Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten in der Frage, wie die westliche Reaktion auf den russisch-ukrainischen Krieg aussehen muss, stehen europäische Politiker vor drei Dilemmata. Erstens müssen die USA trotz ihrer nachsichtigen Haltung gegenüber Russland in der westlichen Koalition zur Unterstützung der Ukraine gehalten werden. Daher erwecken europäische Politiker und Diplomaten zumindest den Anschein, Trump in seiner Haltung zum russisch-ukrainischen Krieg zu unterstützen. Und dies, obwohl die US-Regierung die militärische Hilfe bereits auf ein Minimum reduziert hat und oft eher als Apologet für Russlands Krieg denn als Unterstützer ukrainischer Selbstverteidigung und eines gerechten Friedens wirkt.
Ein weiterer oder gar vollständiger Rückzug der USA aus der kollektiven westlichen Unterstützung für Kiew könnte eine Verringerung oder Beendigung des laufenden Austauschs von Gefechtsfelddaten und Geheimdienstinformationen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten bedeuten. Im schlimmsten Fall könnte das Weiße Haus den Verkauf kritischer US-Waffen an europäische Partner einschränken, die derzeit die Ukraine mit US-Ausrüstung, insbesondere für die Luftverteidigung, versorgen. Ein erheblicher Teil der nachrichtendienstlichen und materiellen Unterstützung, die die USA Kiew nach wie vor gewähren, kann mit den derzeitigen Kapazitäten Europas nicht vollständig ersetzt werden. Jede Einschränkung oder Verzögerung der Datenübermittlung an die ukrainischen Streitkräfte oder des Waffenverkaufs durch die USA erhöht die Risiken für die Ukraine im Krieg.
US-Regierung zu Zugeständnissen an Moskau bereit
Rückschläge auf dem Schlachtfeld, die weitere Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur oder im schlimmsten Fall ein militärischer oder politischer Zusammenbruch der Ukraine hätten weitreichende Auswirkungen auf einen Großteil Europas. Ein vollständiger Verlust der US-Unterstützung für die Ukraine könnte auch auf andere Bereiche der transatlantischen Zusammenarbeit übergreifen, die europäische Öffentlichkeit in ihrer Unterstützung für die Ukraine demotivieren und das Vertrauen in der NATO beeinträchtigen.
Die US-Regierung will den russisch-ukrainischen Krieg nicht durch Druck auf Russland, sondern durch Zugeständnisse an Moskau beenden. Sie versucht, der Ukraine einen ungerechten Frieden mit dubiosen Bedingungen aufzuzwingen. Ein Waffenstillstand ohne Sicherung zumindest des regierungskontrollierten Territoriums, ohne langfristige Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und ohne Sicherheitsgarantien durch ein militärisch starkes und entschlossenes Bündnis pro-ukrainischer Staaten würde wenig Vertrauen erzeugen, potenziell instabil sein und die Erholung der Ukraine sowie ihre Integration in die EU behindern. Ein unsicherer Frieden würde die ukrainische Wirtschaftsentwicklung und ausländische Direktinvestitionen in der Ukraine behindern. Dieser Zustand wäre eine langfristige finanzielle Belastung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder der Koalition der Willigen, da sie eine dauerhaft unterentwickelte, vom Krieg heimgesuchte und abhängige Ukraine unterstützen müssten.
Selbst im Fall eines zunächst stabilen Waffenstillstands würde eine nur unvollständige Kontrolle Kiews über das legitime Staatsgebiet der Ukraine multilaterale und dauerhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine schwierig, wenn nicht unmöglich machen, da eine erneute Eskalation die Garantiemächte in einen neuen russisch-ukrainischen Krieg hineinzöge. Jegliche Vereinbarung, die Russlands Verletzung des Völkerrechts belohnt, würde Moskau zu weiteren Aggressionen ermutigen. Auch würde ein Siegfrieden russische Kapazitäten für Operationen in anderen Regionen freisetzen, wodurch die russische Bedrohung für Europa zunehmen würde. Nicht zuletzt ist ein EU-Beitritt der Ukraine unwahrscheinlich, solange die Sicherheitslage des Landes nicht durch eine NATO-Mitgliedschaft oder eine gleichwertige militärisch glaubwürdige Lösung dauerhaft geklärt ist. Das Beistandsversprechen in Artikel 42.7 des EU-Vertrags wäre in seiner derzeitigen Form aufgrund fehlender militärischer Strukturen keine ausreichende Abschreckung gegen eine erneute Eskalation.
Auch zwischen den Nationen Europas droht die Spaltung
Trumps jüngster Vorstoß, Grönland zu annektieren, hat die Lage für Europa noch komplizierter gemacht. Die europäische Reaktion war eindeutig, da Trumps Beharren auf einer US-Annexion des Hoheitsgebiets eines europäischen Landes zu viele rote Linien überschritt. Die akuteste Gefahr scheint beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar gebannt worden zu sein. Aber Trumps Stil lässt vermuten, dass das Thema oder ähnlich abenteuerliche Ideen wieder auf die Tagesordnung kommen könnten.
Diese neuen transatlantischen Spannungen erhöhen das Risiko einer Spaltung nicht nur der euro-atlantischen Allianz, sondern auch zwischen den Nationen Europas. Für einige europäische Länder könnte die Entscheidung für eine bilaterale Sicherheitspartnerschaft mit den USA anstelle der europäischen Einheit eine verlockende Option sein. Das Beispiel Grönland zeigt, wie die Trump-Regierung versuchen könnte, Europa zu zwingen, sich zwischen Ukraine-Unterstützung einerseits und anderen europäischen Sicherheitsinteressen andererseits entscheiden zu müssen. So könnte Washington etwa Grönland zum Preis für eine Fortsetzung des Verkaufs von Luftabwehrwaffen oder anderen Waffensystemen für die Ukraine machen. Sollte das Thema wieder auf Trumps Agenda erscheinen, könnte Washington damit drohen, alle Hilfen für Kiew einzustellen, so die europäischen Länder Kopenhagen nicht dazu drängen, Grönland aufzugeben.
Die EU und ganz Europa müssen vor diesem Hintergrund einen noch entschlosseneren Ansatz für die Sicherheit des Kontinents verfolgen als bisher. Sie sollten eine umfassende europäische Selbstverteidigungsstrategie und -struktur entwickeln, die wenig oder gar keine Beteiligung der USA erfordert. Es ist ermutigend, dass konzertierte europäische Bemühungen bereits erreicht haben, antagonistische Strategien der USA gegenüber der Ukraine im Jahr 2025 und gegenüber Dänemark Anfang 2026 abzuwenden. Jedoch könnte sich vor dem Hintergrund der US-Zwischenwahlen im Herbst 2026 ein erneuter Vorstoß der Trump-Regierung für eine teilweise Kapitulation der Ukraine anbahnen. Dann muss Europa darauf vorbereitet sein, dass es möglicherweise nicht ausreicht, Trump durch bloße Diplomatie wieder auf Linie zu bringen. Die Europäer sollten der Ukraine direkter helfen, dem Druck der USA standzuhalten, und bereit sein, sich offen gegen die Trump-Regierung zu stellen. Das bedeutet auch, dass Europa endlich eine aktive Rolle in den bislang trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA übernehmen oder ein alternatives Konsultationsdreieck zwischen Russland, der Ukraine und der EU eröffnen muss.
Die EU muss die Führungsrolle übernehmen
Damit es für Europa Sinn hat, in die laufenden Gespräche einzutreten oder einen eigenen Verhandlungskanal mit dem Kreml zu eröffnen, muss Moskau ein echtes Interesse daran entwickeln, den Krieg zu beenden. Eine neue europäische Strategie sollte daher härtere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland und mehr militärische Unterstützung für die Ukraine beinhalten. Die EU muss hier mit mehr Entschlusskraft die Führungsrolle übernehmen, weil die USA nicht bereit sind, ausreichenden Druck auf Moskau auszuüben.
Ohne wesentliche Änderungen im Sanktionsregime oder auf dem Schlachtfeld werden neue Verhandlungsrunden, an denen Europa beteiligt ist oder die von Europa geführt werden, ebenso ergebnislos sein wie die seit einem Jahr andauernde Pendeldiplomatie der USA. Neben einer verstärkten Militärhilfe für die Ukraine ist die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ein naheliegender Schritt für Europa, der in der EU wieder aufgegriffen werden sollte. Die EU ist nun in einer stärkeren Position, um Einfluss auszuüben, denn sie hält die Ukraine finanziell über Wasser und den Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Die umstrittenste Frage ist, inwieweit Europa in der Lage ist, ohne oder sogar gegen die Vereinigten Staaten zu handeln. Ist Europa im schlimmsten Fall bereit, zumindest kurzfristig den Verlust der USA als Sicherheitsgaranten in Kauf zu nehmen? Der Spielraum für konstruktive Beziehungen zur Trump-Regierung wird zwar immer kleiner, dennoch könnte es später möglich sein, die Beziehungen zu einer künftigen US-Regierung wieder zu kitten. Sollte es jedoch zwischenzeitlich zu einem transatlantischen Bruch kommen, würde dies Russland die Möglichkeit bieten, seine Aggressionen in der Ukraine oder sogar darüber hinaus zu verstärken.
Minna Alander ist Analystin am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI). Andreas Umland ist Policy Fellow am neu gegründeten Europäischen Politikinstitut Kyjiw (EPIK).
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