Auf den ersten ersten Blick erscheint es wie ein historischer Durchbruch: Ende vergangener Woche hat die venezolanische Nationalversammlung einstimmig ein „Amnestiegesetz“ verabschiedet. Es erfasst politische Gefangene, die zwischen 2002 und 2025 verurteilt wurden. Allerdings zieht der Text enge Grenzen. Ausgenommen bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Drogenhandel und Korruptionsdelikte. Ebenfalls ausgeschlossen sind Personen, denen vorgeworfen wird, bewaffnete oder gewaltsame Aktionen gegen das Volk oder die Souveränität und territoriale Integrität Venezuelas gefördert oder erleichtert zu haben. Genau hier setzt die Kritik aus Opposition, Exil und Menschenrechtskreisen an: Das Gesetzstehe für eine begrenzte Öffnung – und sei zugleich ein Werkzeug der Ausgrenzung.
So bleiben etwa zweihundert Militärangehörige, denen Rebellion vorgeworfen wird, ausdrücklich ausgenommen. Politisch besonders heikel ist die Formulierung, dass auch nicht davon profitiert, wer „ausländische Interventionen“ befürwortet habe – ein deutlicher Verweis auf María Corina Machado, der der Chavismus dies seit Langem unterstellt.
Vielen gilt das Gesetz daher weniger als Anerkennung staatlicher Repression denn als Begnadigungsinstrument. Vertreter der Zivilgesellschaft hatten versucht durchzusetzen, dass politische Gefangene keine implizite Schuldannahme hinnehmen müssen. Das scheiterte. Auch die Aufhebung jener Gesetze, die in den vergangenen Jahren Verhaftungen wegen Alltagsäußerungen – etwa Beiträgen in sozialen Netzwerken oder Nachrichten in Messengerdiensten – ermöglichten, wurde nicht erreicht. Damit bleibt die juristische Infrastruktur der Repression vorerst weitgehend bestehen.
Dennoch entfaltet das Gesetz konkrete Wirkung. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez sprach zunächst von 405 Anträgen inhaftierter Personen; binnen eines Tages seien 1 152 weitere hinzugekommen, insgesamt also 1557. Hunderte Freilassungen liefen bereits, erklärte er. Hinzu kämen „mehr als 11.000 Menschen“, die statt Haft andere Auflagen wie Hausarrest erhalten hätten und deren Einschränkungen ebenfalls aufgehoben werden sollten. Demgegenüber warnt die NGO Foro Penal, dass mindestens 400 politisch Inhaftierte wegen der Ausschlüsse gar nicht unter die Amnestie fallen könnten. Nach ihren Angaben befanden sich trotz Freilassungen weiterhin mehr als 600 politische Gefangene im Land. Hunderte von ihnen sind in den Hungerstreik getreten.
Kritiker sprechen vom „Fußfessel-Gesetz“
Antonio Ledezma, ehemaliger Bürgermeister von Caracas und heute im Madrider Exil, sprach von einem „Fußfessel-Gesetz“. Das Regime versuche, der internationalen Öffentlichkeit eine Maßnahme als Versöhnung zu verkaufen, die in Wahrheit die Führung entlasten, Sanktionen lockern helfen und zugleich Militärs, Polizisten und Oppositionsfiguren durch fortbestehende Verfahren oder Disqualifikationen unter Kontrolle halten solle. Hinter der juristischen Form stehe eine Strategie selektiver Öffnung: einige Fesseln lösen, andere befestigen.
Dennoch ist die Amnestie der bislang sichtbarste Schritt einer Entwicklung, die am 3. Januar mit der Festnahme Nicolás Maduros begann. Die US-Regierung setzt in Venezuela nicht auf einen sofortigen demokratischen Neustart, sondern auf einen langsamen Übergang. Politische Freilassungen und diplomatische Annäherungen erfolgen parallel zur Machtkonsolidierung im Inneren, einer von den USA gestalteten Sanktions- und Finanzarchitektur sowie zur Reaktivierung des Ölsektors. Marco Rubios Formel „stability, recovery, then transition“ - Stabilität, Erholung, (erst) dann Übergang – beschreibt diese Logik treffend.
Delcy Rodríguez sollte übergangsweise die Führung übernehmen – ein Machtwechsel unter Bedingungen institutioneller Kontinuität. Daher fielen die ersten Schritte begrenzt aus. Die Freilassungen ab dem 9. Januar verliefen schleppend; Familien warteten, Nichtregierungsorganisationen mahnten, und Foro Penal wurde zur zentralen Referenz für die tatsächliche Zahl der Freigelassenen. Schon in dieser frühen Phase wurde die Grundstruktur des Übergangs sichtbar: Gesten sind vorhanden, das Tempo bleibt jedoch kontrolliert.
Washington arbeitet an einem anderen Hebel: dem Öl
Während Familien auf Namen und Listen blickten, arbeitete Washington an einem anderen Hebel: dem Öl. Die US-Linie zielt nicht auf eine schlichte Freigabe, sondern auf eine gesteuerte Öffnung. Generallizenzen, Regeln für Exploration, Produktion und Dienstleistungen, präzisierte Zahlungsmechanismen, lokale Steuern sowie Fonds- und Überwachungsstrukturen: Es geht nicht nur darum, den Ölfluss wieder in Gang zu bringen, sondern darum, wer den Geldfluss kontrolliert.
Mit der wachsenden Bedeutung des Energiesektors verdichteten sich auch die diplomatischen und sicherheitspolitischen Kontakte – von der Wiederaufnahme diplomatischer Präsenz in Caracas bis zu Besuchen hochrangiger US-Vertreter, darunter CIA-Direktor John Ratcliffe, SOUTHCOM-Chef Francis Donovan und US-Energieminister Chris Wright. Drogenhandel, Migration, Terrorismusbekämpfung, Ölproduktion und Investitionen wurden so zu Bausteinen derselben Übergangsarchitektur.
Nach einem Bericht des Korrespondenten der spanischen Zeitung „ABC“, David Alandete, steht Delcy Rodríguez nun eine weitere Bewährungsprobe bevor: Demnach drängt Washington die Übergangsführung zur Kooperation mit US-Ermittlern gegen neun zentrale Chavista-Funktionäre in Verfahren wegen Korruption, Geldwäsche und Drogenhandel. Gefordert würden nicht nur Verhöre, sondern auch Zugang zu Unterlagen, die Nachverfolgung von Finanzströmen und – soweit politisch möglich – Formen der Überstellung. Selbst Maduros Sohn „Nicolasito“ Maduro Guerra soll auf der Liste stehen. Ob und inwieweit diese Darstellung zutrifft, wäre ein nächster Prüfstein der „Erholungsphase“.
Vor diesem Hintergrund wirkt die persönliche Geschichte von Juan Pablo Guanipa exemplarisch. Der Oppositionsführer und enge Mitarbeiter María Corina Machados wurde Anfang des Monats zunächst aus der Haft entlassen und dann wegen der politischen Inszenierung seiner Freilassung wieder unter Hausarrest gestellt. Nun kam er wenige Stunden nach der Abstimmung im Parlament vollständig frei. Er nannte das Verabschiedete „keine Amnestie“, sondern ein Dokument, das viele Unschuldige ausschließe.
Oppositionelle schöpfen Kraft aus dem Glauben
Zugleich verweist Guanipa auf eine andere Dimension dieses Übergangs: die persönliche und religiöse Widerstandskraft. Er ist Witwer und Vater von fünf Kindern. Während seiner 261 Tage Haft, so sagte er nach seiner Freilassung, habe ihn der katholische Glaube getragen; in der Haft habe er die Kraft des Gebets neu erfahren. Als erste Handlung in Freiheit kündigte er einen Besuch der Basilika Nuestra Señora de Chiquinquirá in Maracaibo an, um Gott und der Muttergottes zu danken.
Die Amnestie vom 20./21. Februar markiert damit einen Wendepunkt – aber keinen Endpunkt. Venezuela erlebt seit dem 3. Januar eine Lage, in der Öffnung und Kontrolle zugleich wachsen. Ob daraus ein demokratischer Übergang wird, entscheidet sich an den nächsten Freilassungen, am Umgang mit den Ausgeschlossenen und an der Frage, ob das System unter dem Druck der USA tatsächlich die Macht abgibt.
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