Künstliche Intelligenz

China im Auge behalten

Die USA und die EU wollen mit einer Technologie-Allianz das Reich der Mitte in Schach halten.
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Foto: Francisco Seco | Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales, gehört zu den Protagonisten der neuen US-EU-Technologie-Allianz.

Es war ein Treffen, das für wenig mediale Aufmerksamkeit sorgte – und doch könnte es auf lange Sicht eines jener Treffen gewesen sein, welche im Nachhinein als politisch-historische „Gamechanger“ bezeichnet werden können: Ende September trafen sich die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie US-Handelsministerin Gina Raimondo und US-Außenminister Antony Blinken mit den beiden Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, um den sogenannten europäisch-amerikanischen Handels- und Technologierat (TTC) ins Leben zu rufen.

Erstes Treffen in US- KI-Metropole

Auch die Wahl des Austragungsortes Pittsburgh war kein Zufall: Über viele Jahrzehnte war diese Stadt als Kohle- und Stahlstadt bekannt. Mit der Stahlkrise in den 1970er Jahren begannen wirtschaftliche Schwierigkeiten. Heute gilt die Stadt als Musterbeispiel dafür, wie der Wandel gelingen kann. Pittsburgh ist das weltweit führende Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (KI), das Hauptquartier des größten Herstellers von Mondlogistik-Robotern und Heimat des ersten Computer Emergency Response Teams. Die Erwartungen sowohl der EU als auch der USA scheinen somit groß zu sein.

„Wenn wir zusammenarbeiten, haben wir eine einzigartige Fähigkeit, die Normen und Standards gestalten zu helfen, die die Weise steuern wird, wie die Technologie genutzt wird“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken nach dem Treffen in Pittsburgh. Die EU und die USA bilden die beiden großen Technologieblöcke zu China, das eher techno-autokratisch ausgerichtet ist, und Russland. Darüber hinaus werden sich die Blöcke in den kommenden Jahren immer stärker mit einem aufstrebenden Indien auseinanderzusetzen haben.

Ein Gegengewicht sicherstellen

Mit der Gründung des TTC möchten die Initiatoren ein zukünftiges Gegengewicht bilden. Das neue Format umfasst zehn Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Handel, Exportkontrollen, Lieferketten, Klima und saubere Technologie, Investitionskontrollen und Technologiestandards befassen. Angestrebt wird zum Beispiel auch eine enge Kooperation auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Geplant ist darüber hinaus, gemeinsam die Regulierung der großen US-Internetkonzerne von Amazon bis Facebook in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt ist ausdrücklich von gemeinsamen Anstrengungen in der Halbleiterproduktion die Rede.

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Gerade im Bereich der Halbleiterproduktion hat man gerade erst erlebt, was eine Unterbrechung der Lieferkette bedeutet. Die Chipknappheit hat die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt (siehe DT vom 28. Oktober). In Deutschland ist beispielsweise die Autoindustrie massiv von diesen Lieferengpässen betroffen. Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research in Duisburg geht davon aus, dass es allein in diesem Jahr deswegen einen weltweiten Produktionsausfall von rund fünf Millionen Fahrzeugen gibt. Die Abhängigkeit von China wurde als eines der Hauptrisiken im Bereich der Chipherstellung erkannt. Man möchte nun gegensteuern. Wie das genau aussehen könnte, darüber wird man beim nächsten Treffen des TTC beraten. Dieses soll im Frühjahr 2022 stattfinden.

Einige Fallstricke müssen noch umgangen werden

Die Hoffnungen an den TTC sind groß. Tyson Barker leitet das Programm Technologie und Außenpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Im Juni schrieb er, der neue transatlantische Zusammenschluss könne zu einer Art „Antwort auf die Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts werden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war der Kern der späteren EU.

Allerdings liegen auf dem Weg zu einer echten euro-atlantischen Tech-Allianz auch viele Fallstricke. Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist alles andere als spannungsfrei. So gibt es seit gut drei Jahren Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Eingeführt hatte diese Zölle US-Präsident Donald Trump. Sein Nachfolger Joe Biden hielt an dieser Regelung fest. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Zwar haben beide Seiten Ende Oktober dieses Jahres einen Kompromiss gefunden und es dürfen wieder eine bestimmte Menge an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA eingeführt werden. Im Gegenzug verzichtet die EU auf Vergeltungszölle. Wie stabil diese Abmachung aber zukünftig halten wird, das muss die Zukunft zeigen.

Ganz ohne Misstrauen begegnen sich die Technologie-Partner jedenfalls nicht. So hat Brüssel immer wieder den Eindruck, dass die USA ihre Technologieallianzen wie Speichen eines Rades strukturiert, die allesamt auf eine Nabe im Zentrum zulaufen. Und diese Nabe sind dann die USA.

Unsichere Partner in Europa

Die USA hingegen sind sich nicht sicher, ob alle EU-Staaten mitmachen wollen. So hat beispielsweise Frankreich zeitweise versucht, den TTC zu sabotieren. Hintergrund war die Gründung eines gegen China gerichteten amerikanisch-britisch-australischen Dreibunds Aukus und die Absage eines U-Boot-Deals durch die USA. Auch Berlin stand nicht immer so fest hinter der Initiative, wie es sich die USA gewünscht hätten. Ohne volle Unterstützung und Einigkeit Deutschlands und Frankreichs aber – der unbestrittenen Architekten des Strebens der EU nach technologischer Souveränität – ist die Kommission nicht in der Position, auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten über eine künftige internationale technologische Ordnung zu verhandeln.

Ein zweiter Faktor sind die großen amerikanischen Tech-Konzerne. Diese schauen sehr genau auf die Privacy-Shield-Verhandlungen und die aktuellen Verordnungsentwürfe der EU, insbesondere den Digital Markets Act. Sie sind frustriert über die Datenschutzbestimmungen der EU, die sie als gegen sich gerichtet betrachten. Asiatische Konzerne wie TikTok, AliExpress und Tencent würden sich hingegen immer mehr Marktanteile sichern. Umgekehrt möchten innerhalb der EU nur wenige Staaten und Bürger Aufweichungen im Datenschutz.

Fazit: Es sind trotz allem gute Puzzleteile, die seit Pittsburgh auf dem Tisch liegen. Nun kommt es darauf an, diese Stück für Stück erfolgreich zusammenzufügen.

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