Zwei Jahre lang wurden die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo verschleppt. Am Sonntag haben sie endlich stattgefunden. Präsident Joseph Kabila muss abtreten. Eigentlich hätte der seit 17 Jahren amtierende Kabila nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit schon 2016 zurücktreten müssen, doch die Präsidentschaftswahl wurde dreimal verschoben. So wurde die Abstimmung, die eigentlich für den 23. Dezember geplant gewesen war, nach einem mysteriösen Brand in einem Depot für Wahlmaschinen auf den 30. Dezember verschoben. Offensichtlich hatte die Regierung die Verschiebung inszeniert, um den seit Dezember 2016 illegal regierenden Präsidenten weiter an der Macht zu halten.
Papst betet für korrekten Ablauf
Überschattet wurde der Wahltag von Fällen von Gewalt sowie durch Unregelmäßigkeiten wie der verspäteten Öffnung von Wahllokalen und nicht funktionierenden Wahlmaschinen. Zur Präsidentschaftswahl waren 21 Kandidaten zugelassen. Als Favorit in die Wahl gegangen war der Kabila-Getreue Emmanuel Ramazani Shadary. Seine stärksten Herausforderer aus der zerstrittenen Opposition waren Martin Fayulu und Félix Tshisekedi, der Sohn des 2017 verstorbenen prominenten Oppositionsführers Étienne Tshisekedi.
Martin Fayulu, der vom Oppositionsbündnis Lamuka unterstützt wird, lag einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge mit rund 44 Prozent der Stimmen klar vor Félix Tshisekedi (24 Prozent) und dem von Kabila unterstützten Shadary (18 Prozent). Das teilte nach Angaben der „Deutschen Welle“ die Congo Research Group an der New York University mit. Bei der Wahl des Präsidenten muss ein Kandidat eine einfache Mehrheit erreichen, um zu siegen.
Papst Franziskus rief am Sonntag im Anschluss an das Angelus-Gebet vor tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom zu einem „planmäßigen und friedlichen Ablauf der Wahlen“ im Kongo auf. Kurz vor dem Wahltermin hatten die Bischöfe an Präsident Kabila appelliert, auf die Wünsche des Volkes zu hören und auf die volle Einhaltung der Verfassung und des „Silvester-Abkommens“ zu achten.
Als sich Kabila Ende 2016 weigerte, abzutreten, vermittelte die Bischofskonferenz am 31. Dezember 2016 das „Silvester-Abkommen", in dem Neuwahlen vereinbart wurden.
Proteste der Opposition werden erwartet
Zu erwarten ist, dass der 47-jährige Kabila auch nach der Wahl noch erheblichen Einfluss auf die Politik ausüben wird – auch wenn der von ihm als Nachfolger auserkorene Shadary die Wahl nicht gewinnen sollte. Nach der Bekanntgabe zuverlässiger Ergebnisse etwa eine Woche nach der Abstimmung könnte es daher zu Protesten der Opposition kommen. Ohnehin haben die mehrfachen Verzögerungen und Vorwürfe, die Wahlmaschinen würden ein verzerrtes Ergebnis liefern, bereits im Vorfeld Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahl, die den ersten demokratischen Machtwechsel seit fünf Jahrzehnten ermöglichen sollen, aufkommen lassen. Bestärkt werden sie durch die Tatsache, dass nicht in allen Landesteilen gewählt wurde.
In drei Regionen des Landes sollen Wahlen erst im März 2019 stattfinden. Dennoch plant die Wahlkommission weiterhin, den neuen Präsidenten bereits am 18. Januar zu vereidigen. Als Grund gab die Wahlkommission Unruhen und den Ausbruch des Ebola-Virus in Beni und Butembo in der Provinz Nord-Kivu sowie Sicherheitsprobleme in Yumbi im Westen des Landes an. Beni und Butembo gelten als Hochburgen der Opposition.
Kritik der Bischofskonferenz
Kritik an diesem Verfahren äußerte die Bischofskonferenz. Sie halte die Entscheidung für „sehr ernst und weitreichend“, da diese Verschiebung der Wahl mehr als eine „Million Landsleuten das Recht vorenthält, ihre Stimme für den Präsidenten der Republik abzugeben“.
