Kiew/Moskau

Wachsende Kriegsgefahr in Osteuropa

Mehrere NATO-Staaten sind bereit, die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Berlin lehnt Waffenlieferungen ab.
Russischer Aufmarsch an Grenze zur Ukraine
Foto: dpa | Das belarussische Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos, die russische Panzer und Militärlastwagen an der Ostgrenze der Ukraine zeigen.

Zeitgleich zu vielfältigen diplomatischen Bemühungen des Westens um den Erhalt des Friedens in Osteuropa zieht Russland immer mehr Truppen in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Grenze zusammen. Militärexperten schätzen, dass mehr als 100.000 russische Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine stehen; dazu kommen nun gemeinsame Manöver Russlands mit dem Nachbarstaat Belarus an der Nordgrenze zur Ukraine. Das belarussische Verteidigungsministerium veröffentlichte Fotos, die russische Panzer und Militärlastwagen zeigen. US-Regierungsvertreter sprachen von der Sorge, dass Moskau beabsichtigen könnte, die Ukraine von Norden her anzugreifen.

Deutschland will weiter keine Waffen liefern

Mehrere NATO-Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Polen, Estland und die Türkei, haben Defensivwaffen an die Ukraine geliefert, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Allein die Vereinigten Staaten lieferten Kiew im Vorjahr Waffen im Wert von 450 Millionen US-Dollar. Großbritannien sendet seit Montag Panzerabwehrraketen mit geringer Reichweite in die Ukraine. Die deutsche Bundesregierung lehnt solches nach wie vor ab, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag bekräftigte.

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Scharfe Kritik äußert daran der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrii Melnyk. Im Exklusiv-Interview mit der „Tagespost“ fordert er „mutige Schritte, um ein militärisches Abschreckungspotenzial gegenüber Russland aufzubauen“ und „dringend notwendige Waffen an die Ukraine zu liefern“. Russlands Präsident Wladimir Putin, so ist Melnyk überzeugt, habe einen „monströsen strategischen Masterplan, die Staatlichkeit der Ukraine auszulöschen“. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Kiew deutsche Waffenlieferungen abgelehnt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dagegen bekräftigte bei einem Besuch in Berlin am Dienstag das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Dabei wolle die NATO das Land auch unterstützen.

Blinken versucht zu deeskalieren

„Das ist äußerst gefährlich und trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei“, kommentierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die westlichen Waffenlieferungen an Kiew laut Agentur Interfax. In Washington und Brüssel macht man dagegen Wladimir Putin für die rasch wachsende Eskalation verantwortlich und droht Russland mit „schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen“. Nach russisch-amerikanischen Verhandlungen und der Einberufung des NATO-Russland-Rats in der Vorwoche, versuchte sich die deutsche Außenministerin zu Beginn dieser Woche auf dem diplomatischen Parkett in Kiew und Moskau. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte dabei jedoch klar, dass Moskau nur Washington als entscheidenden Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptiert. Washington habe den größten Einfluss auf „das Kiewer Regime“, formulierte Lawrow.

Am Freitag wird er in Genf mit US-Außenminister Antony Blinken zusammentreffen. Blinken reist über Kiew und Berlin nach Genf, weil er – ebenso wie die deutsche Regierung – nicht hinter dem Rücken der Ukrainer über die Ukraine verhandeln will. Auf Twitter schrieb Blinken von einer „diplomatischen Anstrengung, um den nicht provozierten russischen militärischen Aufbau an den ukrainischen Grenzen zu deeskalieren“.

Russland insistiert auf Stopp der NATO-Osterweiterung

Russland insistiert weiter auf sogenannten Sicherheitsgarantien und auf einem Stopp der NATO-Osterweiterung. Damit beansprucht Moskau ein Vetorecht gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens. Nicht nur in Kiew und Tiflis, sondern auch in Brüssel und Washington lehnt man dies nachdrücklich ab, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass Russland bereits gegen beide Länder militärisch vorging: 2008 gegen Georgien, 2014 gegen die Ukraine.

Wie Washington und seine Verbündeten auf den Eskalationskurs Moskaus gegen die Ukraine reagieren, wird wohl auch in Peking genau beobachtet. Wie Putin die Ukraine seinem Reich einverleiben möchte, so setzt Xi Jinping auf eine „Wiedervereinigung“ mit der aus seiner Sicht „abtrünnigen Provinz“ Taiwan – notfalls mit militärischen Mitteln.

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