Trump nominiert Katholik Kavanaugh für Obersten Gerichtshof

Der US-Präsident will die Stelle mit Abtreibungsgegnern besetzen – wird er vom Senat bestätigt, könnte Brett Kavanaugh den Supreme Court langfristig konservativ prägen. Von Maximilian Lutz

US-Präsident Donald Trump hat den Juristen Brett Kavanaugh als Kandidaten für den vakanten Posten am Supreme Court nominiert. Dieser war frei geworden, nachdem der 81-jährige Höchstrichter Anthony Kennedy für Ende Juli aus Altersgründen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Der 53-jährige Katholik Kavanaugh, der seinen Aufstieg unter dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush erlebte, gilt als Wunschkandidat Trumps. „Getreu Präsident Reagans Erbe frage ich nicht nach den persönlichen Meinungen des Kandidaten“, so Trump bei der Vorstellung Kavanaughs. Wichtig sei, dass er diese Ansichten vergessen kann, um zu tun, was die Verfassung verlangt. Trotz dieser Worte besteht kaum Zweifel daran, dass es die politischen Ansichten gewesen sein dürften, die dem Juristen die Nominierung einbrachten. In seiner bisherigen Karriere, unter anderem als Richter am Berufungsgericht in Washington, stellte Kavanaugh seine konservative Haltung unter Beweis. Der verheiratete Vater von zwei Töchtern, der in Washington regelmäßig die Messe im „Shrine of the Most Blessed Sacrament“ besucht, gilt aus wörtlicher Verfechter der Verfassung. So vehement, wie er das Recht auf Waffenbesitz verteidigt, kritisiert er das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen in den USA gesetzlich zulässt. Bereits im Vorfeld der Nominierung hatten sich viele Lebenschutz-Verbände in den USA erhofft, dass Trump einen Kandidaten nominieren würde, der sich gegen Abtreibungen einsetzt. So hatte die Präsidentin der Lebensschutz-Organisation NARAL, Ilyse Hogue, betont, dass die Befürworter legaler Abtreibungen nun „mit großen Schwierigkeiten“ rechnen dürften. Mit dieser Prognose liegt sie wohl richtig. Zwar erklärte Kavanaugh, offen an jeden Fall herangehen zu wollen. Es gilt jedoch als ausgemacht, dass er darauf hinarbeiten wird, das Urteil „Roe v. Wade“ aufzuheben. Der Kreis der potenziellen Anwärter war nicht allzu groß. Zusammen mit drei weiteren Juristen stand Kavanaugh auf der Liste der konservativen Lobbygruppe „Federalist Society“. Von dieser Liste wählte Trump seinen Kandidaten aus. Die Haltung zum Lebensschutz gilt als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in diesen Kreis. Trumps Nominierung könnte den Obersten Gerichtshof für lange Zeit prägen – denn Höchstrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Zusammen mit Neil Gorsuch, den Trump bereits im vergangenen Jahr ernannt hat, ist Kavanaugh bereits der zweite überzeugte konservative Jurist, den der Präsident vorschlägt. Auch deshalb verfolgten Lebensschützer den Nominierungsprozess mit großem Interesse. Und es ist gut möglich, das Kavanaugh nicht der letzte Kandidat ist: Die äußerst liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ist mit 85 Jahren vier Jahre älter als Kennedy, der nun zurücktritt. Doch die Freude unter Amerikas Konservativen ist getrübt: Kavanaugh muss erst vom US-Senat bestätigt werden, ehe er sein Amt antreten darf. Das gilt als äußerst unsicher, da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen verfügen. Der schwerkranke republikanische Senator John McCain wird wohl nicht an der Abstimmung teilnehmen können. Auch Abweichler – konservative Demokraten, die für Kavanaugh stimmen, moderate Republikaner, die ihn ablehnen – könnte es geben. Das Ergebnis ist völlig offen. Auch die US-Bischöfe äußerten sich: Der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Kardinal Daniel DiNardo, gab eine Erklärung ab, deren Inhalt Lebensschützer wohl eher überraschen dürfte. Ob ein Kandidat für den Supreme Court geeignet ist, sollten die Senatoren nicht an dessen ablehnender Haltung gegenüber Abtreibungen beurteilen, so DiNardo. Diese mache noch lange keinen qualifizierten Juristen.

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Maximilian Lutz
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