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Archiv Inhalt Nach Urteil zur Reform

Unstetes Gewurstel um das Wahlrecht

Was bedeuten die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht? Eine Analyse.
Debatte um Wahlrechtsreform
Foto: IMAGO/ThomasxGoedde (www.imago-images.de) | Man kann das Wahlrecht gar nicht überschätzen. Wahlrechtsentscheidungen sind deswegen auch immer Richtungsentscheidungen.

Man darf ruhig nervös werden, wenn das Wahlrecht in einem Land verändert wird. Damit werden in autokratischen Regimen Tür und Tor geöffnet für die Manipulation des Bürgerwillens. François Mitterrand hat Anfang der achtziger Jahre das Wahlrecht in Frankreich geändert in Richtung Verhältniswahlsystem, womit die Opposition, Jacques Chirac mit seinen Gaullisten, von der Macht ferngehalten wurde, die er in einem fortbestehenden Mehrheitswahlrecht bekommen hätte. Auch in diesem Jahr  zeigte sich in Großbritannien wie in Frankreich, welche gravierende Differenz sich auftut, betrachtet man die Stimmenverteilung und die daraus abgeleitete Sitzverteilung in der französischen Nationalversammlung und im britischen Unterhaus.

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