Panzerlieferungen

Scholz lenkt ein

Deutschland wird Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Damit ist die Frage, wie die grundsätzliche Strategie der Bundesrepublik aussehen soll, aber noch nicht gelöst.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Foto: IMAGO (www.imago-images.de) | Scholz war in den letzten Wochen einem harten Feuer der Kritik seitens der meisten außenpolitischen Experten, die sich in Medien geäußert haben, und der Verteidigungspolitiker seiner Koalitionspartner aus Grünen und ...

Am Dienstagabend machte in Deutschland und schließlich in der ganzen Welt die Nachricht die Runde: Aus Koalitionskreisen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung bereit ist, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, ebenso wird sie auch europäischen Partnern, die in der Vergangenheit Leopard-Panzer in Deutschland gekauft haben, gestatten, diese an die Ukraine zu liefern. Zuvor hatten Medien berichtet, dass die USA ihrerseits planten, auch Abrams-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Daran hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zustimmung für eine Panzer-Lieferung gekoppelt. Nun dominieren zwei Lesarten dieser neuen Entwicklung: Die eine Seite hebt hervor, die Taktik des Kanzlers sei aufgegangen.

Vertrauen der osteuropäischen Partner erschüttert

Indem er darauf bestanden habe, dass auch die USA ein Zeichen setzen sollen, selbst wenn es nur symbolischen Wert habe, sei die transatlantische Gemeinschaft gestärkt und gleichzeitig betont worden, dass Deutschland einen wie auch immer gearteten Alleingang grundsätzlich für sich ausschließt. Gerade der zweite Punkt sei aus historischen Gründen bedeutsam, würden doch nur so Ängste, die aus der Zeit des Ostfeldzuges der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg herrührten, wirkungsvoll abgebaut. Die andere Seite begrüßt zwar, dass der Kanzler nun eingelenkt habe, bleibt aber dabei, dass die Verzögerungstaktik von Scholz verheerende Folgen nach sich gezogen habe. Vor allem das Vertrauen der osteuropäischen Partner in Deutschland sei dauerhaft erschüttert. Ja, überhaupt sei die Verlässlichkeit Deutschlands durch das Lavieren des Kanzlers infrage gestellt.

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Scholz war zwar in den letzten Wochen einem harten Feuer der Kritik seitens der meisten außenpolitischen Experten, die sich in Medien geäußert haben, und der Verteidigungspolitiker seiner Koalitionspartner aus Grünen und FDP ausgesetzt, gleichzeitig zeichnet sich aber etwa in einer aktuellen Forsa-Umfrage ab, dass in der Bevölkerung die Skepsis gegenüber einer Panzer-Lieferung an die Ukraine wächst. Klar ist jetzt schon, dass die Entscheidung für die Lieferung der Bundesregierung und dem Kanzler lediglich eine Pause gönnt, sie aber längst nicht den Endpunkt der Debatte über die grundsätzliche Strategie Deutschlands markiert. 

Panzerlieferungen schwächt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit

Vielmehr sind nun neue Fragen aufgeworfen worden, die einer schnellen Antwort harren. Noch am Dienstagabend erklärte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, in einem Interview mit dem "Heute-Journal", man müsse sich vor Augen führen, dass die Lieferung der Panzer an die Ukraine, so richtig sie auch sei, eben auch die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwäche. Schließlich würden diese Panzer ja aus dem aktuellen Kontingent der Bundeswehr abgezogen. Umso notwendiger sei es, nun endlich auf "Kriegswirtschaft" umzustellen, um die Defizite in der Rüstungsproduktion zumindest langfristig auszugleichen. Auch der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte bereits vor einigen Tagen in einem Interview mit der "Welt" eine "Kriegswirtschaft" und ein konzertiertes Vorgehen gefordert. Bislang aber ist keine Bewegung der Bundesregierung in diese Richtung zu erkennen.

Schließlich hat das Thema auch eine innenpolitische Dimension: In den letzten Tagen hatten die Koalitionspartner von Scholz, vor allem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, und der Grüne Anton Hofreiter ihre Kritik an der Linie des Bundeskanzlers deutlich verstärkt. Inwieweit Olaf Scholz letztlich auch aus Sorge um die Stabilität seiner Regierung nun zu seiner Entscheidung getrieben worden ist, werden die nächsten Tage zeigen. Erkennbar ist schon jetzt, dass nicht wenige führende Sozialdemokraten über das Verhalten von FDP und Grünen verstimmt sind. Wird dieser Groll fortbestehen? Ideale Umstände, um gemeinsam ein langfristiges Strategie-Konzept zu entwickeln, sind das jedenfalls nicht.

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