Wien

Wie Christdemokraten siegen

Sebastian Kurz hat seiner Partei wieder Profil gegeben. Dafür wurde er von den Wählern in Österreich belohnt. Der SPÖ fehlt ein Alleinstellungsmerkmal.
Parlamentswahl in Österreich
Foto: Matthias Schrader (AP) | Sebastian Kurz, ÖVP-Chef und Spitzenkandidat, winkt zu Anhängern. Die konservative ÖVP hat die Parlamentswahlen in Österreich mit großem Vorsprung gewonnen.

Sebastian Kurz hat am Sonntag in Österreich bewiesen, dass profilierte Christdemokraten siegen können. 37,4 Prozent, einen Zugewinn von sechs Prozent, haben die Wähler ihm beschert: trotz des unrühmlichen Endes seiner Kanzlerschaft im ersten erfolgreichen Misstrauensvotum der Republik Österreich, trotz der roten Versuche, seine Kanzlerschaft als „Ibiza-Koalition“ zu diskreditieren, trotz der medial gehypten Fragezeichen um Spender und Finanzen der ÖVP. Sebastian Kurz hat das beste ÖVP-Ergebnis seit dem Wahlsieg von Wolfgang Schüssel 2002 eingefahren, weil er als erster ÖVP-Chef seit Schüssel ein klares weltanschauliches Profil zeigt. Vor Kurz (wie vor Schüssels Wende 1999) trieben rot-schwarze Pakte die ÖVP in die großkoalitionäre Konturenlosigkeit.

Kurz gab der ÖVP (wie einst Schüssel) wieder Identität und Profil: Dafür wurde er gewählt. Christdemokraten allüberall in Europa können daraus lernen: Die Idee der Christdemokratie ist kein überholtes Modell, sondern durchaus ins 21. Jahrhundert zu übersetzen. Kurz setzte auf eine Verteidigung der Identität Österreichs und Europas, auf Subsidiarität und Solidarität, auf steuerliche Gerechtigkeit und finanzielle Hilfe für Familien, auf eine Stärkung des Rechtsstaates gegen neue Bedrohungen.

Wie Schüssel 1999 wagte er als überzeugter Europäer eine Koalition mit der EU-kritischen FPÖ, entzog dieser aber alle europapolitischen Agenden und mühte sich, eine populistische Partei durch staatspolitische Verantwortung zu domestizieren. Letzteres ist an Machtsucht und Gier von Leuten wie H.C. Strache gescheitert, doch der Kurz-Kurs wurde von den Wählern am Sonntag belohnt. Europas christdemokratische Parteien können aus dem Kurz-Experiment lernen, dass sich klare Bekenntnisse zu christlichen Werten, zur Tradition und Identität Europas lohnen, wenn sie modern vorgetragen und einigermaßen konsequent verfochten werden. Kurz hat der ÖVP, die (wie die CDU) durchaus ein heterogener Haufen ist, Profil und Richtung gegeben. Das wurde belohnt.

Die SPÖ profitiert nicht einmal vom Ibiza-Debakel

Einen anderen Weg ging die SPÖ: Auch sie verlor in der Großen Koalition ihren Markenkern. Am Ende ging es nur mehr um die Verteilung von Staatsbeute unter roten Genossen. Die neue, frische, in Stärken und Schwächen authentische SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte nicht genug Zeit, den schwerfälligen roten Kahn in Fahrt zu bringen. Selbst vom Ibiza-Debakel konnte die größte Oppositionspartei nicht profitieren, weil keiner mehr versteht, wozu es überhaupt eine Sozialdemokratie braucht. Am Sonntag fuhr die SPÖ das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte ein. Dieses Drama kennen Sozialdemokraten überall in Europa: Wo die allgegenwärtigen linksliberalen Stehsätze nur mehr konsensuales Nicken auslösen, aber nicht mehr Alleinstellungsmerkmal sind, bleibt die Frage unbeantwortet, warum man eine SPÖ (oder SPD) wählen sollte.

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Statt nun die Messer gegen die Vorsitzende zu wetzen, täte die alte Garde der roten Polit-Machos gut daran, auf eine Spurensuche nach dem Zweck der Sozialdemokratie zu gehen. Das Schicksal der deutschen Genossen könnte da als abschreckendes Beispiel dienen. Auch das beachtliche Comeback der Grünen, die 2017 vom Wähler aus dem Parlament geworfen wurden und jetzt mit 13,8 Prozent zurückkehrten, ist nicht rein innenpolitisch zu erklären: Nicht der Spitzenkandidat, sondern Greta Thunberg war das Zugpferd. 2017 war das Thema Migration wahlentscheidend, 2019 der Klimawandel. Damit triumphierten die Grünen bei den Unter-30-Jährigen und in städtischen Ballungsräumen, während die ÖVP bei den Über-60-Jährigen und im ländlichen Raum unschlagbar war. Österreichs Medien träumen nun von der schwarz-grünen Koalition der Sieger. Doch die setzt, wie einige Grüne bereits verkünden, eine „komplette Wende“ bei der ÖVP voraus. Genau dafür hat Sebastian Kurz am Sonntag kein Mandat erhalten.

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