Herr Professor Gragl, der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Rolle im Krieg um die Ukraine neu definiert: Er versteht sich nicht mehr als Unterstützer der Ukraine, sondern bestenfalls als Schiedsrichter, als Mediator zwischen zwei Konfliktparteien. Geht das? Ich sehe ihn keinesfalls als neutral an, denn er positioniert sich ganz klar pro Putin. Er sagt, mit Russland sei es leichter, zu verhandeln. Zudem gilt: Wer in diesem Krieg eine „neutrale“ Position einnimmt, nimmt die Position des Aggressors ein. Trump ist sicher kein Schiedsrichter. Freilich ist der Präsident nach US-amerikanischem Recht auch für die Ausrichtung der Außenpolitik zuständig und braucht den Kongress für einen Kurswechsel nicht. Aber er setzt ...
Interview
„Trump schert sich wenig um das Recht“
Der US-Präsident untergräbt den demokratischen Rechtsstaat und ignoriert das Völkerrecht, meint der Rechtswissenschaftler Paul Gragl im Gespräch.
