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Rumänien ist kein Vorbild

In der Debatte um die Regulierung von Social Media zeigt sich nicht nur Elon Musk unseriös. Auch der Ex-EU-Kommissar Thierry Breton erlaubt sich schwindelerregende Anspielungen.
Calin Georgescu, November 2024
Foto: IMAGO/Cristian Cristel (www.imago-images.de) | Da war er gerade überraschend auf Platz 1 der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gelandet: Calin Georgescu, dem Rechtsextremismus und prorussische Ziele vorgeworfen werden, zweifellos auch kein Saubermann. Ob er bei der Wiederholung im Mai nochmal antreten kann, ist derzeit unklar. Das Vertrauen in die Institutionen dürfte der Stunt des Verfassungsgerichtes jedenfalls nicht eben gestärkt haben.

Muss in Deutschland bald wieder mal eine Wahl rückgängig gemacht werden? Als genau das Anfang Dezember in Rumänien geschah, war das Medienecho ziemlich verhalten. Dabei klang der Sachverhalt doch eher nach Bananenrepublik als nach EU: Obwohl es bei der Präsidentschaftswahl selbst nicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, annullierte das rumänische Verfassungsgericht den Wahlgang – als Grund gaben die Richter einen „russischen hybriden Angriff“ an. Der pro-russische Sieger im ersten Wahlgang hätte von einer Tiktok-Kampagne profitiert. Soll heißen: die Rumänen, die die Richter offenbar für äußerst leicht beeinflussbar halten, hätten wegen Social-Media-Videos nicht richtig abstimmen können.

Hinweis: Dieser Artikel ist vor Abschluss des Probeabos erschienen, weswegen er in diesem nicht enthalten ist.
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