Herr Kauder, "Mitten im Leben" - so lautete einmal ein Slogan der CDU. Die Mitte der Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren verändert, ist säkularer geworden. Gehen das Bekenntnis zum "C" und der Anspruch, die Mitte zu repräsentieren, heute noch zusammen?
Die CDU ist eine Volkspartei. Und Parteien wollen Wahlen gewinnen. "Denn Opposition ist Mist", wie ja Franz Müntefering einmal ganz richtig gesagt hat. Die Mehrheit erreicht man nur über die Mitte. Als Christdemokrat bin ich davon überzeugt, dass Politik auf der Grundlage des Christlichen Menschenbildes gerade auch trotz zunehmender Säkularisierung diese Mitte erreicht.
Sie sprechen vom Christlichen Menschenbild als Orientierungspunkt der Politik, nicht von christlicher Politik. Wo liegen für Sie die Unterschiede?
"Wenn von ,christlicher Politik' gesprochen würde,
dann hätte das meiner Meinung nach
einen exklusivistischen Beigeschmack"
Christliche Politik kann es meiner Ansicht nach nicht geben. Es geht um Politik, für die das Christliche Menschenbild der Kompass ist. Wir sind natürlich über Hinweise vor Entscheidungen aus den Konfessionen dankbar, Mandatsträger sind aber keine Missionare und CDU und CSU sind keine Ausführungsorgane der Kirchen. Wenn von "christlicher Politik" gesprochen würde, dann hätte das meiner Meinung nach einen exklusivistischen Beigeschmack. So als ob diese Politik nur von und für Christen betrieben würde. Das Selbstverständnis von CDU und CSU ist anders, es ist inklusiv: Sie sind keine christlichen Parteien und haben keinen religiösen Exklusivitätsanspruch. Die CDU wollte seit ihrer Gründung nicht nur politische Heimat für Angehörige einer bestimmten Konfession sein, sondern eine Brücke schlagen zwischen Bürgern verschiedenen Glaubens und verschiedener sozialer Schichten. Es geht also nicht um Konfessionalismus und auch nicht darum, christliche Klientelpolitik zu machen, sondern um die Besinnung auf ein Wertefundament, das christlich und abendländisch ist. Im Zentrum steht dabei die menschliche Würde, unabhängig vom Bekenntnis.
Die CDU ist, anders als etwa die SPD, keine klassische Programmpartei. Sie definiert sich eher durch die praktische Politik. "Auf den Kanzler kommt es an", hieß früher mal ein Wahlslogan. Nun beklagen innerparteiliche Kritiker von Angela Merkel, dass in deren Regierungszeit die Union ihr Profil als konservative Partei verloren habe. Das wird oft auch damit verbunden, dass die Strahlkraft des "C" in der Partei abgenommen habe. Was denken Sie darüber?
Zunächst einmal ist richtig, dass die CDU eine pragmatische Partei ist. Es gab und gibt in der Parteigeschichte aber auch immer wieder Grundsatzdiskussionen. Es wird gesagt, die CDU müsse wieder konservativer werden. Beklagt wird dann etwa der Bruch mit der Kernenergie. Was heißt das? Ich kann mir darunter nichts vorstellen. Die Selbstbezeichnung "konservativ" ist nur dann plausibel, wenn sie in ein größeres Wertegefüge eingebettet ist. Das Fundament dieser Grundwerte ist eben das Christliche Menschenbild. Diese Grundwerte sind universell gültig, besonders die Würde des Menschen. Das Festhalten an der Kernenergie ist aber wohl sicherlich kein solcher Grundwert. Man kann dafür oder auch dagegen sein. Ich bin deswegen der Auffassung, dass eine an diesem Menschenbild ausgerichtete Politik die Zeichen der Zeit lesen, neue Herausforderungen innovativ angehen und auch den Mut haben muss, vorherige Positionen zu korrigieren. Die konkrete politische Umsetzung der Grundwerte, an denen wir uns als CDU orientieren, ist immer abhängig vom jeweiligen Kontext. Es geht darum, offen zu sein für Entwicklungen und die Werte jeweils neu und situationsgerecht zu übersetzen.
Nun steht aber im Grundsatzprogramm der CDU von 2007 ausdrücklich, dass sie konservative Wurzeln habe, neben liberalen und christlich-sozialen. Wie ist das zu verstehen?
Diese unterschiedlichen Attribute stehen nicht ja nicht einfach bedeutungslos nebeneinander. Das "C" bildet die Mitte und den Maßstab, aus dem sich jeweils ableiten lässt, was mit liberal, konservativ und sozial gemeint ist. Das "C" ist also nicht deckungsgleich mit diesen Attributen und geht nicht in konservativen, sozialen oder liberalen Ideen auf. Es lässt sich vielmehr als ein Band beschreiben, das konservative, liberale und soziale Konzepte zusammenbindet, sie in Beziehung setzt und ihnen ein gemeinsames Fundament gibt.
Bestimmte politische Positionen dürfen sich Ihrer Meinung nach also durchaus ändern. Welche Positionen sind aber aus der Perspektive des Christlichen Menschenbildes nicht verhandelbar? Beispiel Lebensschutz...
"Die CDU ist eindeutig in ihrer Position,
dass ungeborenes Leben geschützt werden muss"
Die CDU ist eindeutig in ihrer Position, dass ungeborenes Leben geschützt werden muss. Es ist meine Überzeugung, dass menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt. Abtreibung ist daher für mich immer Tötung menschlichen Lebens. Eine der vornehmsten Aufgaben des Rechtsstaates ist es, menschliches Leben zu schützen. Ich habe deswegen auch 1992 gegen die sogenannte Fristenregelung im Bundestag gestimmt. Heute gilt, dass Abtreibung in den ersten zwölf Wochen rechtswidrig ist, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Meine Auffassung ist, dass das Leben eines ungeborenen Kindes nicht gegen, sondern nur an der Seite der Mutter geschützt werden kann. Hier ist die Gesellschaft gefordert, dafür zu sorgen, dass es Rahmenbedingungen gibt, unter denen eben dieses Lebensverhältnis zwischen Mutter und Kind gelingt. Ein verheerendes Signal ist, dass sich bei Trisomie-21-Diagnose bis zu 98 Prozent aller Eltern für eine Abtreibung entscheiden. Wir müssen dieser Entwicklung eine Kultur der Wertschätzung und der Anerkennung für behinderte Menschen entgegensetzen.
Wie sieht es bei der sogenannten Sterbehilfe aus?
Ich habe 2015 im Bundestag mit der Mehrheit dafür gestimmt, dass eine Förderung der geschäftsmäßigen Selbsttötung unter Strafe gestellt wird. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch die Inanspruchnahme von freiwilliger Hilfe durch Dritte mit einschließe, stehen wir vor einer großen Herausforderung. Die entscheidende Frage für eine Politik auf der Grundlage des Christlichen Menschenbildes ist nun: Wie lässt sich das Anliegen, dass Selbsttötung nicht zu einer Behandlungsoption neben anderen wird und die Achtung vor dem Leben in Leid und Krankheit keine Abschwächung erfährt, durch eine gesetzliche Regelung so gut wie möglich erhalten. Die Politik muss die Autonomie des Einzelnen schützen. Etwa dadurch, dass die Zugangshürden zur assistierten Selbsttötung so gestaltet sind, dass niemand aus einer spontanen Befindlichkeit heraus oder Druck von Angehörigen um Unterstützung bei der Selbsttötung bittet. Ebenso sollte es keine Facharztqualifizierung für den assistierten Suizid geben und kein Arzt darf zu einer Mitwirkung verpflichtet werden.
Können Sie nachvollziehen, wenn Christen manchmal den Eindruck haben, dass für solche Grundsatzfragen in der Politik allgemein, aber auch Ihrer Partei kein Platz zu sein scheint, da alles vom politischen Alltag überlagert wird?
Wenn wir vom Christlichen Menschenbild ausgehen, haben wir die Aufgabe, mitzumachen und die Gesellschaft mitzugestalten. Wir müssen unsere Leitideen formulieren und zeigen, dass wir nicht werteneutral sind. Wir dürfen nicht vergessen: Wenn man in der Gesellschaft Platz macht, dann wird dieser Platz von anderen eingenommen. In meinem persönlichen und politischen Leben hat es mir immer geholfen zu wissen, fest in Gottes Hand zu sein.
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