Berlin

Wenn Minister im Amtseid auf „Gott“ verzichten

Gegenwärtig glaubt nur noch etwa die Hälfte der Deutschen an Gott. Da überrascht es nicht wirklich, dass neben dem Bundeskanzler auch sieben Ministerinnen und Minister den Amtseid ohne religiöse Beteuerung leisteten, meint der Staatsrechtler Hillgruber.
Bundestag - Vereidigung Scholz
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag den Amtseid für seine erste Amtszeit ab.

Bundeskanzler und Bundesminister leisten bei Amtsbeginn einen besonderen Amtseid, mit dem sie eine pflichtbewusste und gewissenhafte Amtsführung versprechen. Der Amtseid begründet zwar keine (zusätzlichen) Amtspflichten, die für die Mitglieder der Bundesregierung nicht ohnehin bestünden. Mit der Eidesleistung soll aber der feste Wille zur Befolgung dieser Pflichten öffentlich bekräftigt werden. Der Eidleistende übernimmt damit persönliche Verantwortung; er steht dadurch als Person für die Ausübung des ihm übertragenen Amtes ein.

Positiv: Religiöse Beteuerung hat nun echten Bekenntnischarakter

Die religiöse Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“ ist nach der Verfassung der Regelfall, ein Verzicht aber möglich. Der jeweilige Amtsträger kann die übernommene Verantwortung glaubwürdig nur so bekennen, wie er sie empfindet. Nur ein gottgläubiger Mensch kann sich einer Verantwortung gegenüber Gott unterstellen und sich damit zusätzlich selbst binden.

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Wenn gegenwärtig nur noch etwa die Hälfte der Deutschen an Gott glaubt, kann es daher nicht wirklich überraschen, dass neben dem Bundeskanzler auch sieben Ministerinnen und Minister den Amtseid ohne religiöse Beteuerung leisteten. Immerhin verwendete noch eine knappe Mehrheit (9 von 16) die Formel „so wahr mir Gott helfe“. Die gesamtgesellschaftliche Entwicklung ist damit sichtbar auch in der politischen Führungsebene angekommen.

Die Gründe, warum die Gottesformel gesprochen oder nicht gesprochen worden ist, sind individuell und vielfältig. Nicht jeder, der aus der Kirche ausgetreten ist, hat seinen Gottesglauben verloren, und nicht jede, die (noch?) Kirchenmitglied ist, ist gläubig. Dass die religiöse Beteuerung ihre Selbstverständlichkeit eingebüßt hat, hat auch etwas Gutes. Sie hat nun, und das erst macht sie wertvoll, echten Bekenntnischarakter.


Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und  Direktor des Instituts für Kirchenrecht an der Universität Bonn.

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