Auf den ersten ersten Blick erscheint es wie ein historischer Durchbruch: Ende vergangener Woche hat die venezolanische Nationalversammlung einstimmig ein „Amnestiegesetz“ verabschiedet. Es erfasst politische Gefangene, die zwischen 2002 und 2025 verurteilt wurden. Allerdings zieht der Text enge Grenzen. Ausgenommen bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Drogenhandel und Korruptionsdelikte. Ebenfalls ausgeschlossen sind Personen, denen vorgeworfen wird, bewaffnete oder gewaltsame Aktionen gegen das Volk oder die Souveränität und territoriale Integrität Venezuelas gefördert oder erleichtert zu haben.
Nach US-Intervention
Venezuelas kontrollierter Übergang
Wie geht es nach Maduro in Venezuela weiter? Jetzt wurde ein Amnestiegesetz beschlossen, doch viele politische Gefangene bleiben davon ausgeschlossen. Man folgt der aus Washington vorgegeben Formel: „Stabilität, Erholung – und dann Übergang“.
