Wie katholisch ist die Politik?

Wie groß ist der Einfluss der Kirche auf die Politik? Welche Rolle spielen Katholiken in Berlin? Von Sebastian Sasse
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Wir stellen vier unterschiedliche Perspektiven auf das Thema vor: Eine kritische, eine sachliche, eine kämpferische und eine grundsätzliche.

Sechs Katholiken - kaum ein Bericht über die Kabinettsliste der Kanzlerin verzichtet auf den Hinweis, dass die Mehrzahl der künftigen CDU-Minister katholisch sei. Und auch nachdem Angela Merkel die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgestellt hat, wurde stets erwähnt: Sie ist katholisch. Was bedeutet das aber letztlich? Zahlen geben nur eine eingeschränkte Antwort. Das gilt auch für die Abgeordneten des Bundestages. In der Unionsfraktion stellen die katholischen Parlamentarier die Mehrheit (siehe Grafik).
Abgeordnete haben ihre Macht in der Hand: Indem sie bei
Abstimmungen ihre Hand heben und zustimmen oder sie eben lieber im Schoß liegen lassen, gestalten sie Politik. Inwieweit werden sie dabei von ihren religiösen Überzeugungen beeinflusst? Und so ist grundsätzlich zu fragen: In welcher Hinsicht lässt sich vom Katholischen her Orientierung in die Politik bringen? Und worin würde sich diese katholische Prägung überhaupt zeigen? Wir stellen vier unterschiedliche Perspektiven vor.   
Der Kritische: "Es geht um Begriffsklarheit", sagt Wolfgang Ockenfels. Der Dominikaner-Pater, Professor für Christliche Gesellschaftslehre, ist Leiter des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, einer traditionsreichen Institution: Der Dominikaner-Pater Laurentius Siemer war es, der vom Kloster Walberberg bei Bonn aus, unmittelbar nach Kriegsende, die Gründung der CDU in Westdeutschland mitgestaltete. Er lieferte die Begriffe, an denen sich die Parteigründer damals orientieren konnten, als sie die ersten Programme formulierten: Christliches Menschenbild, Menschenwürde und natürlich die vier Prinzipien der katholischen Soziallehre: Subsidiarität, Solidarität, Personalität und Gemeinwohl. Die Begriffe fallen freilich auch heute noch gelegentlich, weniger in politischen Diskussionen und Bundestagsdebatten, eher in Festvorträgen und Sonntagsreden von Politikern; sie scheinen politisch harmlos geworden zu sein, bloße historische Reminiszenzen. Doch das müsste nicht so sein. Ockenfels sieht seine Aufgabe darin, dabei mitzuhelfen, die Prinzipien aus der Vitrine zu holen, sie zu entstauben und ihre Relevanz für die Gegenwart ufzuzeigen. Doch vorher müsse erst einmal geklärt werden, was sie tatsächlich bedeuten würden, sie seien nur noch Leerformeln, mit denen lediglich inhaltliche Substanz suggeriert würde. Statt Klarheit führte die Art und Weise, wie die Begriffe heute benutzt würden, zur Indifferenz. Ockenfels beschreibt es am Beispiel des "christlichen Menschenbildes": "Das ist wie bei einem abstrakten Gemälde. Jeder kann hineininterpretieren, was er will." Oder noch fataler: "Heute sprechen doch tatsächlich Befürworter der Euthanasie vom menschenwürdigen Sterben. Und meinen damit aktive sogenannte ,Sterbehilfe . Damit wird der Begriff der Würde total umgedeutet." Sein Fazit: "Diese babylonische Sprachverwirrung muss aufhören." Wenn ein Politiker also sein katholisches Profil beweisen wolle, dann zeige sich das zuerst an seiner Sprache. Und   ob die  
Katholiken, die nun der Bundesregierung angehören werden, diese sprachliche Klarheit aufbringen werden, da hat der Dominikaner-Pater doch seine Zweifel. "Es geht nicht darum, Politik im Sinne der Bergpredigt zu machen. Das funktioniert nicht. Eine Gesellschaft ist kein Kloster." Ein erster Schritt wäre aus seiner Sicht: "Wir müssen zwischen Sozial- und Individualethik unterscheiden." Natürlich sei jeder einzelne Gläubige dazu aufgerufen und auch dazu befähigt, im Sinne der Bergpredigt zu handeln. Würde man aber so Gesellschaftspolitik gestalten wollen, säße man einer Utopie auf. Allerdings, das macht Ockenfels auch deutlich, die Schuld dafür, warum immer mehr katholische Politiker ihre Tradition nicht mehr kennen und sie auch nicht mehr schöpferisch in eigene Politik-Konzepte umsetzen können, sieht er in der Generation davor. Also in der Bonner Republik. Aber war da nicht noch alles in Ordnung? Die Regierung saß im katholischen Rheinland. Der Bundeskanzler hieß Konrad Adenauer und wenn der über die Zukunft der Rente nachdachte, holte er sich Rat bei dem späteren Kölner Kardinal Jospeh Höffner. Das katholische Verbandswesen war ein Massenphänomen. Doch Ockenfels warnt vor einer Idealisierung der Vergangenheit. Er meint im Rückblick: "Sie haben sich zu Tode gesiegt." Der politische und soziale Katholizismus habe die Soziale Marktwirtschaft maßgeblich mitgeprägt und zum wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen. Die soziale Frage war gelöst. Die Deutschen lebten in einer stabilen Mittelstandsgesellschaft. Damit habe auch eine Denkfaulheit eingesetzt. Von den Verbänden wurden keine großen gesellschaftlichen Debatten mehr angestoßen. Und die CDU? Sie sei nie eine Partei der programmatischen Diskussion gewesen. "Dort hat man vor allem darauf gesetzt, dass die Partei den Kanzler stellt. Und bis in die 80er Jahre hat das ja auch noch funktioniert. Helmut Kohl zumindest hatte noch eine Sensibilität dafür, dass der politische Katholizismus zur Geschichte seiner Partei gehört." Angela Merkel, sozialisiert in einem evangelischen Pfarrhaus in der DDR, fehle dieses Sensorium. Aber Ockenfels sieht auch Chancen: Könnte es nicht sein, dass sich, ganz ähnlich wie die neuen geistlichen Bewegungen, die sich parallel zu den herkömmlichen Gemeindestrukturen entwickelt haben, auch auf Verbandsebene neue Gruppen bilden, in denen Laien, die auf der Basis ihres Glaubens Politik gestalten wollen, eine neue Heimat finden? Wolfgang Ockenfels meint jedenfalls bei Vertretern der jüngeren Generation eine "Sehnsucht nach Klarheit" zu erkennen. Und dann kommt er noch einmal zur CDU: "Im Moment gilt dort die Devise: Man steckt den Finger in die Luft und schaut von welcher Richtung der Wind weht. Sollte sich der Zeitgeist aber tatsächlich ändern, dann würde der Opportunismus hier ausnahmsweise sogar zu etwas Positivem führen."      
Der Sachliche: "Es geht nicht um Sympathie, sondern um Sachfragen. Wenn wir für unsere Anliegen in der Politik Mehrheiten bekommen wollen, dann muss ich mit jedem sprechen. Gehör finde ich aber nicht bei Abgeordneten, weil sie mit mir weltanschaulich übereinstimmen, sondern weil sie meine Argumente interessant finden." Karl Jüsten ist Priester, Experte für katholische Soziallehre   und Lobbyist. Der 57-Jährige ist Leiter des Katholischen Büros, der offiziellen Repräsentanz der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin. "Lobbyismus ist nichts Negatives. Wirtschaftsverbände betreiben ihn genauso wie Umweltschutzorganisationen. Und ich bin eben ein Interessenvertreter für die katholische Kirche." Seit 18 Jahren ist der Prälat im Amt, genauso lange wie auch in Berlin die Regierung
ihren Sitz hat. Eine sentimentale Rückschau auf die Bonner Jahre, in denen der politische Katholizismus über vermeintlich mehr Schlagkraft verfügte, liegt Jüsten fern. Dafür ist er zu sehr davon überzeugt, dass die katholische Soziallehre gute Argumente liefert, die überzeugen. Unabhängig von Milieuzugehörigkeit, ja selbst unabhängig vom Glauben. "Wir sind am Gemeinwohl ausgerichtet." Entscheidend sei, dass diese Grundhaltung nicht nur bekannt, sondern auch glaubwürdig vertreten werde. Und hier sei die Kirche eben dann doch ein anderer Lobbyist als die vielen Interessenverbände: Es müsse klar werden, dass man nicht eigennützig agiere, um für sich als Institution etwas herauszuschlagen, sondern es eben tatsächlich um das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft ginge. Und wie macht man das? "Wir agieren mit offenem Visier. Bei uns weiß jeder, was unsere Grundhaltung ist. Dieser besondere Blick für die Gesamtheit werde fraktionsübergreifend, so Jüstens Erfahrung, an der Kirche als Gesprächspartner geschätzt. Er spricht mit Vertretern der Linken genauso wie mit Unionsabgeordneten und natürlich pflegt er zu SPD, Grünen oder FDP Kontakte. Und auch zur AfD gelte es, ein sachliches Arbeitsverhältnis zu finden. "Die größte Schnittmenge gibt es sicherlich mit der Union. Weil dort einfach viele Abgeordneten durch die Gedankenwelt der katholischen Soziallehre geprägt sind." Dies zeige sich vor allem in Fragen des Lebensschutzes, ganz aktuell etwa bei der Debatte, ob das Werbeverbot für Abtreibungen fallen soll. Auf anderen Politikfeldern sieht es wieder anders aus: "Im Bereich der Abrüstungspolitik haben wir die meiste Übereinstimmung mit den Linken, der SPD und den Grünen. Ähnlich ist es auch bei der Frage des Familiennachzuges von Flüchtlingen." Nicht zuletzt kann Jüsten gegenüber der Politik mit Expertise punkten. "Wenn wir Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben formulieren, dann greifen wir dabei auch auf das Expertenwissen aus kirchlichen Organisationen zurück. In sozialen Fragen etwa auf die Caritas. Politiker wissen das zu schätzen. Denn so bekommen sie Fakten geliefert, zu denen sie sonst nicht so leicht Zugang bekommen würden." Schließlich: In der Politik sei auch immer die Fähigkeit zum Kompromiss gefordert. Doch Jüsten sieht darin keinen Grund zum Kulturpessimismus. Seine Erfahrung sagt: Gute Argumente überzeugen. "Und wir haben gute."
Der Kämpferische: Immer dann, wenn in einer Fernseh-Talkshow ein streitbarer Katholik gesucht wird, dann steht Norbert Geis bereit. Ob im Lebensschutz oder bei der Homo-"Ehe", Geis fürchtet sich auch nicht vor Medienkritik. 26 Jahre lang gehörte er dem Bundestag an. "Es braucht immer einen, der aufsteht und klar die Position bekennt", ist seine Erfahrung. Dies sei auch bei Diskussionen in der Fraktion so gewesen. Denn nicht alle, die eine Meinung teilen, würden sie auch ähnlich offensiv vertreten. Wenn es aber sozusagen einen Eisbrecher gibt, sind auch die Hemmungen geringer, sich ebenfalls zu äußern. In seiner Fraktion habe er immer viel Rückhalt erfahren. Geis hat also nicht die Erfahrung gemacht, dass man mit katholischen Positionen automatisch an den Rand gedrängt würde. Diese Erfahrung überträgt er auch auf die Gesamtgesellschaft: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn sie vielleicht nicht jeden Sonntag in die
Kirche geht,
sich zur
christlich-abendländischen Kultur bekennt. Ich bin mir auch sicher, dass die Mehrheit die katholische Position zur Homo- Ehe  teilt."
Allerdings müsse es auch hier Eisbrecher geben. "Wir müssen positiv formulieren: Wir sind für Ehe und für Familie", so sein Rat. Das sei wirkungsvoller als bloß zu sagen, wir lehnen die Homo-"Ehe" ab.
Der Grundsätzliche: Im Bundestag wird viel geredet. Geschichten aus der Bibel werden eher selten erzählt. Das ist an diesem Nachmittag vor sieben Jahren anders. Vorne am Rednerpult steht ein Mann und spricht von König Salomon. Gott gewährt dem König einen Wunsch. Und der Monarch entscheidet sich nicht für Reichtum oder Erfolg. Er bittet Gott um ein "hörendes Herz". Er will besser erkennen können, was gut und was böse sei. Der Satz sitzt. Man kann förmlich spüren, wie das Plenum zusammenzuckt. Die Parlamentarier hören gebannt zu. Der Redner ist Papst Benedikt XVI. Mit wenigen Sätzen schafft es der Pontifex, dass sich die Abgeordneten aller Fraktionen angesprochen fühlen. Egal ob Katholik, Protestant, Agnostiker oder Atheist, ethische Rechenschaft müssen sie sich alle darüber ablegen, warum sie bei der einen Gestzesvorlage die Hand heben und zustimmen und bei einer anderen eben nicht. Wer sagt ihnen aber, was Recht und was Unrecht ist? Der Fraktionsvorsitzende, das Parteiprogramm, die Wähler? Letztlich, so heißt es in der Verfassung, solle das Gewissen der Abgeordneten entscheiden. Aber das klingt sehr abstrakt. Wie anschaulicher ist doch da das Bild vom "hörenden Herzen". Und der Papst hat noch eine Botschaft an die Parlamentarier: Um so ein "hörendes Herz" müsse man sich zwar bemühen, aber die Sehnsucht nach ihm sei allen Menschen eigen. Dass diese Botschaft angekommen ist, zeigt der fraktionsübergreifende Applaus.

 

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