Es sind einzelne Vorstöße, aber in letzter Zeit häufen sie sich: EU-Institutionen und NGOs versuchen immer wieder, den EU-Mitgliedstaaten eine liberale Gesellschaftspolitik vorzuschreiben – oft genug erfolgreich. In der Vorwoche sprach der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein folgenschweres Urteil, nach dessen Logik im Endeffekt das Mitgliedsland mit dem progressivsten Familien-, Abstammungs- und Personenstandsrecht für alle anderen Länder den juristischen Standard setzt. Es ist nicht das erste seiner Art und wohl auch nicht das letzte.
Gesellschaftspolitik
Subtiler Druck in der schönen, neuen „Union der Gleichheit“
Geschlechtswechsel, Homo-„Ehe“ & Co.: Dürfen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin selbst entscheiden, wie sie in gesellschaftspolitischen Fragen agieren? Ein Schlaglicht auf aktuelle Gerichtsurteile, Verfahren und Bürgerinitiativen.
