Washington

Roe wackelt – und fällt?

Der Auftakt der Anhörungen zum strikten Abtreibungsgesetz von Mississippi lässt Hoffnung schöpfen. In den USA könnten bald die Bundesstaaten über ihre Abtreibungsgesetze entscheiden. Ein Kommentar.
Roe vs. Wade auf der Kippe
Foto: Andrew Harnik (AP) | Vor dem Obersten Gerichtshof in Washington kommt es während der Anhörungen zum strikten Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi zu Demonstrationen.

Amerikas Lebensschützer befinden sich derzeit in einer Art Hochstimmung: Als in der vergangenen Woche die ersten mündlichen Anhörungen zum strengen Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi vor dem Obersten Gerichtshof, dem „Supreme Court“ begannen, fiel das Fazit der Beobachter durch die Bank einheitlich aus – und das auf beiden Seiten.

Neues Grundsatzurteil zum Greifen nah

Was vor wenigen Jahren noch als ferner Wunschtraum von Abtreibungsgegnern erschien, ist nun zum Greifen nah. Das umstrittene Grundsatzurteil „Roe vs. Wade“ aus dem Jahr 1973, auf das Amerikas äußerst liberale Abtreibungsgesetzgebung zurückgeht, steht vor seiner Revision. 

Lesen Sie auch:

Zwar wird ein Urteil erst für den Juni des kommenden Jahres erwartet. Bemerkenswert an den veröffentlichten Gesprächsprotokollen der Sitzungen ist allerdings, dass selbst diejenigen konservativer Richter, die im Vorfeld als „Wackelkandidaten“ galten, mit ihren Äußerungen durscheinen ließen, dass sie offen dafür sind, „Roe vs. Wade“ zu kippen. Insbesondere der Vorsitzende Richter, John Roberts jr., und der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannte Brett Kavanaugh taten sich mit deutlichen Aussagen hervor. Eine gar nicht mal so knappe Entscheidung von sechs zu drei Stimmen für ein neues Grundsatzurteil gilt nun als nicht unwahrscheinlich.

Das plausibelste Szenario nach den ersten Anhörungen scheint zu sein, dass sich der „Supreme Court“ nicht mehr weiter als „Schiedsrichter“ im Gezänk zwischen Gegnern und Befürwortern von Abtreibung versteht – und die Entscheidungshoheit in die Hände der einzelnen Bundesstaaten legt. Es wäre wohl eine sehr vernünftige Lösung, die Parlamentsmehrheiten für oder gegen Abtreibung erfordert, und zudem in Einklang mit der Verfassung steht. Der Politisierung der Justiz, die in den letzten Jahren immer weiter fortgeschritten war, wäre damit ebenfalls Einhalt geboten. 

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Im Lager der Abtreibungsbefürworter manifestiert sich eine erschreckende Gewaltbereitschaft. Und die Demokraten agieren hilflos, während ihnen die Felle davonschwimmen.
11.05.2022, 11  Uhr
Maximilian Lutz
Themen & Autoren
Maximilian Lutz Abtreibungsgegner Brett Kavanaugh Donald Trump John Roberts

Kirche

Eine Franziskanerinnenkongregation aus Kamerun ist bereit, ins Berliner Kloster St. Gabriel einzuziehen. Dadurch würde die Umwidmung der Anlage für säkulare Zwecke verhindert.
06.07.2022, 14 Uhr
Vorabmeldung
Der heilige Anselm von Canterbury (1033–1109 wollte die Vernünftigkeit des Glaubens der Kirche erweisen. 
06.07.2022, 07 Uhr
Marius Menke
Der vom Synodalem Weg geplante Synodale Rat stößt auf dezidierte Kritik. Laut Kardinal Kasper zerstört ein solches Gremium die Struktur, „die Christus für seine Kirche gewollt hat“.  
05.07.2022, 10 Uhr
Dorothea Schmidt