Berlin

Schwarze Zukunft, grüne Hoffnung

Die CDU ringt um ihre Rolle in der Post-Merkel-Ära. Dabei steht sie vor einer Gretchenfrage: Opfert sie einer gemeinsamen Machtoption mit den Grünen ihr Profil?
Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen
Foto: Roberto Pfeil (dpa) | Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Pressetermin.

Die beiden Wahlsiege der CDU in Kiel und Düsseldorf täuschen darüber hinweg, wie sehr die größte Oppositionspartei immer noch mit sich zu kämpfen hat, ihren Standort in der Post-Merkel-Ära zu finden. Dass sich die Union ziemlich schwer damit tut, konnte man an drei Ereignissen erkennen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, in Wirklichkeit aber in ihrer Gesamtschau das Kernproblem der Partei offenbaren. Die CDU steht vor der grünen Gretchenfrage: Wie hältst du es mit deinem Programm, wenn es dir bei deiner Machtsicherung im Weg steht? 

Wichtige Programm-Aspekte fallen unter den Tisch

Da waren einmal die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarzen und Grünen in NRW, die so schnell erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden, dass man den Eindruck bekommen konnte, selbst den Beteiligten sei kaum Zeit geblieben, zwischendurch einmal kurz durchzuatmen. Bloß schnell ans Ziel kommen, schien die Parole. Dass dabei wichtige Aspekte der inneren Sicherheit - Stichwort: Kampf gegen die Clankriminalität - hinten rüber gefallen sind, grämt zwar die Wähler, die vor allem deswegen bei der Union vor zwei Wochen ihr Kreuz gemacht haben, und sorgt für Grummeln an der Basis, aber die Regierung steht. Hier hat also klar die Macht das Programm ausgestochen. 

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Dann der Katholikentag in Stuttgart: Mit seiner grünen Agenda suggerierte das Treffen der Union, die immer noch gerne die Partei des politischen Katholizismus sein will, es gäbe eine Antwort auf die Gretchenfrage, bei der sich Machtanspruch und Programmprofil zusammenbringen ließen.  Einen  ordentlichen Löffel Klimaschutz und eine Prise LGBTQ-Rechte, gewürzt mit ein bisschen Identitätspolitik - und fertig ist das Rezept für die Programmmahlzeit, die sowohl den in Stuttgart versammelten vermeintlichen Stammwählern a.D. schmeckt, die man aber zugleich auch ohne Probleme mit den Grünen in der politischen Großküche zubereiten kann. Dass dieses Kochbuch einen grünen Einband hat, kann man dann schon mal vergessen, schmeckt das Gericht doch so schön modern.

Bewusst antiideologischer Ansatz

Und dann schließlich der Kongress im Adenauer-Haus, mit dem die Partei ihren Diskussionsprozess für ihr neues Grundsatzprogramm gestartet hat. Hier lieferte der Geschichtsprofessor Andreas Rödder einen neuen Integrationsbegriff, der die verschiedenen Strömungen in der Union unter einem Dach versammeln soll: bürgerlich. Das Etikett soll eine Politik auszeichnen, die "Individiualismus und Gemeinwohlverpflichtung, Weltoffenheit und Heimatverbundenheit" zusammenführt.

Dieser synthetische Ansatz mit seiner bewusst antiideologischen Stoßrichtung steht durchaus in einer Linie mit früheren CDU-Grundsatzprogrammen. Ja, er entspricht auch der eingeübten politischen Praxis der Partei, die ihrem eigenen Anspruch nach als "Volkspartei der Mitte" weniger dem Motto "Entweder oder", sondern der Devise "Sowohl als auch" folgt. "Bürgerlich" lässt sich auch nicht nur als Integrationsbegriff verwenden, er könnte auch zur Antithese zur grünen Lebenswelt werden, ist er denn zumindest nach der Rödderschen Definition explizit einerseits mit dem Leistungsgedanken und einem sozialen Aufstiegswillen und andererseits mit einer klaren Absage an identitätspolitische Glasperlenspiele verbunden.

Ist die CDU wirklich in Kampfeslaune?

Aber ist die CDU wirklich in Kampfeslaune? Verfügt sie noch über die Kraft, eigene Begriffe zu setzen oder plagiiert sie lieber beim grünen Vordenker? Medienberichten zufolge gab es bei dem Kongress Streitigkeiten über die Frage, ob im neuen Programm von "Gleichberechtigung" oder doch lieber von "Gleichstellung" der Geschlechter die Rede sein solle. "Gleichstellung" wurde von den Befürwortern einer Frauen-Quote aufgebracht. In alter CDU-Tradition einigte man sich schließlich auf eine Kompromissformulierung. Diese Sehnsucht nach einer Synthese, die mögliche Konflikte noch vor ihrem Ausbruch abfedert, sitzt tief in der vom Ansatz her denkfaulen Partei. Ob man so aber programmatisch Profil gegenüber dem grünen Hauptkonkurrenten gewinnt, steht auf einem anderen Blatt.

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