Wenn ein Maler mit einem Schraubenschlüssel eine Wand anstreichen soll, ist das dann eine Notlage? So ähnlich argumentieren diejenigen in den Ampel-Parteien, die nun dafür plädieren, die Schuldenbremse auszusetzen bzw. sie der neuen Haushaltssituation anzupassen. Grundsätzlich wolle man sie ja gar nicht infrage stellen, aber für die durch das Karlsruher Urteil geschaffene finanzpolitische Lage sei sie nun einmal nicht das geeignete Instrumentarium – so die etwas vornehmere Formulierung.
Ampel unter Druck
Wer stopft jetzt das Haushaltsloch?
Die Not mit der Not: Ein Kommentar über Haushaltsprobleme und politisches Handwerk.
