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Schweigende Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratie trat einst an, um sich für die Schwächsten der Gesellschaft einzusetzen. Ihr jüngstes Abstimmungsverhalten in Wien zeugt vom Gegenteil. Ein Gastkommentar.
SPÖ und Lebensschutz
Foto: Roland Schlager (APA) | Die Präsentation des neuen Open Doors Verfolgungsindex' verhallte in Wien unkommentiert.

Wien ist „Stadt der Menschenrechte“. Leider geht diese Selbstbezeichnung nicht über den ideologischen Tellerrand hinaus. Der Titel geht auf eine 2014 beschlossene Deklaration zurück, 2015 wurde ein Menschenrechtsbüro in Wien eröffnet. Damit setzt sich die Stadt zum Ziel, Sensibilisierung zu Menschenrechtsthemen zu leisten. Nun haben Menschenrechte nicht nur städtische oder nationale Bedeutung, vielmehr muss ein menschenrechtlicher Ansatz international sein. Daraus leitet sich die Verpflichtung ab, Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt aufzuzeigen.

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