Berlin

Wer kümmert sich um die Religionsfreiheit?

Wird das Thema Religionsfreiheit auch im neuen Bundestag eine Rolle spielen? Was Politiker und Hilfswerke denken.
Volker Kauder im Bundestag
Foto: Christophe Gateau (dpa) | Volker Kauder im Plenarsaal: Der Christdemokrat, der jetzt nach 27 Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden ist, hat sich als Abgeordneter immer für verfolgte Christen und Religionsfreiheit eingesetzt

Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. In allen der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien findet sich in den Programmen zur Bundestagswahl ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen dann doch auseinander. Entscheidend wird sein, ob es im neuen Bundestag so standhafte Verteidiger der Religionsfreiheit gibt wie Volker Kauder. Die Christdemokrat war von 2005 bis 2018 Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, von 1990 saß er im Bundestag, nun scheidet er aus dem Parlament aus. Kauser setzt sich schon lange für verfolgte Christen weltweit ein, 2014 ist der Protestant von Papst Franziskus mit dem päpstlichen Gregoriusorden ausgezeichnet worden.

In ethischen Fragen wird es nicht einfacher

Wenn der Deutsche Bundestag in der neuen Legislaturperiode weniger Abgeordnete hat, die sich zum Christentum bekennen, wird es  im gesellschaftspolitischen und in ethischen Fragen nicht einfacher, christliche Werte in Politik umzusetzen. Aber ausgeschlossen sei es es nicht, meint Kauder im Gespräch mit dieser Zeitung: „Wir hatten eine leider vom Bundesverfassungsgericht gekippte Regelung zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe. Und dies obwohl ich mir nicht sicher bin, ob damals die Christen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hatten. Es kommt also darauf an, gut zu argumentieren. Es gab in der letzten Legislaturperiode ein besonderes Engagement der Bundesregierung für Religionsfreiheit. Es wurde nämlich erstmals ein Beauftragter für internationale Religionsfreiheit bestellt. Eine solche Einrichtung gibt es im Deutschen Bundestag nicht. Ich bin aber nicht sicher, ob in der nächsten Bundesregierung dieser Beauftragte wieder eingerichtet wird.“

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Das christliche Hilfswerk „Open Doors Deutschland“ hatte Kauder am 6. Oktober mit einem Festakt für seinen Einsatz für verfolgte Christen geehrt. „Er hat zudem die Themen Religionsfreiheit und Christenverfolgung ganz oben auf die Agenda deutscher Politik gebracht. Nun scheidet er nach 31 Jahren aus dem Bundestag aus. Es bleibt zu hoffen, dass andere Abgeordnete diese Lücke füllen“, erklärte der Sprecher des Hilfswerks, Ado Greve, gegenüber dieser Zeitung. Die Religionsfreiheit – und ihre Fürsprecher – nähmen in vielen Ländern seit Jahren kontinuierlich ab. Und damit auch Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Ohne Religionsfreiheit gibt es keine Freiheit“, betonte Greve.

Weltweit steht es nicht gut um die Religionsfreiheit

In ihrem zweiten Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit für den Zeitraum 2018 und 2019 hatte die Bundesregierung im April einen weltweiten Trend zur Einschränkung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verzeichnet. Zudem forderte der Bundestag, das im April 2018 geschaffene Amt eines Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit weiter zu besetzen. Diese Forderung erhob gegenüber der „Tagespost“ auch Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte: „Das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit weltweit muss erhalten und gestärkt werden. Christen sind die größte betroffene Opfergruppe. Sie sind auch in totalitär geführten Staaten wie China oder Nordkorea Opfer schwerster Menschenrechtsverletzungen.“

 Die internationale christliche Menschenrechtsorganisation „Christian Solidarity International“ (CSI) sieht es als Aufgabe der kommenden Bundesregierung an, die Menschenwürde und die Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO dargelegt seien, zu verteidigen. „Dazu gehört auch Artikel 18, der das Menschenrecht auf Religionsfreiheit formuliert“, erläuterte Peter Fuchs, Geschäftsführer CSI-Deutschland.

Vielfältige Herausforderungen für nächste Bundesregierung

Die Herausforderungen, vor denen die kommende Bundesregierung steht, sind vielfältig. Nach Ansicht von Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerkes Misereor, sollen sich die neue Regierung und das Parlament an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren. Gegenüber dieser Zeitung sagte Spiegel: „Nachhaltige Entwicklung in Deutschland und weltweit deshalb, weil es um die Bewahrung der Schöpfung und die Einheit der Menschen geht. Es gilt, diese Aufgabe ganz konkret in die Hand zu nehmen und mit den Bewohnern unseres Landes darüber in ein aufrüttelndes Gespräch zu kommen. Auf diesem Weg müssen auch Strukturen verändert werden. Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine Wirtschaft, die den Menschen dient, sehen wir dabei als zentral an.“

Erfolgreiche Wirtschaftsmodelle dürften keine kulturellen Lebensstile anderer zerstören, soziale Ungleichheit begünstigen und einen Fortschritt auf menschliche Kosten produzieren. „Die Veränderungen während und nach der Pandemie bieten aus unserer Sicht die Chance, bessere, zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Miteinander zu schaffen und für deren Einhaltung Sorge zu tragen“, betonte Spiegel.  Das Bischöfliche Hilfswerk erwartet indes nicht, dass das Engagement der Parlamentarier und Parlamentarierinnen für weltweite Religionsfreiheit nachlässt.

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