Frau Bundestagspräsidentin, die Wahl der neuen Bundesverfassungsrichter hat zu einer großen gesellschaftlichen Debatte geführt. Worin sehen Sie angesichts dieser Lage Ihre Aufgabe als Parlamentspräsidentin? Ich poche auf das Selbstbewusstsein unseres Parlaments und das Selbstverständnis der Abgeordneten. Denn Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, ist ureigenste Aufgabe des Deutschen Bundestags, der Volksvertretung. Dieses Recht sollten wir wahrnehmen und uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Insofern ist es nun Aufgabe der Fraktionen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie nach der sitzungsfreien Zeit in die Wahl gehen möchten. Diese Diskussion braucht Klarheit, aber vor allem jetzt ...
„Selbstverständlich darf sich Kirche politisch äußern“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner über die Bedeutung des Lebensschutzes und den Fall Brosius-Gersdorf, die Regenbogenflagge vor dem Bundestag, die Würde des Parlamentes und ihre Sicht auf die Kirche im politischen Streit.
