Am heutigen Donnerstag werden die Abgeordneten des Bundestags ab 16 Uhr 25 in Erster Lesung den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ (Bundestagsdrucksache 20/13775) debattieren. Am Dienstagabend sah die Tagesordnung für die Aussprache 80 Minuten vor. Mitdebattiert werden soll auch der Antrag „Versorgungslage von ungewollt Schwangeren verbessern“ (Bundestagsdrucksache 20/13776). Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. Mit dem Gesetzesentwurf wollen 236 Erstunterzeichner aus den Reihen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Die Linke, vorgeburtliche Kindstötungen auf Verlangen der Schwangeren bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche ...
§ 218 StGB
„Verfassungsrechtlich unzulässig“
Die Debatte um die Streichung des § 218 StGB nimmt Fahrt auf – heute ist die Erste Lesung. Die Initiatoren sprechen von 327 Unterstützern.
