Politik

Wenig Sinn für Bürger-Sorgen

Die Bischofskonferenz hat eine Arbeitshilfe zum "Rechtspopulismus" herausgegeben. Politik-Professor Werner Patzelt sieht Schwachpunkte in der Analyse der Ursachen für das Phänomen. Von Michael Leh
Pegida-Jahrestag in Dresden
Foto: dpa | Für manche der Inbegriff von Rechtspopulismus: Eine Pegida-Demonstration in Dresden im Oktober 2018. Auch Gegendemonstranten hatten sich damals am Dresdner Neumarkt eingefunden.

Dem Populismus widerstehen“ heißt eine neue „Arbeitshilfe zum kirchlichen Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen“ der Deutsche Bischofskonferenz (DBK). Die 73-seitige Broschüre im DIN-A-4-Format haben am vergangenen Dienstag der Hamburger Erzbischof Stefan Heße sowie die Bischöfe Stephan Ackermann aus Trier und Franz-Josef Bode aus Osnabrück in der Berliner Katholischen Akademie vorgestellt. Erzbischof Heße, der auch Vorsitzender der Migrationskommission der DBK ist, erklärte: „Vor allem angesichts der Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 hat sich gezeigt, dass Rechtspopulisten auch in Deutschland imstande sind, diffuse Ängste und Verunsicherungen zu bündeln.“ Sie sprächen dabei ein Publikum „bis weit ins bürgerliche und kirchliche Milieus hinein“ an.

Heße: „Kein abstraktes Problem“

Als Sonderbeauftragter für Flüchtlingsfragen habe er in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass „rechtspopulistische Tendenzen kein rein abstraktes Phänomen“ seien, sagte Heße: „Vielmehr werden sie als ganz konkrete Bedrohung wahrgenommen von Menschen, die vor Gewalt geflohen sind und hier Schutz suchen, und von den ehrenamtlich Engagierten, die Flüchtlingen mit Rat und Tat zur Seite stehen.“ Mancherorts werde ein Klima der Feindseligkeit geschürt. Heße fügte hinzu: „Auch für jene, die mit rechtspopulistischen Tendenzen sympathisieren, tragen wir seelsorgliche Verantwortung.“ Auch im Raum der Kirche gäbe es „Ressentiments“, weswegen ein „innerkirchliches Gespräch, das Ängste und Befürchtungen aufgreift und überwinden hilft“, nötig sei.

Bischof Bode erklärte, auch in kirchlichen Gemeinden seien „manche besorgt, dass die Sicherheit der eigenen Familie durch den Zuzug von Flüchtlingen in die Nachbarschaft gefährdet“ werde. Andere hülfen durch Spenden und Sachmittel, hätten aber Angst vor einer persönlichen Begegnung. Wieder andere fühlten sich in ihrem Engagement für Flüchtlinge durch „Stammtischparolen oder gar offene Ablehnung“ in der eigenen Gemeinde oder im eigenen katholischen Verband verletzt.

„Es klingt an manchen Stellen so,
als ob von Populisten Sorgen geschürt
würden, es aber eigentlich keine Probleme gibt“
Werner Patzelt, Politikwissenschaftler

Die Broschüre wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung von Andreas Lob-Hüdepohl erstellt, Professor für Theologische Ethik an der Berliner Katholischen Hochschule für Sozialwesen. Sie vermittelt Hintergrundinformationen und Argumente und stellt beispielhafte kirchliche Initiativen mit auch Internetadressen vor. Das Heft gliedert sich in die Hauptkapitel: „(1) Welches Volk? Annäherungen an Phänomene des Populismus, (2) Strategien und Inhalte rechtspopulistischer Bewegungen, (3) Flucht und Asyl, (4) Islam und Islamfeindlichkeit, (5) Familienbilder, Frauenbilder, Geschlechterverhältnisse, (6) Identität und Heimat“.

Auf einer Podiumsdiskussion über die „Arbeitshilfe“ lobte Werner Patzelt, emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität Dresden, die Broschüre. Allerdings müsse er „einen Schwachpunkt“ ansprechen, sagte der Wissenschaftler, der sich intensiv mit der AfD und Pegida auseinandergesetzt hat: „Es klingt an manchen Stellen so, als ob von Populisten Sorgen geschürt würden, es aber eigentlich keine Probleme gibt.“ „Da kommen“, beschrieb Patzelt weiter den häufigen Tenor der Broschüre, „diese entsetzlichen Rechtspopulisten und zündeln, und wenn sie mit Mühe und Not etwas entzündet haben, dann schüren sie noch weiter – gerade so, als ob mit Migration und Integration nicht echte Probleme einhergingen.“ Diesen verleihe jedoch der „aufgekommene Rechtspopulismus dort Ausdruck“, wo die „bisher den Staat tragenden politischen Kräfte und Parteien diesen Ausdruck nicht versucht oder eher abwiegelnd mit den Problemen umzugehen versucht“ hätten.

Zuwanderer-Kriminalität kein Thema

Wie sehr diese Kritik Patzelts ins Schwarze trifft, kann man auch daran erkennen, dass die erhebliche Kriminalität und Gewaltkriminalität vieler „Zuwanderer“ – in jeder Kriminalstatistik nachlesbar – in der „Arbeitshilfe“ komplett ausgespart bleibt. Nicht einmal das Wort „Kriminalität“ kommt vor. Dabei können die Menschen jeden Tag besonders in der Regionalpresse darüber lesen und diese Realität dürfte einer Partei wie der AfD mindestens zu vielen Proteststimmen verhelfen. Nur der islamistische Extremismus wird auf Seite 49 – ungenügend – angesprochen. Besonders gelungen ist hingegen das Kapitel „Merkmale und Gefahren des rechtspopulistischen Politikstils“. Die AfD wird in der „Arbeitshilfe“ nicht namentlich genannt. Dabei ist klar, dass sie immer wieder im Text adressiert wird, etwa auch durch die Erwähnung der „Vogelschiss“-Äußerung des AfD-Bundessprechers Alexander Gauland über die NS-Zeit.

Auf eine Frage zur Vereinigung „Christen in der AfD“ erklärte DBK-Pressesprecher Matthias Kopp: „Die ,Christen in der AfD‘ sind für uns zurzeit kein Gesprächspartner.“ Es gebe nur informelle Kontakte. Wie die F.A.Z. berichtet, fand im Januar ein informelles Treffen von Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft „Christen in der AfD“ mit dem Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, statt. Außerdem würden wie mit anderen Bundestagsabgeordneten auch mit AfD-Abgeordneten Gespräche geführt, heiße es aus dem Katholischen Büro. Andreas Lob-Hüdepohl erklärte ausdrücklich, dass vieles in der Arbeitshilfe „kontrovers diskutiert werden kann oder auch muss“. Es gelte, sich der Herausforderung des Populismus zu stellen und dabei auch „Strittiges strittig“ zu diskutieren.

Die Arbeitshilfe kann auf der Webseite der Deutsche Bischofskonferenz (www.dbk.de)als pdf-Datei in der Rubrik Publikationen heruntergeladen werden.

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