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Wasser auf die Mühlen der Hamas

Die Strategie der Terroristen geht auf: Israel steht am Pranger.
Bilder entführter Israeli
Foto: IMAGO/Olaf Schuelke (www.imago-images.de) | Immer noch sind über 130 Israeli in den Händen der Hamas. Zur Belohnung gibt's jetzt die Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien, Norwegen und Irland. Mindestens der Zeitpunkt ist ein Unding.

142 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben Palästina als Staat anerkannt. Rein quantitativ ändert sich nicht viel dadurch, dass Spanien, Irland und Norwegen jetzt eine Anerkennung aussprachen. Qualitativ allerdings schon, denn dieser Schritt krönt nicht einen Annäherungs-, Friedens- und Versöhnungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern; er ist im Gegenteil die Antwort auf jene Eskalation, die mit dem Terrortag vom 7. Oktober 2023 begann. Die Hamas kann also jubeln: Ihr Terror gegen Israel hat die Palästinenser unendlich viel Tränen und Blut gekostet, aber in ihrem Sinn Bewegung in eine politisch festgefahrene Situation gebracht. Wasser auf die Mühlen der Terroristen: Schon deshalb erfolgt diese Anerkennung, der auch Malta und Slowenien folgen wollen, zur Unzeit.

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Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt Wunschdenken

Ja, Netanjahus Vorgehen im Gazastreifen ist schockierend maßlos, unmenschlich und falsch. Auch viele Israelis und Freunde Israels sehen das so. Und ja, selbstverständlich dürfen die USA, die EU und der Vatikan am Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Das ist keineswegs anti-israelisch, denn auch der UN-Teilungsplan von 1947 sah eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem unter UN-Verwaltung vor. Heute scheint fast die ganze Welt dafür zu sein – außer Israelis und Palästinenser. Dass eine internationale Welle von Anerkennungen Palästinas jetzt erzwingt, was weder Israelis noch Palästinenser als Lösung betrachten, nämlich eine Zwei-Staaten-Lösung, ist gewiss nicht Realpolitik, sondern ideologisches Wunschdenken.

Dazu kommt die komplexe Frage, welche Staatlichkeit denn eigentlich anerkannt werden soll: Weder die Hamas im Gazastreifen noch die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland verfügen heute noch über eine demokratische Legitimität. Und beide haben in den zurückliegenden Jahrzehnten ausreichend demonstriert, dass mit ihnen kein Staat zu machen ist. Die Opfer ihres Versagens sind – wieder einmal – die Palästinenser.

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Stephan Baier Hamas UNO

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