„Reichsbürger“: Mehr als nur Spinner

Von den „Reichsbürgern“ drohte kein Umsturz der staatlichen Ordnung. Trotzdem muss man die extremistischen Bestrebungen der Szene ernst nehmen.
Reichsbürger in Hessen
Foto: Boris Roessler (dpa) | Heinrich XIII. Prinz Reuß wird abgeführt.

Hohe Wellen hat die sogenannte Razzia gegen „Reichsbürger“ geschlagen, die auch einigen Medien schon zuvor bekannt war. Heinrich XIII. Prinz Reuß, wie der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe heißt, ein Abkömmling der einst hochadeligen Familie Reuß, plante einen „Staatsstreich“. Einige Medien hatten lange vor der Razzia von den Plänen der Bundesanwaltschaft erfahren hatten. Das Magazin „Der Spiegel“ zimmerte umgehend eine Titelgeschichte. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember waren zahlreiche Waffen gefunden worden, darunter Lang- und Faustfeuerwaffen, sowie mehrere tausend Schuss Munition. Von einer geplanten deutschen Revolution zu sprechen, scheint dennoch maßlos übertrieben zu sein. Schon zuvor waren selbst ernannte „Könige von Deutschland“ am Werk – und auch jetzt drohte kein Umsturz. Gleichwohl konnte man aus Russland von dem ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew derartige Äußerungen hören, passend zum strategischen Ziel, den Westen und Deutschland zu destabilisieren. Auch „Heinrich XIII.“ hatte Kontakte zum russischen Konsulat.

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In Deutschland gibt es Probleme mit vielen Arten von Extremismus. Das lässt sich etwa am Höchststand politisch-motivierter Kriminalität ablesen, ebenso an islamistischen oder rechtsextremistischen Terroranschlägen. Gerade islamistisch motivierte Anschläge werden immer wieder vernachlässigt und verschwinden aus dem öffentlichen Blickwinkel.

Während der Corona-Pandemie wurden auffällig breit und offen immer wieder antisemitische Verschwörungsmythen vertreten, auch personalisiert bezogen auf Personen wie Bill Gates oder George Soros. Als ideologische Bindeglieder dienten verschiedene ältere beziehungsweise neu konfigurierte Verschwörungsnarrative, wie etwa die Legende des „Great Reset“, wonach globale Eliten die Pandemie nutzen, die Welt in eine gemeinschaftliche Diktatur zu verwandeln. Dieses Narrativ knüpft auch an die in der extremen Rechten verbreiteten Idee eines von den Eliten betriebenen „Großen Austauschs“ der Bevölkerung an. Durch historische Vergleiche wurde vielerorts der Holocaust relativiert oder bagatellisiert, etwa wenn Demonstranten Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ trugen.

Zu lange von der Forschung ignoriert

Die sehr heterogene, keineswegs gänzlich extremistische Reichsbürgerbewegung war bis vor kurzem selbst Extremismusforschern gänzlich unbekannt. Folglich tauchte sie nicht in Diskussionen über Extremismus auf. Lange galten sie als „Papiertiger“, da die „Reichsbürger“ Behörden mit Briefsendungen „bombardieren“, um  diese dann um Auskunft zu pseudo-juristisch begründeten Fragen aufzufordern. Darüber hinaus bringt man angebliche Dokumente wie „Reichsführerscheine“ oder „Reichspersonalausweise“ in Umlauf. Nicht  erst seit der Gruppe um Heinrich XIII. ist die hohe Waffenaffinität bekannt. Dem gewaltbereiten Milieu in der Reichsbürger-Szene sind mittlerweile mehr als 22 000 Anhänger zuzurechnen – eine schlagartig wachsende Zahl. Die Bewegung verbreitete sich offenbar schwarmartig und findet inzwischen auch Eingang in die Popkultur.

Sie gründen eigene Königreiche oder Staaten. Dabei eint sie die krude Vorstellung, dass die Bundesrepublik kein völkerrechtlich anerkannter Staat, sondern lediglich eine Firma sei, die „BRD GmbH“. Das Deutsche Reich existiert für sie weiter, der deutsche Staat gilt als Feind, dem man schlichtweg den Gehorsam – Achtung der rechtlichen Ordnung wie das Zahlen von Steuern oder das Begleichen von Strafzetteln – verweigert.

Die Ablehnung der Bundesrepublik führt bei zahlreichen „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ dazu, dass sie ihre eigenen Pässe drucken, ihr Grundstück zum eigenen Staat erklären und teilweise mit eigenen Nummernschildern Auto fahren. Das Phänomen ist keineswegs randständig und kann nicht allein als realsatirische Ansammlung von Spinnern, Sektierern und notorischen Querulanten abgetan werden. Das zeigte sich am 19. Oktober 2016, als die Bewegung endlich auf das Radar von Staatsapparat und Sicherheitsorganen gelangte. An diesem Tag schoss Wolfgang Plan im bayerischen Georgensgmünd aus dem Hinterhalt auf Polizeibeamte. Der heimtückischen Tat durch den passionieren Jäger und Sportschützen, ehemaliger Betreiber einer Kampfsportschule, fiel ein Polizeibeamter zum Opfer, ein weiterer wurde schwer verletzt.

Anfänge gehen zurück in die Gründungszeit der Bundesrepublik

Fälle von Gewaltanwendung gegenüber Vertretern der Obrigkeit scheinen sich zu häufen, was nun auch die öffentliche Seite auf den Plan ruft. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten bereits seit dem 1. Dezember 2016 diese Bewegung, da von ihr Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Bestand der Bundesrepublik ausgehen.

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Die Anfänge der „Reichsideologie“ gehen zurück bis in die Gründungszeit der Bundesrepublik. So behaupten ihre Anhänger, die Bundesrepublik Deutschland als Staat existiere gar nicht oder sei im Rahmen der Wiedervereinigung untergegangen. Stattdessen bezeichnen sie die Bundesrepublik als „GmbH“, deren „Personal“ ihr freiwillig angehöre. Auf staatlicher Ebene gehen sie von der Fortexistenz des „Deutschen Reiches“ – beispielsweise in den Grenzen von 1937 – aus. Solche Ansichten sind dem „Revisionismus“ zuzuordnen, der auch eine ideologische Klammer bildet, die auch diverse rechtsextremistische Strömungen verbindet. In ihren pseudo-juristischen Argumentationen versuchen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ die von ihnen behauptete Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland damit zu begründen, dass ein „Deutsches Reich“ fortbestehen würde.

Die dafür herangezogenen Begründungen basieren auf der willkürlichen Interpretation von Artikeln des Grundgesetzes, von internationalen Verträgen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Es stehen Behauptungen im Raum, nach denen Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen wirksamen Friedensvertrag geschlossen habe, dass „die BRD lediglich ein Konstrukt der Alliierten“ sei, die Deutschland zudem immer noch besetzen würden und diese Besetzung außerdem dazu führe, dass nicht das „ungültige“ Grundgesetz, sondern „Reichsverfassungen“ oder etwa die Haager Landkriegsordnung anzuwenden seien.

Der ideologisch aufgeladene Fanatismus, die rigide Ablehnung des Staates, der verfassungsmäßigen Ordnung und ihrer Repräsentanten in Politik und Administration sowie die hohe Gewaltbereitschaft rücken Teile der „Reichsbürger“ in die Nähe von Rechtsterrorismus. Das Motiv entspringt einer Abwehrhaltung, die durchaus Züge einer kommunikativen Botschaft annehmen kann – ein unbedingtes Wesensmerkmal von Terrorismus.
Mit kruden Ideologien und Weltanschauungen werden wir uns weiter verstärkt auseinandersetzen müssen.


Florian Hartleb arbeitet als Publizist und Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Terrorismus, Extremismus und Populismus.
Er veröffentlichte unter anderem 2018 „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“ (Hoffman & Campe).

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