Würzburg

Wenig Licht, viel Schatten

Eine Analyse der familienpolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag.
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
Foto: dpa. | Er ging seinen eigenen Weg: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzte das Baukindergeld durch.

Die Analysen des Koalitionsvertrages in den Leitmedien lassen das Thema Familie aus. Allerdings wiederholt dieser Vertrag auch viele Vorhaben der vorigen Regierungen, zum Beispiel den Ausbau des Kita-Systems oder den Kampf gegen die Kinderarmut.

Staat als Wächter über die Familien

Neu sind etwa die Erhöhung des Kindergeldes, das auch von den Bedürftigen begrüßt wird (siehe Familienseite), der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Reform des Adoptionsrechts und die Kinderrechte, die im Grundgesetz verankert werden sollen. Guter Wille ist erkennbar, ebenso wie in den Medien das laue Interesse am Schicksal der Familien. Wichtiger als den Familien eigenen Freiraum für die Entfaltung zu ermöglichen ist den Koalitionären offensichtlich die Funktion des Staates als Wächter auch über die Familien.

Das entspricht der bisherigen Linie. Wollte man den Familien wirklich Gerechtigkeit zukommen lassen, müsste man, erstens, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, zum Beispiel das Betreuungsurteil. Sie sehen vor, dass im Sinne der Wahlfreiheit jede Maßnahme des Staates (etwa Ausbau des Kita-Systems) begleitet wird von alternativen Maßnahmen, die den „generativen Beitrag“ der Eltern, also die Erziehung zuhause, fördern.

Familien werden in Fuktion des Arbeisprozesses wahrgenommen

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Das Wort Wahlfreiheit kommt im Kapitel III über „Familien und Kinder im Mittelpunkt“ noch nicht einmal vor. Zweitens müsste man, um die Kinderarmut wirklich zu bekämpfen, die Kinderzahl bei den Umlagesystemen wie Rente, Krankenkasse, Pflege- und Arbeitslosenversicherung berücksichtigen. Und außerdem wäre es geboten, drittens, das primäre Recht der Eltern bei der Erziehung (Artikel 6 GG) nicht durch eigene Kinderrechte in der Verfassung völlig auszuhebeln. Gerade um dieses Vorhaben dürfte es – hoffentlich – noch Streit geben.

Wie sehr auch diese potenzielle Groko durch Interessen von Randgruppen und nicht denen der großen Mehrheit beherrscht wird, zeigt sich am Thema Schwangerschaft. Statt diese erste prägende Phase des Kindes (siehe Tagespost 6/2018) zu fördern, wozu die Wissenschaft in den letzten Jahren viele nützliche und weiterführende Erkenntnisse beigetragen hat, reduziert man dieses Thema auf die Reproduktionsmedizin. Dabei herrscht gerade bei der Geburtshilfe ein veritabler Notstand, auf den namhafte Ärzte und Wissenschaftler aufmerksam machen, auch in dieser Zeitung. An diesem Thema ist zu sehen, wie sehr die Politik das konkrete Leben aus den Augen verloren hat und Familie nur in Funktion des Arbeitsprozesses denkt und wahrnimmt.

Um Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft kümmern

Dennoch enthält das Programm auch Hoffnungszeichen. Das betrifft die Erhöhung des Kindergeldes, die nicht mehr einstellig (zwei bis vier Euro) ausfällt und dabei auch „harte Abbruchkanten“ vermeidet. Es betrifft die Mütterrente, die ein Stück Gerechtigkeit schafft, und es betrifft vor allem das Baukindergeld. Diese Förderung hatte die erste Groko 2005 abgeschafft. Nun ist sie vor allem durch Druck der CDU aus Nordrhein-Westfalen wieder da, wenn auch in deutlich abgespeckter Form (1 200 Euro für zehn Jahre, sofern das Einkommen unter 75 000 Euro plus Freibeträge von 15 000 Euro pro Kind liegt).

Für den CDU-Vize Armin Laschet war es ein Herzensanliegen. Man müsse sich wieder um die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft kümmern, eben um die traditionelle Familie, war sein Argument. Merkel und die anderen dürften ihn mit großen Augen angeschaut haben. Und wenn die wirtschaftliche Lage nicht so gut wäre, wären das Baukindergeld und auch andere Maßnahmen vermutlich unter dem finanziellen Vorbehalt gelandet. Das kann immer noch passieren. Familie als Institution gehört nicht zu den Prioritäten dieser Groko-Mannschaft.

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