Interview mit CSU-Abgeordneter

Susanne Hierl: „Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt“

Susanne Hierl ist Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Familienrecht im Rechtsausschuss. Im Gespräch kritisiert sie die familienpolitischen Pläne der Ampel und deren rechtliche Folgen.
Familienmodelle
Foto: Birgit Korber | Zwei Mütter und kein Vater? Nach den neuen Pläne der Ampelregierung könnte das bald möglich sein.

Frau Hierl, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte die familienpolitischen Vorhaben der Koalition „die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“. SPD, FDP und Grüne „denken und arbeiten hier tatsächlich in historischen Kategorien“. Was ist denn im Einzelnen geplant?

Im Sorgerecht geht es um ein Wechselmodell, Umgangsrecht und Unterhalt, im Abstammungsrecht um Adoption und soziale Elternschaft, Ausweitung des kleinen Sorgerechts und Verantwortungsgemeinschaften, sowie das Namensrecht. In den ganzen Komplex spielt das Thema Selbstbestimmung mit hinein, das betrifft aber nicht das Familienrecht.

Liegen schon Gesetzesvorlagen vor?

"Bis auf das Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz
gibt es noch keine konkreten Gesetzesentwürfe"

Bis auf das Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz gibt es noch keine konkreten Gesetzesentwürfe. In der Presse ist derzeit einiges zur Mitmutterschaft zu lesen, die Herr Buschmann im Parlament und im Rechtsausschuss immer wieder ausgeführt hat. Grundsätzlich sieht das Familienrecht Folgendes vor: Wenn ein Kind in eine Ehe geboren wird, wird der Ehemann immer als Vater angesehen, auch wenn er es biologisch nicht sein sollte. Die Frau, die das Kind bekommt, ist immer die Mutter. Rein von der Definition her habe ich bei einem lesbischen Paar niemand, der Vater sein könnte. Wenn eine Frau in dieser Beziehung ein Kind bekommt, ist sie die Mutter. Ihre Partnerin muss aktuell das Kind adoptieren, damit ihr das Kind rechtlich zugeordnet wird. Daran entzündet sich Kritik, weil man sagt, es sei doch eigentlich derselbe Sachverhalt und daher gleich zu behandeln. Wieso müsse in der einen Beziehung die Frau das Kind adoptieren, um ein Elternteil zu sein, während das in der heterosexuellen Beziehung „von alleine“ gehe. Diese Diskussion ist entbrannt, und diese Situation will man jetzt regeln. Aber es gibt Unterschiede.

Was sagt denn die Union dazu?

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Biologisch braucht das Kind immer einen Vater. Das ist eine Notwendigkeit, die manchmal auch abgesprochen wird. Das Thema ist: Wer ist der Vater? Kennen wir ihn? Das Modell, das gerade diskutiert wird, ist der Fall einer anonymen Samenspende. Es gibt zwar einen Vater, aber keinen Vater, der als bekannt auftreten und sich auch um das Kind kümmern will. Für uns ist entscheidend: Das Wohl des Kindes soll im Mittelpunkt stehen. Bei einer anonymen Samenspende hätte das Kind in der genannten Situation nur zwei Elternteile. Schwierig wird es, wenn der Vater bekannt ist. Es gibt in diesen Beziehungen oft einen guten Bekannten, der sich als Vater für das Kind zur Verfügung stellt. Vielleicht möchte er auch Verantwortung übernehmen. Wenn wir an das Wohl des Kindes denken, hat das Kind ein Recht auf einen Vater. In diesem Fall hätten wir aber eine Dreierkonstellation. Das kann man nicht mal schnell regeln. Ich vermute, man fängt mit der einen Fallkonstellation an und schiebt die andere Regelung nach. Ich kann mir aber momentan schwer vorstellen, wie Letztere aussehen sollte.

Würde die Union bei der Mitmutterschaft im Fall der anonymen Samenspende mitgehen?

Soweit ich für die Arbeitsgruppe Recht, den Teil der Union im Rechtsausschuss sprechen kann - rein juristisch ja. Wir haben die „Ehe für alle“, das ist gesetzlich so festgelegt. Ohne Vater und mit nur zwei Personen in der Konstellation zum Kind, wüsste ich nicht, wieso man hier einen Unterschied machen sollte. Rein grundsätzlich gibt es wenig Ansätze für eine unterschiedliche Behandlung.

Ist es also denkbar, dass in der Geburtsurkunde statt Vater und Mutter künftig zwei Mütter für ein Kind stehen? Damit wird die Biologie geleugnet: Menschliches Leben entsteht nun einmal aus Eizelle und Samenzelle.

Ja, das ist richtig. Ich habe schon viel darüber nachgedacht. Zwei Mütter können es nicht sein. Es muss geklärt werden, wie das Ganze dann aussieht. Diese Dinge müssen auf jeden Fall noch geregelt werden.

Was spricht denn dagegen, das bisherige Verfahren der Adoption durch die Partnerin der Mutter beizubehalten?

Das Adoptionsverfahren wird wohl sehr unterschiedlich gehandhabt, was die mehr oder weniger strenge Prüfung angeht. Sollte der leiblichen Mutter während des laufenden Verfahrens etwas passieren, stünde ihre Partnerin wie ein Fremder gegenüber dem Kind. Das wird aus Sicht der Betroffenen als Diskriminierung wahrgenommen. Wir sehen den Regelungsbedarf, aber die Abstammung komplett von der Biologie zu entkoppeln, kann nicht die Lösung sein. Die Ampel schreibt im Koalitionsvertrag, Familie sei dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
Wenn ich von diesem Verständnis komme, dann ist die Frage, was Art. 6 GG noch bedeutet. All das darf nicht dazu führen, dass wir Art. 6 GG aushebeln.

Was ist eigentlich mit homosexuellen Männer-Paaren? Erhalten diese auch ein Recht auf Elternschaft?

"Damit homosexuelle Männer Eltern werden können,
brauchen sie die Mutter. Als logische Konsequenz
kommen wir dann zur  Leihmutterschaft, die in Deutschland verboten ist"

Das ist noch kein Thema, aber diese Frage habe ich mir auch gestellt. Damit homosexuelle Männer Eltern werden können, brauchen sie die Mutter. Als logische Konsequenz kommen wir dann zur  Leihmutterschaft, die in Deutschland verboten ist. Ich glaube, deshalb wird dieser Fall noch nicht diskutiert. Im Koalitionsvertrag taucht die Leihmutterschaft in Verbindung mit den Themen Eizellenspende und Überprüfung von § 218 StGB auf.

Susanne Hierl

Von Seiten der katholischen Verbände oder der Bischöfe ist bislang wenig zu den familienrechtlichen Vorhaben der Ampelkoalition zu hören. Wäre eine Rückendeckung seitens der katholischen Verbände und der Bischöfe nicht hilfreich für die politische Kritik an den Plänen der Ampel?

Es wäre schon wünschenswert, dass man da mehr hört. Das war aber beim § 219a StGB, soweit ich das im Blick habe, auch eher weniger der Fall. Gegenseitige Unterstützung in den verschiedensten Positionen wäre hilfreich. Ich werde den Kontakt von mir aus sicherlich suchen, wenn das Thema greifbarer wird.

Ist es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag realistisch, dass Mitmutterschaft und Verantwortungsgemeinschaft kommen werden?

Ich gehe davon aus, ja. Für die Verantwortungsgemeinschaft gab es in der letzten Wahlperiode schon Vorschläge und Initiativen. Auch die Mitmutterschaft war von der FDP explizit mit gefordert, wobei das noch keine ausformulierten Gesetzesentwürfe waren, sondern lediglich Initiativen. Insgesamt will ich nicht von Schaufensterpolitik sprechen, weil ich denke, dass die Dinge tatsächlich geregelt gehören, aber es ist nicht das, was wirklich die Masse an Menschen betrifft. In meiner ersten Rede habe ich schon gesagt, dass Herr Buschmann die falschen Schwerpunkte setzt. Er sucht sich Dinge, die er schnell, unproblematisch umsetzen kann, sei es die Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch, die Mitmutterschaft mit der anonymen Samenspende oder die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes, wo er die ganze Medizin außen vor lässt.
Was er aber nicht anpackt, und was meines Erachtens viel wichtiger wäre, wären die Unterhaltsthemen bei geschiedenen Paaren. Da geht man nicht dran, obwohl es angezeigt wäre und Millionen Eltern und Kinder betroffen sind.

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