Vergangene Woche haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments per Handzeichen die Immunität des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella und seiner italienischen Kollegin Andrea Cozzolino aufgehoben. Ersucht worden war das EU-Parlament darum von der belgischen Staatsanwaltschaft. Die ermittelt bereits gegen beide Parlamentarier im Zuge der Ausweitung des als „Katargate“ bekannt gewordenen Korruptionsskandals.
"Katargate" und die Verbindungen zur Abtreibungslobby
Tarabella ist kein Unbekannter. Der 59-Jährige, der beschuldigt wird, 120.000 Euro für wohlwollende Äußerungen über das an der Ostküste der Arabischen Halbinsel gelegene Emirat Katar angenommen zu haben, ist bekannt als Namensgeber einer Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2015. Mit dem sogenannten Tarabella-Bericht gelang dem belgischen Sozialisten, der jetzt von seiner Partei ausgeschlossen wurde, damals erstmals, was seiner portugiesischen Kollegin Edite Estrela zwei Jahre zuvor noch verwehrt geblieben war. Nämlich die Aufnahme vorgeburtlicher Kindstötungen – subsumiert unter die „Rechte auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ – als Menschenrecht in ein offizielles Dokument des Europaparlaments.
Sollten sich die gegen Tarabella jetzt erhobenen Vorwürfe bestätigen, drängt sich die Frage, ob der Belgier schon damals käuflich war, von alleine auf. Es ist jedenfalls auffällig, dass zahlreiche der Abgeordneten, gegen die im Zuge von „Katargate“ nun ermittelt wird, auch Verbindungen zur internationalen Abtreibungslobby pflegen. Ihr politischer Arm in Europa wird vom „European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights“ (ERF), einem Netzwerk koordiniert, das eigenen Angaben zufolge unter anderem von der „International Planned Parenthood Federation“ (IPPF), einem der größten Anbieter von Abtreibung weltweit, unterstützt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
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