Die SPD hat ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren – tritt aber mit einem Selbstbewusstsein bei den Koalitionsverhandlungen auf, das nur mit ideologischem Sendungsbewusstsein zu erklären ist. Ein Blick in den bisher veröffentlichten Stand der Gespräche bestätigt diesen Eindruck. „Wir regeln selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts und stellen diese nach der Beratungslösung in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig“, heißt es im Papier der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration, S. 11, Z. 370f). Bislang in rot – also ein SPD-Vorschlag, auf den die Parteien sich noch nicht einigen konnten.
§218, Gehsteigbelästigung & Co.
Schwarz-Rot: Es geht um ein Menschenrecht
Was ist von einer künftigen Regierung beim Lebensschutz zu erwarten? Hoffnungen und Befürchtungen – eine Analyse.
