Es klingt makaber und ist doch wahr: Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei ist ein Gewinn für die Menschheit. Wenn der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill den verstorbenen obersten Führer des Iran jetzt als „Mensch mit tiefen religiösen Überzeugungen, ein geistlicher und nationaler Führer, stark im Geist und im Charakter“ würdigt, dann zeigt das nur, wie verwirrt Kyrill selbst in seinen moralischen und intellektuellen Einschätzungen bereits ist. Ali Khamenei geht als brutaler Gewaltherrscher, der für den Tod zehntausender Iraner verantwortlich ist, in die Geschichte ein.
Das Regime, das Ayatollah Ruhollah Khomeini 1979 im Iran errichtet und Ayatollah Ali Khamenei als dessen Erbe ab 1989 gefestigt und ausgebaut hat, ist wohl am ehesten als schiitisch getünchter Totalitarismus zu charakterisieren. Die schiitischen Glaubensüberzeugungen dienten hier als Vorwand und Instrument zur Knechtung des eigenen Volkes und zur Rechtfertigung von Aggressionen gegen andere Völker – wie bei Patriarch Kyrill die orthodoxe Rhetorik. Khamenei wie Kyrill sind weniger Männer des Glaubens als Ideologen, die ohne Gewissensbisse über Leichen gehen.
Viele Motive, keine Rechtsgrundlage
Dem kultur- und traditionsreichen persischen Volk wäre eine Befreiung von diesem System, das wie eine Betonplatte seit 1979 auf dem Land liegt, dringend zu wünschen. Gleichwohl ist die moralische und politische Verkommenheit des Teheraner Mullah-Regimes keine ausreichende Rechtfertigung für den israelisch-amerikanischen Militärschlag, wie wir ihn seit Samstagmorgen erleben. Völkerrechtlich ist dieser Angriff nicht zu rechtfertigen, auch wenn erwiesen ist, dass der Iran danach strebt, Atommacht zu werden und sein Raketenarsenal auszubauen. Weder für Israel noch für die USA ging zuletzt eine unmittelbare militärische Bedrohung vom Iran aus, zumal Teherans anti-israelische Proxys (insbesondere Hamas und Hisbollah) mittlerweile sehr geschwächt sind und der Regimewechsel in Damaskus auch Syrien von Teheran entfremdet hat.
Das Völkerrecht kennt keinen Freifahrtschein für militärische Überfälle auf diktatorische Finsterlinge. Im Gegenteil: Sein Gewaltverbot schützt auch diktatorische, grausame und ungerechte Staaten. Selbst ein Großteil der Atommächte wäre wohl eher so zu charakterisieren, und jedenfalls nicht als „lupenreine Demokratien“. So wenig der israelisch-amerikanische Überfall auf den Iran völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, so verständlich ist er geostrategisch: Der Iran ist ein weltpolitischer Verbündeter Russlands und Chinas, ein regionalpolitischer Konkurrent Saudi-Arabiens und Israels. Beide Dimensionen waren gewiss eine starke Motivation für Donald Trump. Ohne iranische Unterstützung sind Hamas und Hisbollah der Übermacht der israelischen Armee nun weithin ausgeliefert. Das könnte die zentrale Motivation für Benjamin Netanjahu gewesen sein.
Es wäre aber mehr als nur politisch bedenklich und moralisch verwerflich, wenn es beim israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran nur um solche welt- und regionalpolitischen Ziele ginge. Das einzige Kriegsziel, das – im erfolgreichen Fall – diesen Krieg im Nachhinein vor der Geschichte rechtfertigen könnte, ist die Befreiung des iranischen Volkes. Wenn Israel und die USA ihre strategischen Ziele erreichen, ohne dass das Mullah-Regime kollabiert und das persische Volk zu wahrer Selbstbestimmung gelangt, dann wäre nicht nur der völkerrechtliche, sondern auch der politische Schaden weit größer als jeder erkennbare Nutzen dieses Waffengangs.
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