Die kommunistische Volksrepublik China bedroht das freiheitliche und demokratische Taiwan nicht nur unablässig militärisch. Sie erlässt auch Gesetze und rechtliche Bestimmungen, um Taiwan und die Taiwaner einzuschüchtern. Bereits 2005 hatte der chinesische Nationale Volkskongress in Peking ein Antisezessionsgesetz verabschiedet. In dessen Artikel 8 wird Taiwan auch mit „nicht-friedlichen“ Mitteln gedroht, wenn es sich auf eine Unabhängigkeit zubewege. Bereits diese Gewaltandrohung war und ist völkerrechtswidrig.
Spannungen zwischen China und Taiwan
Taiwaner willkürlich verhaftet
Die Volksrepublik China droht Befürwortern der Unabhängigkeit sogar mit der Todesstrafe.
