Berlin

Schoßhündchen der Abtreibungslobby

Der Berliner Landesverband der Sozialdemokraten läuft immer mehr Gefahr, zum Schoßhündchen der Abtreibungslobby zu werden - Eine Analyse.
Berliner Jusos wollen Pro Femina verbieten
Foto: fotolia.de | Wenn es gegen den Lebensschutz geht, kläfft die Berliner SPD. Gegenüber der Abtreibungslobby aber verhält sie sich wie ein Schoßhündchen.

Im Berliner Ortsteil Tiergarten befindet sich – zwischen dem Olaf-Palme-Platz und dem Landwehrkanal – das InterContinental Berlin. Der mittlerweile unter Denkmalschutz stehende Hotelbau in der Budapester Straße beherbergte schon Präsidenten wie Bill Clinton, Jacques Chirac und George Bush, Opernsängerinnen wie Maria Callas, Hollywood-Größen wie Alfred Hitchcock und Sophia Loren und Musikerlegenden wie Louis Armstrong und Michael Jackson.

Berliner Jusos wollen "kostenlose Ausgabe von Schwangerschaftsschnelltests"

Am Samstag veranstaltet der Landesverband Berlin der einstigen Arbeiterpartei SPD dort seinen Landesparteitag. Den zweiten in diesem Jahr. Neben der Wahl der Delegierten für den SPD-Bundesparteitag steht auch die Beratung von Anträgen auf dem Programm. Dabei umfasst das Antragsbuch diesmal 305 Anträge, die auf fast 600 Seiten ausgebreitet und erläutert werden. Und so mancher hat zumindest Unterhaltungswert, wenn auch erstaunlichen.

Unter der Antragsnummer 166/II/2019 fordert beispielsweise die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos, der SPD-Landesparteitag möge die „kostenlose Ausgabe von Schwangerschaftsschnelltests“ in „Berliner Apotheken, Zentren für sexuelle Gesundheit des Landes Berlin und öffentlichen Institutionen mit viel Publikumsverkehr, insbesondere Schul- und Unitoiletten“, beschließen. Nicht für Frauen wohlgemerkt, sondern für „Menschen mit Uterus“. So weit, so vorhersehbar.

Widersprüchlicher und dümmer geht es kaum

Gegen Ende des Antrag kritisiert die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos jedoch, dass Schwangerschaftsschnelltests „zu einem Markt“ geworden seien und erklärt, sie halte es „für falsch, dass immer neue Märkte rund um den Körper von Frauen* entstehen und das[s] Unternehmen immer noch Profit aus Frauen*hygiene und sexueller Selbstbestimmung ziehen“. Dabei würde die Annahme des Antrags, die von der Antragskommission übrigens empfohlen wird, genau dazu führen. Nämlich dazu, dass „Menschen mit Unternehmen“, die vom Land Berlin mit der Produktion von Schwangerschaftsschnelltest zur kostenlose Abgabe an „Menschen mit Uterus“ und „Frauen*“ beauftragt werden, „Profit aus Frauen*hygiene und sexueller Selbstbestimmung“ zögen. Mehr noch: Berliner Jusos würden, jedenfalls sofern sie über ein steuerpflichtiges Einkommen verfügen, sogar höchstpersönlich zur Mehrung des Profits solcher Menschen beitragen, wenngleich über den Umweg „Einkommenssteuer/Landeshaushalt“. Widersprüchlicher und dümmer geht es kaum.

Weder klug noch unterhaltsam sind die Anträge 168/II/2019 und 169/II/2019 der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und der Kreisdelegiertenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, welche die Aufhebung des gefundenen Kompromisses bei der „Novellierung des § 219a Strafgesetzbuch“ beziehungsweise die „ersatzlose Streichung des ,Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche'“ fordern.

Hier faseln Blinde von der Farbe

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Damit nicht genug, fordern die Kreisdelegiertenversammlung Steglitz-Zehlendorf (Antrag 170/II/2019) und die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos (Antrag 186/II/2019), in zwei fast wortgleichen Anträgen, der Landesparteitag der Berliner SPD möge beschließen, die „Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung“ aufzufordern, „sämtliche Einrichtungen der Beratungsstelle ,Pro Femina' in Berlin aufgrund dauerhaften Verstoßes gegen StGB §219(2) und das Schwangerschaftskonfliktgesetz Absatz 2, ,Schwangerschaftskonfliktberatung? §5ff. umgehend zu schließen.“ Während der Kundige sicher bereit ist, über die kreative Schreibweise der hier ins Feld geführten Rechtsnormen großzügig hinwegzusehen, zeigt der Umstand, dass sie überhaupt ins Feld geführt werden, dass hier Blinde von der Farbe faseln. Denn die in diesem Jahr von „Pro Femina“ eröffnete Beratungsstelle in Berlin ist weder eine „Schwangerenkonfiktberatungsstelle“ im Sinne des § 219 Strafgesetzbuch (StGB) noch berät sie Frauen nach § 5 des „Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten“, wie das „Schwangerschaftskonfliktgesetz“ (SchKG) – nicht ohne Grund – mit vollem Namen heißt.

Schwangerenkonfliktberatungsstellen im Sinne des § 219 StGB sind nur die, die als solche staatlich anerkannt sind. Und um eine solche Anerkennung zu erhalten, müssen ihre Träger bereit sein, in ihren Beratungsstellen eben jene Scheine auszustellen, die nach dem Willen des Gesetzgebers zu einer straffreien Abtreibung berechtigen. Pro Femina ist dazu – ebenso wie die Beratungsstellen, die sich in katholischer Trägerschaft befinden (z.B. Sozialdienst katholischer Frauen, Caritas) – laut eigener Aussage nicht bereit. Im Sinne des Gesetzes ist Pro Femina deshalb auch keine staatlich anerkannte Schwangerenkonfliktberatungsstelle, sondern eine Schwangerenberatungsstelle in privater Trägerschaft. Also solche berät sie Schwangere, ebenso wie die Schwangerenberatungsstellen, die von der katholischen Kirche getragen werden, nach § 2 SchKG und eben nicht nach § 5.

Ein Blick in das Gesetz hätte ausgereicht

Wer aber nicht nach § 5 SchKG berät, kann dagegen auch nicht verstoßen, schon gar nicht „dauerhaft“. Ein Blick in das Gesetz hätte außerdem ausgereicht, um zu wissen, dass Beratungsstellen, die einen anderen Ansatz als den der „Scheinberatung“ verfolgen, vom Bundesgesetzgeber ausdrücklich erwünscht sind. So lautet § 3 SchKG: „Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen nach § 2 sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert. Die Ratsuchenden sollen zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung auswählen können.“

Auch was das für die Praxis bedeutet, könnte die SPD längst wissen. Zumal in Berlin. Denn im Juni 2015 bestätigten Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2013, das zwei Schwangerenberatungsstellen der Caritas (in Strausberg und Cottbus) Anspruch auf Förderung durch das Land Brandenburg attestiert hatte. Gegen diese Entscheidung hatte das Land Brandenburg Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantragt und war baden gegangen. Im Verlauf des Verfahrens, unter das die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig mit ihrem Urteil einen Schlussstrich zogen, stellte sich Brandenburg nämlich auf den Standpunkt, die Beratungsstellen der Caritas seien zur Deckung des Beratungsbedarfs im Land gar nicht notwendig.

Weltanschaulich plurales Beratungsangebot gefordert

Dem war jedoch schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht gefolgt. In ihrem nunmehr höchstrichterlich bestätigten Urteil hoben die Oberverwaltungsrichter hervor, dass es nicht reiche, dass das Land dafür sorge, dass der sogenannte Mindestberatungsschlüssel von einer Beratungskraft pro 40.000 Einwohner eingehalten werde. Gesetzlich gefordert sei auch die Gewährleistung eines weltanschaulich pluralen Beratungsangebots. Dabei hoben sie ausdrücklich hervor, dass das von der katholischen Kirche getragene Beratungsangebot auf den „unbedingten Schutz ungeborenen Lebens“ gerichtet sei, wodurch es sich signifikant von allen anderen in Brandenburg geförderten Beratungsstellen unterscheide. Warum in Berlin und für Pro Femina auf einmal anderes gelten können soll, erschließt sich nicht. Wer derart unbelastet von der Kenntnis von Recht und Gesetz so vollmundige Forderungen erhebt, wie Teile der Berliner SPD in der Abtreibungsfrage, der setzt sich dem Verdacht aus, sich um die Wahl des Schoßhündchens der Abtreibungslobby zu bewerben.

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