Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Vor den Europawahlen

Weltpolitik aus Straßburg

Der Sitz des Europäischen Parlaments ist im Elsass.
Das Straßburger Europaparlament
Foto: Michel Christen | Für eine Woche jedes Monats wird das Straßburger Europaparlament zur Drehscheibe europäischer Politik.

Wenn an Stammtischen oder in Medien auf „die in Brüssel“ geschimpft wird, dann fühlen sich die gewählten Europaabgeordneten meist mitgemeint. Doch der Sitz des Europäischen Parlaments, der unmittelbar demokratisch legitimierten Institution der Europäischen Union, ist Straßburg. Brüssel ist lediglich ein weiterer Arbeitsort, aber die geschichtsträchtige Metropole des Elsass, die Symbolstadt der deutsch-französischen Freundschaft mit ihrer romantischen Altstadt und dem staunenswerten Münster ist der offizielle Sitz dieses Vielvölkerparlaments.

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Erstaunlich genug, dass es jahrzehntelang nur Untermieter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war, der mit der Europäischen Union gar nichts zu tun hat, sich lediglich mit ihr den holzgetäfelten Plenarsaal teilte. Das mag zu einer weiteren Verwirrung im Reden über das politische Europa beigetragen haben.

So betriebsam wie ein Bienenstock

Seit 1999 – seit dem 20. Geburtstag des 1979 erstmals direkt gewählten Europaparlaments – ist das allerdings Geschichte: Ein moderner Plenarsaal inmitten eines architektonisch beeindruckenden Gebäudes, in enger Nachbarschaft zum alten Europaratsgebäude, wird nun seit Juli 1999 stets für fünf Tage im Monat zum geschäftigen Mittelpunkt europäischer Politik. Am Montagmittag jeder Plenarwoche schlendern noch Beamte durch die Flure, Mitarbeiter ziehen ihre Trolleys hinter sich her, das Parlament wirkt fast beschaulich wie ein Kurhotel mit anreisenden Gästen. Doch rasch tagen die Fraktionen, eine hektische Geschäftigkeit macht sich breit – und bald wirkt das Parlament wie ein Bienenstock mit vielsprachigem Summen und fast unübersichtlicher Betriebsamkeit.

Journalisten und Bürger, die einen bei manchen Debatten fast leeren Plenarsaal kritisieren, übersehen, dass daneben Fraktions- und Ausschusssitzungen, Verhandlungs- und Besprechungsrunden, Hintergrund- und Pressegespräche einander jagen. Für fünf Tage wirkt das Europaparlament wie eine aufstrebende Kleinstadt, wo jeder jeden kennt, aber nicht jeder mit jedem redet. Da gibt es die großen Entscheider und Vermittler, die frühmorgens den Putzfrauen über den Weg laufen und um Mitternacht noch vermitteln, befördern oder verhindern. Es gibt die Unermüdlichen, die auch spätnachts noch im Plenum zu irgendeinem Detail Stellung nehmen und sich durch Aktenberge arbeiten.

Berühmte Namen gaben sich die Klinke in die Hand

Aber es gibt auch in diesem – wie in jedem – Parlament die Hinterbänkler, deren Fleiß nicht an den Abstimmungslisten zu messen wäre, und die Müßiggänger, die man am ehesten in der Abgeordnetenbar oder im Restaurant antrifft. Berühmte Namen gaben in diesem Hohen Haus ihr Gastspiel: etwa Italiens einstiger Medienmogul und Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, die griechische Sängerin Nana Mouskouri. Der französische Nationalist Jean-Marie Le Pen trieb hier ebenso sein Unwesen wie der Brexit-Propagandist Nigel Farage. Willy Brandt und Otto von Habsburg kreuzten hier rhetorisch die Klingen.

Und so mancher frühere oder spätere Ministerpräsident oder Oppositionsführer lernte im Europäischen Parlament das parlamentarische Handwerk. Denn anders als in den nationalen Parlamenten sitzen sich hier nicht Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegenüber, sondern das ganze Haus versteht sich als Gegenüber zur Regierung (die in der EU als „Kommission“ bezeichnet wird) und zur zweiten Kammer der europäischen Gesetzgebung, dem „Rat“. Wer in diesem Parlament nicht nur dabei sein, sondern eine politische Rolle spielen will, muss also über die Grenzen seiner eigenen Sprache und seiner Partei- wie auch Fraktionszugehörigkeit hinaus werben, überzeugen, Allianzen schmieden und Handschlagqualität beweisen können.

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Stephan Baier Jean-Marie Le Pen Nigel Farage Otto von Habsburg Reinhold Messner Silvio Berlusconi Willy Brandt

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