„Das Beste für Berlin“, so heißt der 136 Seiten starke Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der Anfang der vergangenen Woche der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Die Lektüre zeigt: Links-grüne Identitäts- und Klimaschutzpolitik soll die zukünftige Regierungsarbeit in Berlin dominieren. Christdemokratische Ansätze lassen sich allenfalls noch im Bereich der inneren Sicherheit erkennen.So soll der Klimaschutz als Staatsziel in der Stadtverfassung verankert werden. Insgesamt planen die zukünftigen Koalitionäre, die Hauptstadt „deutlich vor dem Jahr 2045“ – also früher als es die Bundesregierung beabsichtigt – klimaneutral zu machen.
Berlin
Schwarz sind nur die Aussichten in der Berliner Koalition
CDU und SPD wollen in Berlin eine Koalition bilden. Trotz zehn Prozent Vorsprung für die Union hat die SPD sich durchgesetzt. Franziska Giffey als heimliche Gewinnerin.
