SPD förderte SED- Diktatur

Die Komplizenschaft, Kumpanei und Kollaboration mit den Kommunisten. Von Harald Bergsdorf
Erich Honecker, DDR-Staats- und SED-Parteichef
Foto: dpa | Wirkt hier viel netter, als er in Wirklichkeit war: DDR-Staats- und SED-Parteichef Erich Honecker in Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett.

25 Jahre nach dem Mauerfall feiern Politiker aller relevanten Parteien die friedliche Revolution in der DDR. Dabei kommt es immer wieder zu „kreativer Geschichtsschreibung“. Umso wichtiger ist es, Täuschungsmanövern die historischen Tatsachen entgegenzuhalten. Helmut Kohl setzte in seiner Deutschlandpolitik nach dem Regierungswechsel 1982 sowohl auf Kontinuität als auch auf Kurskorrekturen.

In harten Verhandlungen mit der DDR-Führung erreichte er menschliche Erleichterungen für DDR-Bürger, die aus SED-Sicht eher Untertanen waren. So stieg die Zahl der Westbesuche von DDR-Rentnern rasant. Gleiches galt für Reisen jüngerer DDR-Bewohner, die in dringenden Familienangelegenheiten den SED-Staat vorübergehend verlassen durften. Dem Ziel der Bundesregierung, in der DDR mehr menschliche Erleichterungen zu erreichen, diente auch der Besuch Erich Honeckers in Bonn 1987. Zustande kam er nur, weil der SED-Chef Kohl zugesagt hatte, die Rede des Bundeskanzlers auch im DDR-Fernsehen übertragen zu lassen. In seiner Ansprache mahnte Kohl, sowohl das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes zu bewahren als auch Menschenrechte und Grundfreiheiten in der DDR zu achten: „Dazu gehört, dass an der Grenze Waffen auf Dauer zum Schweigen gebracht werden“, wie Kohl unmissverständlich forderte. Für das deutsch-deutsche Zusammengehörigkeitsgefühl war diese Rede, die viele Menschen in der DDR live am Fernseher miterlebten, besonders bedeutsam.

Einen wichtigen Beitrag, Menschenrechtsverletzungen in der DDR zu verringern, leistete damals – im Auftrag Kohls – auch der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß. In seinen Verhandlungen mit der SED-Führung über zwei Kredite jeweils in Milliardenhöhe konzedierte Honecker, zumindest Selbstschussanlagen und Minen an der DDR-Grenze abbauen zu lassen. Das geschah danach schrittweise. Zugleich hielten CDU und CSU Kontakt zu Dissidenten in der DDR. Ohne das SED-Regime aktiv destabilisieren zu können, balancierten CDU und CSU als Regierungsparteien „zwischen unvermeidlicher Anerkennung und gebotener Nicht-Anerkennung“ der SED-Diktatur, wie der Historiker Peter Graf Kielmansegg schreibt. Damit bewahrten sie jedoch unter der Führung Helmut Kohls die Chance, eines Tages die Teilung zu überwinden. Darüber sollten die aktuellen Debatten über die unseriösen Indiskretionen Heribert Schwans keinesfalls hinwegtäuschen.

Die oppositionelle SPD hingegen näherte sich in den 1980er Jahren auf Parteiebene der SED und distanzierte sich zunehmend vom Ziel der deutschen Einheit. So kritisierte etwa Egon Bahr die Unionsparteien, die „über die Offenheit der deutsche Frage quatschen“. Es sei nur noch ärgerlich, wenn darüber „gelabert“ werde, wie offen die deutsche Frage sei. Unterdessen negierten weite Teile der SPD zunehmend sowohl die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der DDR als auch das damalige Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes.

SPD-Führungsfiguren mutierten immer mehr zu Handlangern und Helfern des SED-Establishments. Im heftigen Widerstreit mit der Union erfüllten SPD-Politiker die „Geraer Forderungen“ Honeckers. Dazu zählten die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und die Schließung der Erfassungsstelle „Salzgitter“, die Verbrechen der SED-Diktatur dokumentierte. Vor allem die Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und Johannes Rau weigerten sich, „Salzgitter“ weiter mitzufinanzieren. Damit zementierten sie die Teilung, die auch in der SPD als gerechte Strafe für „Auschwitz“ galt – eine Strafe, die freilich vor allem den ostdeutschen Teil der Nation traf.

In den 1980er Jahren einte SPD und SED insbesondere das Ziel, die Sozialdemokraten wieder ins Kanzleramt zu bringen. Wie heute zugängliche SED-Akten unterstreichen, wollte die SPD ihre engen Kontakte zur SED-Führung vor allem nutzen, um dadurch in Bonn wieder an die Macht zu gelangen. Umgekehrt betonte Honecker im Gespräch mit SPD-Spitzenvertretern, „dass wir an einem Regierungswechsel in der BRD interessiert sind“, wie es in einem SED-Gesprächsprotokoll heißt.

Ein Vorgang aus dem Jahr 1986 illustriert diese Kumpanei von SPD und SED eindrucksvoll: Damals kamen über Ostberlin, gelenkt von der SED, zahlreiche Asylbewerber aus Asien in die Bundesrepublik. Sowohl die damalige Bundesregierung als auch die SPD-Opposition versuchten daraufhin, in Gesprächen mit der SED das Loch zu stopfen. Das gelang schließlich Egon Bahr als Unterhändler des SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau in Gesprächen mit der SED-Führung. Die Gegenleistung der SPD bestand in der Zusage, die DDR-Staatsbürgerschaft nach einem Regierungswechsel in Bonn anzuerkennen. Damit bewies die SPD erneut in einer zentralen Frage mehr Loyalität gegenüber der SED-Führung als gegenüber der Bundesregierung und ihrer Politik. Teile der SPD zielten eher auf einen Wandel in der Bundesrepublik als in der ostdeutschen „Diktatur des Proletariats“, dessen Menschenrechtsverletzungen und Mangelgesellschaft sie allzu oft und oberflächlich übersahen und übergingen, obwohl sie sich selbst für kritische Naturen, für Verfechter der Menschenrechten und Vertreter der „kleinen Leute“ hielten. Laut den SED-Akten bestand Rau in Ostberlin „hartnäckig auf einem Foto mit dem Genossen E. Honecker, das er für den Wahlkampf brauche“.

In diesen Jahren wurde die SED auch zum bevorzugten Dialogpartner der SPD. In ihrem gemeinsamen Grundsatzpapier nivellierten SPD und SED grundlegende Unterschiede zwischen Diktatur und Demokratie. Kontakte zu SED-Gegnern und -Opfern galten in der SPD dagegen weithin als unschicklich. Selbst auf die mutige Gründung der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP) im Sommer 1989 reagierte die Bonner SPD-Spitze irritiert und abwehrend. Als das SED-Regime – durch den Doppeldruck von Massenausreisen und Massendemonstrationen – implodierte und Kanzler Kohl einen vorsichtigen Zehn-Punkte-Fahrplan zur deutschen Einheit vorlegte, warnte Lafontaine vor „nationaler Besoffenheit“. Eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft nannte er „historischen Schwachsinn“.

Otto Schily kommentierte das Ergebnis der ersten und letzten freien Volkskammerwahl 1990 gar, indem er eine Banane aus der Tasche zog. Im Sommer 1990 stimmten im Bundesrat zwei Bundesländer gegen den Einigungsvertrag: Das Saarland unter seinem Regierungschef Lafontaine und Niedersachsen unter Ministerpräsident Schröder. Kanzlerkandidat Lafontaine agitierte noch im Bundestagswahlkampf 1990 gegen die Wiedervereinigung und gegen Übersiedler aus der DDR und errang damit eine historische Niederlage für seine Partei. Ausgerechnet 25 Jahre nach dem Mauerfall nähert sich die SPD heute der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, um mit ihr verstärkt Koalitionen zu bilden – in Thüringen sogar als bloßer Juniorpartner.

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