Auch das spräche für eine Jamaika-Koalition. Es fehlt in der CDU aber ein sprachfähiger Flügel für explizit christliche Positionen und auch für eine stärkere Beteiligung der Musliminnen und Muslime. Denn Menschen, denen Religion wichtig ist, könnten in der CDU einen Heimathafen finden. Dann müsste die Partei sich aber deutlicher als bisher dazu bekennen, die einzige strukturell religionssensible Partei im Bundestag zu sein.

Gibt es Sorgen und Nöte, die die BKU-Mitglieder in den vergangenen Monaten am meisten umgetrieben haben?

Die Corona-Pandemie hat aus Alltagssorgen in vielen Fällen einen Existenzkampf gemacht. Und vieles ändert sich: Da geht es um die Geschwindigkeit der digitalen Transformation, aber auch um den Übergang einer scheinbar grenzenlosen Globalisierung zu multipolaren Blöcken wie China, USA, Russland und Europa. Der Fadenriss zahlreicher Lieferketten, auch durch die gegenwärtige Abschottung Chinas, wirkt sich massiv aus und wird eine Wiederkehr der Inflation bewirken. Denn wir müssen entweder sehr teure Containertransporte zahlen oder nach Europa zurück verlagern. Das kostet Zeit und Geld, und günstiger werden die Produkte auch bei einer Rückverlagerung nicht. Insgesamt sind die Sorgenfalten der Unternehmerschaft in den letzten Wochen und Monaten deutlich tiefer geworden.

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Sie selbst haben durch Ihre Tätigkeit bei der Boston Consulting Group in den 1990er Jahren Carl Zeiss Jena erfolgreich saniert. Muss man den Wirtschaftsstandort Deutschland mittlerweile ebenfalls als Sanierungsfall betrachten?

Viele Menschen übersehen, dass die Wirtschaft nicht von selbst läuft und dass Steuergelder erst einmal erwirtschaftet werden müssen, bevor sie verteilt werden können. Und: Auch andere Länder sind innovativ, auch andere Menschen arbeiten hart. Wenn wir uns nicht bewegen, droht uns ein Schicksal wie dem sehr sympathischen Land Argentinien: In Buenos Aires gab es elektrische Straßenlaternen, bevor die in Paris ankamen. Argentinien war Anfang des letzten Jahrhunderts eines der am besten entwickelten Länder weltweit und befindet sich nun in der Dauerkrise. Wenn wir nicht wollen, dass Deutschland zum Sanierungsfall oder eben zum „Argentinien des 21. Jahrhunderts“ wird, also sympathisch, aber technologisch nicht mehr ganz auf der Höhe, dann müssen wir uns jetzt gewaltig bewegen.

Auf welchen wirtschaftlichen Themenfeldern muss sich Deutschland in den kommenden Jahren besonders erneuern?

Zunächst einmal müssen wir das große Misstrauen zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Bevölkerung und Unternehmen überwinden. Dabei müssen Unternehmen aber auch zeigen, welchen gesellschaftlichen Wertbeitrag sie leisten, gerade auch bei der Bewältigung der Klimakrise. Hier sind aber auch bessere Rahmenbedingungen, so zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Klimainvestitionen, erforderlich. Zum anderen brauchen wir eine gewaltige Bildungsoffensive. Häufig erlebe ich hier eine Kommunikation „von oben herab“, etwa mit Blick auf vermeintlich bildungsferne Schichten oder mit Blick auf zugewanderte Personen. Wir brauchen hier eine stärkere individuelle Förderung, auch um Teilhabe durch die Beherrschung der deutschen Sprache zu ermöglichen. Und schließlich die Digitalisierung: Wir brauchen digitale Menschen-und Bürgerrechte sowie einen internationalen Digitalgerichtshof. Und wir müssen lernen, dass zur digitalen Bildung auch die Entscheidung darüber gehört, was wir lernen wollen, in welchen digitalen Welten wir unterwegs sind und wie wir kommunizieren. Kinder und Jugendliche sind dafür offen, aber auch für Unternehmen ist es wichtig, „digitale Fairness“ zu praktizieren!

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