Berlin

Sensible Daten

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran - Datenschützer und Ethiker kritisieren Spahns "Digital-Versorgung-Gesetz".
Transparenter Patient
Foto: Adobe Stock | Die Digitalisierung greift auch nach dem Menschen selbst. Das Gesundheitswesen stellt Datenschutz und Ethik vor neue Fragen.

Jens Spahn (CDU) liebt große Worte. „Wir beschließen heute hier eine Weltneuheit“, erklärte der Bundesgesundheitsminister Ende vergangener Woche im Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung stand dort die Zweite und Dritten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes, mit welchem Spahn das deutsche Gesundheitswesen revolutionieren will. Mit dem tatsächlich„Digitale-Versorgung-Gesetz“ genannten Regelwerk soll die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben und ausgebaut werden.

Spahn: "Wildwest" bei Gesundheitsapplikationen beendet

Und so kryptisch wie der Name, so undurchsichtig sind auch einige seiner Bestimmungen. So sollen gesetzlich versicherte Patienten zukünftig Gesundheits-Apps auf Rezept erhalten können, die zuvor vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hinsichtlich Funktion, Qualität und Datensicherheit geprüft wurden. Damit sei Deutschland das erste Land auf der Welt, das das „Wildwest“ bei den Gesundheitsapplikationen beende, jubelte Spahn.

Was der Minister zunächst jedoch übersehen hatte: In der evidenzbasierten Medizin muss die Verordnung von Medizinprodukten einen nachgewiesenen Nutzen aufweisen können. In dem Entwurf der Bundesregierung hatte man sich bei der Verschreibung von Gesundheits-Apps dagegen mit einem nicht weiter definierten positiven Versorgungseffekt begnügen wollen, den diese besitzen sollten. Erst ein Änderungsantrag sorgte dafür, dass künftig nur solche digitale Gesundheits-Apps auch verordnungsfähig sind, die einen nachgewiesenen medizinischen Nutzen besitzen oder zumindest eine für den Patienten relevante Verbesserung des Versorgungsverfahren aufweisen können.

Telematikinfrastruktur soll weiter ausgebaut werden

Ferner sieht das von Union und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von AfD und FDP verabschiedete Gesetz vor, die Telematikinfrastruktur (TI) weiter auszubauen. Während Apotheken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet wurden, sich an die TI anzuschließen, wird dies Physiotherapeuten, Pflege- und Rehabilitationszentren sowie Hebammen vorerst freigestellt. Wobei sämtliche Kosten, die Angehörigen oder Einrichtungen des Gesundheitswesens dadurch entstehen, erstattungsfähig sind.

Ärzte, die sich dem Datennetz dennoch nicht anschließen wollen, müssen mit verschärften Sanktionen rechnen. Ab den 1. März 2020 sollen sie über Honorarabzüge von 2,5 Prozent zu einem Umdenken bewogen werden. Bislang betrug der Honorarabzug nur ein Prozent.

Kritik entzündet sich am Umgang mit den Daten

Kritik entzündet sich vor allem an dem geplanten Umgang mit den Daten. Das Gesetz sieht vor, die Abrechnungsinformationen gesetzlich versicherter Patienten – das betrifft in Deutschland rund 73 Millionen Menschen – in einer Sammelstelle zu speichern. Diese Daten, die in der Regel Informationen zu Geschlecht, Wohnort und Alter enthalten, mitunter aber auch Diagnosen und Rezeptverordnungen umfassen können, sollen von den Krankenkassen pseudonymisiert und verschlüsselt werden. Die Sammelstelle wiederum soll diese Daten an ein neues Forschungsdatenzentrum verschicken, das diese wiederum Wissenschaftlern und Einrichtungen zur Verfügung stellen können soll, die sich der Versorgungsforschung im Gesundheitswesen verschrieben haben.

Was Datenschützer und Ethiker dabei vor allem auf die Palme bringt ist, dass das Gesetz den Versicherten keinerlei Widerspruchsmöglichkeit gegen die Verwendung der eigenen Daten einräumt, wie sie etwa der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber, gefordert hatte. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, kritisierte, dass die Nutzung der Gesundheitsdaten an der Bevölkerung vorbei geplant worden sei und warf Spahn vor, das Recht von Patienten auf Datensouveränität und informierte Einwilligung nicht ernst zu nehmen.

"Patienten [müssen] einer Nutzung
ihrer Daten für Forschungszwecke
auch widersprechen können"
Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Rolf Rosenbrock. Zwar begrüßte der Gesundheitsforscher, dass der Datenpool die Forschung stärke, betonte jedoch: „Nichtsdestotrotz geht es um sehr sensible Informationen. Deswegen müssen Patienten einer Nutzung ihrer Daten für Forschungszwecke auch widersprechen können.“ Eine solche Widerspruchsmöglichkeit sehe der Gesetzentwurf aber nicht vor.

Lesen Sie auch:

Zudem warnte Rosenbrock vor der Möglichkeit eines massiven Datenmissbrauchs: „Daten sind in unserer digitalisierten Welt das neue Öl geworden. Große Datenbanken mit hochsensiblen persönlichen Gesundheitsdaten sind eine Einladung an Hacker und Datendiebe.“ Begehrlichkeiten wecken sie jedoch auch ganz woanders. So etwa beim Industrieverband Bitkom. Der feierte das neue Gesetz in einer Stellungnahme als „Durchbruch“. Das Gesundheitssystem werde „nun endlich in die Lage versetzt, den längst überfälligen Schritt ins 21. Jahrhundert zu vollziehen“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten von Versicherten werde zu einem medizinischen Fortschritt führen, von dem Millionen Menschen profitieren könnten. „Allerdings wird diese Regelung ihren vollen Nutzen nur entfalten, wenn die Gesundheitsdaten auch für die private Forschung, sowie für die Hersteller von Medikamenten und Gesundheitsanwendungen verfügbar gemacht werden“, erklärte Berg. Die Pseudonymisierung ermögliche es, „die Daten der Patienten zu schützen und ihnen dennoch neue, auf ihren Bedarf abgestimmte medizinische Leistungen anbieten zu können.“

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.

Themen & Autoren
Stefan Rehder Alternative für Deutschland Bündnis 90/ Die Grünen CDU Deutscher Bundestag FDP Gesundheitssystem in Deutschland Jens Spahn Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Ulrich Kelber

Weitere Artikel

Deutsche Krankenhausgesellschaft und Bayerns Gesundheitsminister Holetschek äußern harsche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
09.09.2022, 19 Uhr
Stefan Rehder

Kirche

Drei Pariser Innenstadtkirchen sind im Laufe einer Woche Brandanschlägen zum Opfer gefallen. Stadt und Polizeipräsidium kündigen Sicherheitsmaßnahmen an.
26.01.2023, 16 Uhr
Meldung
Die Laieninitiative entlarvt Bätzings Reaktion auf die römische Anordnung als strategischen Trick und plädiert für einen sofortigen Stopp des Synodalen Ausschusses.
26.01.2023, 14 Uhr
Meldung
Patriarch Bartholomaios attackiert das Moskauer Patriarchat und ruft die orthodoxen Kirchen weltweit zur Anerkennung der ukrainischen Autokephalie auf.
26.01.2023, 08 Uhr
Meldung
1918 ernannte Papst Benedikt XV. Matulaitis zum Bischof der litauischen Hauptstadt Vilnius.
26.01.2023, 21 Uhr
Claudia Kock
Der Synodale Weg sei weder „hilfreich noch seriös“, erklärt der Papst in einem Interview. Er äußert sich auch zu Homosexualität, dem verstorbenen Emeritus und seinem Gesundheitszustand.
25.01.2023, 14 Uhr
Meldung