Die Ampelregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Union reden in diesen Tagen viel von einer radikalen Begrenzung der Zuwanderung und vom Kampf gegen den Islamismus. Das sind nur warme Worte. Noch am 6. Juni konnten sich die Fraktionen dieser Parteien im Deutschen Bundestag nicht über die Bekämpfung des politischen Islam einigen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (20/11393) wurde von der Mehrheit der Abgeordneten, insbesondere von den Ampelparteien, abgelehnt.
Migrationsdebatte
Wer weniger Flüchtlinge will, muss Syrien stabilisieren
Solange die Regierung sich realen Lösungen in den Herkunftsländern verweigert, bleiben die Konzepte zur Reduzierung der Migration nur warme Worte.
