Staatsleistungen: Kirchen sind gesprächsbereit

Markige Worte von der FDP: „Heute vollenden wir Freie Demokraten den 100-jährigen Verfassungsauftrag, laufende Staatsleistungen an die Kirche abzulösen“, erklärte der liberale Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert Ende als er Ende letzter Woche einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgestellt hat. In einer gemeinsamen Initiative mit den Grünen und der Linkspartei wolle man den Ländern einen Werkzeugkasten an die Hand geben, der ihnen Freiraum für Verhandlungen und individuelle Gesetze lasse. „Die Ablösung der Staatsleistungen verhilft dem Staat zu weltanschaulicher Neutralität und den Kirchen zu glaubwürdiger Unabhängigkeit“, meint Ruppert. Der verfassungsrechtliche Auftrag zur ...